Regierungsratswahlen
FDP und CVP sind offen für bürgerliche Allianz bei Regierungsrats-Wahlen

Der Aargauer CVP-Präsident Markus Zemp und der Aargauer FDP-Präsident Thierry Burkart äussern sich zur SVP-Idee einer bürgerlichen Wahlallianz für die Regierungsratswahlen vom kommenden 21. Oktober.

Mathias Küng
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Der Aargauer Regierungsrat auf dem offiziellen Foto 2012

Der Aargauer Regierungsrat auf dem offiziellen Foto 2012

André Albrecht

Am Samstag hat die SVP die Katze aus dem Sack gelassen: neben Landstatthalter und Erziehungsdirektor Alex Hürzeler will sie bei den Regierungsratswahlen vom 21. Oktober definitiv mit einem zweiten Kandidaten antreten. Nämlich mit dem neuen Parteipräsidenten Thomas Burgherr. Das letzte Wort hat allerdings der SVP-Parteitag am 30. Mai.
Bei der Vorstellung der beiden Kandidaturen hiess es zudem seitens der SVP, man habe Gespräche mit FDP und CVP für eine Wahlallianz aufgenommen. FDP-Präsident Thierry Burkart und der neue CVP-Präsident Markus Zemp sagen dazu, vor rund einem Monat habe man sich bei einem Nachtessen zwecks besseren Kennenlernens getroffen (Markus Zemp von der CVP und Thomas Burgherr von der SVP sind beide neu im Präsidium ihrer Partei).

Dabei wurde über einiges gesprochen, unter anderem auch über eine verstärkte Zusammenarbeit in Zukunft, so Zemp. Man vereinbarte, solche Treffen regelmässig zu wiederholen. Zemp: «Das ist alles, was wir abgemacht haben. Weitere Gespräche haben nicht stattgefunden.»
Wahlen waren auch ein Thema
Gewiss waren auch die Regierungsratwahlen ein Thema. Damals war aber noch offen, ob die SVP nebst Alex Hürzeler einen zweiten Kandidaten findet. Burgherr hat am frühen Samstagmorgen vor der Öffentlichmachung die beiden anderen Präsidenten angerufen und sie über seine Kandidatur informiert. Er, Zemp, habe ihm dazu gratuliert, aber auch gesagt, es sei offen, was das für die CVP bedeute. Das wird jetzt intern mit der Parteileitung und mit Regierungsrat Roland Brogli diskutiert. Zur Frage einer möglichen bürgerlichen Wahlallianz kann und will Zemp deshalb keine Prognose machen.

Für die CVP sei es auch nicht so eilig. Mit Blick auf den Wähleranteil der SVP finden es sowohl Zemp als auch Burkart in Ordnung und legitim, dass diese mit zwei Kandidaten antritt. Zemp: «Eine Auswahl ist für die Bürger immer besser.» «Wie schliesslich der Souverän entscheidet, ist völlig offen», so Burkart. Könnte da gar der FDP-Sitz unter Druck kommen, muss sie doch als einzige Partei einen Sitz neu besetzen?, fragen wir Markus Zemp. Für ihn ist der FDP-Sitz vom Wähleranteil her völlig unbestritten. Und die antretende Persönlichkeit sei bekannt. Zemp: «Ich gehe davon aus, dass die FDP diesen Sitz halten wird.»
Das sieht Burkart natürlich genauso: Gewiss könne bei Wahlen immer alles passieren, aber, so Burkart: «Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung unseren Sitz und die Qualität unseres Kandidaten anerkennt.»
FDP: Man redet wieder miteinander
FDP-Präsident Burkart, der als amtsältester Präsident zum eingangs erwähnten Nachtessen geladen hatte, bestätigt, es seien keine Abmachungen getroffen worden. Man habe sich aber für eine mögliche Zusammenarbeit bei den Regierungsratswahlen grundsätzlich offen gezeigt. Darüber, wie das aussehen könnte, wurde nicht gesprochen. Man werde sich, nachdem jetzt klar ist, dass und mit wem die SVP antritt, bald wieder mal treffen. Entscheiden werden aber die eigenen Parteiorgane, betont auch Burkart.
Sollte es zu einer Zusammenarbeit kommen, dürfte diese nicht gegen jemanden gerichtet sein, sondern wenn schon nur für die vier bürgerlichen Kandidaten, so Burkart. Ginge es am 21. Oktober einfach darum, «einen anderen Regierungsrat ‹abzuschiessen›, würden wir bestimmt nicht mitmachen». Bedingung für ein allfälliges Zusammengehen wäre für Burkart ganz klar, dass alle drei Parteien mitmachen müssten. Nur zwei Parteien wären für ihn ein «no go». Burkart ist froh, dass CVP, SVP und FDP überhaupt wieder über eine mögliche Zusammenarbeit reden. In den letzten Jahren ging das nicht mehr.

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