Zoff um Finanzausgleich

FDP-Präsident Jauslin wettert: «Das ist eine Frechheit gegenüber dem mündigen Stimmbürger»

Streit unter Bürgerlichen: Nationalrat Matthias Jauslin (FDP) und Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid (CVP).

Streit unter Bürgerlichen: Nationalrat Matthias Jauslin (FDP) und Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid (CVP).

Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid bringt FDP-Präsident Matthias Jauslin auf die Palme. Anlass sind die Vorschläge von Schmid zum neuen Finanzausgleich.

Im bürgerlichen Lager krachts im Gebälk. FDP-Präsident Matthias Jauslin ärgert sich mächtig über Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid. Was dieser über die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und den neuen Finanzausgleich verbreite, sei gespickt mit Unwahrheiten und eine «Frechheit gegenüber dem mündigen Stimmbürger». Es geht um einen Kommentar Schmids in der Verbandszeitung «Aargauer Wirtschaft».

Der Gewerbeverband sammelt Unterschriften für das Referendum gegen den neuen Finanzausgleich. Und Schmid nutzt die Plattform in seinem Organ, um gegen die Vorlage vom Leder zu ziehen – Titel: «Neuer Finanzausgleich führt zu Steuererhöhung». Das bezieht sich auf den sogenannten Steuerfussabtausch: Zum Ausgleich der vorgesehenen Lastenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden sollen der kantonale Steuerfuss um 3 Prozent erhöht, die kommunalen Steuerfüsse im Gegenzug um 3 Prozent gesenkt werden. Will eine Gemeinde ihren Steuerfuss nicht senken, hat sie das als Steuererhöhung zu deklarieren und entsprechend der Gemeindeversammlung vorzulegen.

Umfrage: Aargauer Finanzausgleich

Kurt Schmid verschweigt das in seinem Pamphlet zwar nicht, schreibt im Fettgedruckten aber trotzdem ohne Wenn und Aber, der Steuerfussabtausch habe «eine Steuererhöhung zur Folge». Viele Gemeinden würden die Gesetzesänderung für eine «kalte» Steuererhöhung nutzen, ist Schmid überzeugt und ärgert sich, «dass die Politik uns weismachen will, dass die Gesamtbelastung für alle Steuerzahlenden gleich bleibe».

Frechheit für mündige Bürger

Das ist der Hauptpunkt, warum FDP-Präsident Matthias Jauslin in Rage geriet, als er die neuste Ausgabe des Organs des Gewerbeverbands sah. Vor seiner Wahl in den Nationalrat hatte er bis zur ersten Beratung selbst die Grossratskommission präsidiert, die den neuen Finanzausgleich und die Lastenverteilung vorberaten hatte. Und er erinnert sich genau, dass nicht zuletzt aufgrund der Bedenken aus Gewerbekreisen auf die erste Beratung des Geschäfts hin genau dieser Punkt präzisiert worden ist: Dass eben ausdrücklich eine Steuererhöhung beantragt werden muss, wenn ein Gemeinderat beim Steuerfussabtausch nicht oder nicht im vorgesehenen Ausmass mitmachen will.

Jetzt bleibe der Gewerbeverband einfach auf seinen Behauptungen sitzen, da fühle er sich – selber Mitglied – schlecht vertreten, so Jauslin. Wenn man behaupte, dass der neue Finanzausgleich zu einer kalten Steuererhöhung führt, ohne dass es der Stimmbürger in einer Gemeinde merkt, dann unterstelle man diesen Stimmbürgern, dass sie nicht mündig sind. «Und das empfinde ich als dreiste Frechheit mir als Stimmbürger gegenüber», so Jauslin.

Welche Zusatzkosten?

Es gibt noch weitere Punkte, wo der Gewerbeverband mit wackligen Argumenten Werbung für die Unterschriftensammlung gegen die Vorlage macht. So schreibt Präsident Kurt Schmid etwa auch, dass mit der neuen Aufgabenteilung 40 Millionen «an zusätzlichen Kosten» zum Kanton hin verschoben werden. Das sei eine falsche Entwicklung, die nötigen Einnahmen und die entsprechenden Entscheidungskompetenzen seien im Gegenteil wieder vermehrt auf Stufe Gemeinde anzusiedeln, denn dort würden die Mittel in der Regel «bürgernah, wirkungsvoll und kostenbewusst» eingesetzt.

Man könnte meinen, dass das eigentlich auch ein freisinniger Parteipräsident unterschreiben könnte, aber für Matthias Jauslin betreibt der Gewerbeverband auch hier unlauteren politischen Wettbewerb. Erstens gebe es keine «zusätzlichen Kosten», sondern nur eine Verschiebung von Aufgaben und Finanzierung. Und zweitens verfängt für Jauslin das Argument der Subsidiarität ausgerechnet im konkreten Fall in keiner Weise. Er weist darauf hin, dass zum Beispiel einer der grössten Brocken bei der Aufgaben- und Lastenverschiebung hin zum Kanton der Bereich öffentlicher Verkehr ist. Das sei nun tatsächlich keine Gemeindeaufgabe, die Gemeindekassen seien hier bisher nur ein «Durchlauferhitzer» gewesen und es sei somit absolut richtig, Zuständigkeit und Finanzierung eben genau beim Kanton anzusiedeln.

Die Liste der Kritik liesse sich fortsetzen, so ist es für Jauslin zum Beispiel Äpfel mit Birnen verglichen, wenn sich der Gewerbeverband über eine Mehrbelastung der juristischen gegenüber den natürlichen Personen bei den Steuerzuschlägen zugunsten des Finanzausgleichs beklagt – gehe es doch um verschiedene Steuerarten: bei juristischen Personen um Gewinnsteuer und bei natürlichen Personen um Einkommens- und Vermögenssteuern.

Die Stimme des Profiteurs

Kurt Schmid zeigt sich von der freisinnigen Kritik unberührt und sieht keinen Grund, auch nur einen Satz zurückzunehmen. Den FDP-Präsidenten betrachtet er in der Finanzausgleich-Debatte als ehemaligen Gemeinderat von Wohlen (das zu den Profiteuren des neuen Finanzausgleichs gehört) als klassischen Interessenvertreter. Und aus persönlichen Kontakten mit Gemeindeammännern wisse er, dass man an vielen Orten sehr wohl nur darauf warte, die Einführung des neuen Finanzausgleichs als Gelegenheit für eine «kalte» Steuererhöhung zu nutzen. Mit dem verschleiernden Argument, der Steuerfuss bleibe ja der gleiche.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

Meistgesehen

Artboard 1