Sind 3000 Unterschriften für das Zustandekommen einer kantonalen Volksinitiative genug oder muss diese Zahl nach oben angepasst werden? FDP-Präsident Matthias Jauslin sagt gegenüber der az: «Es ist nicht mehr angemessen und unverhältnismässig, dass 3000 Stimmberechtigte 411 000 Stimmberechtigte an die Urne holen können. Eine Verdoppelung der Unterschriftenzahl ist das Minimum.» Das sei seine persönliche Meinung, präzisiert Jauslin, mit der Partei habe er diese Haltung nicht abgesprochen.

Doch warum fordert er eine Erhöhung? Eine Initiativenflut wie auf nationaler Ebene gibt es im Aargau mit acht Initiativen in der Pipeline derzeit ja nicht. Jauslin verweist erst auf die nationale Ebene, wo heute die Unterschriften von 1,9 Prozent der Stimmberechtigten reichen. Bei der Einführung dieses Volksrechts 1891 waren es noch 7,6 Prozent, also viermal so viel.

0,7 Prozent der Stimmberechtigten reichen

Der Aargau zählte 1980 rund 270 000 Stimmberechtigte, so Jauslin weiter. Aktuell sind es schon knapp 411 000. Die Unterschriftenzahl blieb aber bei 3000 stehen. Jauslin: «Dass heute also nur noch 0,7 Prozent der Stimmberechtigten reichen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen, ist eine Verwässerung des Initiativrechts.» Die Zahl sei auch im Vergleich mit anderen Kantonen tief. Nur die beiden Basel und Appenzell Ausserrhoden kennen nach einer «NZZ»-Untersuchung ähnlich niedrige Unterschriftenquoren.

Mit einer Verdoppelung der Unterschriftenzahl will Jauslin «dem Initiativrecht wieder mehr Gewicht geben». Es gehe ihm nicht um eine Bekämpfung eines Missbrauchs, den er im Aargau nicht sieht. Den Einwand, mit einer Erhöhung würde dieses wichtige direktdemokratische Instrument eingeschränkt, weist er als fadenscheinig zurück. Auch wenn man nicht mehr vor Abstimmungslokalen Unterschriften sammeln kann, sei es dank Internet, elektronischen Massenversänden und Social-Media-Kanälen wie Facebook, Twitter etc. heute einfacher, Gleichgesinnte zu erreichen und so die Unterschriften zusammenzubekommen.

Manche werden sich nun fragen, ob Jauslin das beurteilen kann, musste die FDP ihre Anliegen bisher doch kaum je auf diesem Weg durchsetzen. Tatsächlich hat die FDP Aargau zuletzt 2002 eine Initiative eingereicht, die vom Volk auch angenommen wurde. Damals wurde der Grosse Rat auf 140 verkleinert. Aktuell ist eine 2010 eingereichte Initiative der Jungfreisinnigen hängig, die mehr Staatskundeunterricht fordert.

Vorstoss für Erhöhung?

Eigentlich wäre die Forderung nach einer höheren Unterschriftenzahl selbst eine Initiative wert, sagt Jauslin und überlegt sich einen Vorstoss im Grossen Rat. Initiativen sollen vorab von Gruppierungen genützt werden können, die im Parlament nicht vertreten sind oder sich dort nicht vertreten fühlen, so der FDP-Präsident. Den Vorschlag der früheren Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, die den grossen Parteien national das Initiativrecht verbieten will, lehnt er aber ab.

Erstes Echo mehrheitlich ablehnend

Eine Umfrage bei den Präsidenten der anderen Aargauer Regierungsparteien ergibt ein mehrheitlich ablehnendes Bild: CVP-Präsident Markus Zemp will die Hürden für dieses wichtige direktdemokratische Recht nicht erhöhen. Allfälliger Ärger über gewisse Initiativen wäre für ihn auch national kein Grund für eine Erhöhung. Er ist überzeugt, dass eine höhere Hürde nicht weniger Initiativen brächte und will auch nicht, dass kleine Gruppierungen plötzlich vor riesigen Unterschriftenhürden stehen.

Genau gleich tönt es bei SVP-Präsident Thomas Burgherr. Gewiss wohnen heute deutlich mehr Stimmberechtigte im Aargau, es sei aber gar nicht einfach, die nötigen 3000 Unterschriften zusammenzubringen. Zudem sehe er keine Initiativenflut im Aargau, auf Bundesebene schon. Der Grund liege aber darin, «dass Bundesrat und vielfach auch die Kantonsregierung am Volk vorbeipolitisieren, da sollen sich die Bürger wehren können». Wenn die Regierungen näher am Volk politisierten, gäbe es automatisch weniger Volksbegehren, so Burgherr.

Anders SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Es gebe Argumente für die heutige und für eine höhere Unterschriftenzahl, sagt er. Das müsste man aber in einem breiteren Kontext anschauen. Zur Diskussion darüber gehöre dann unbedingt diejenige «über die dringliche Herstellung finanzieller Transparenz bei den Initiativ- und Abstimmungskomitees sowie bei den Parteien», fordert Wermuth.

Ja, die Schwelle sei relativ niedrig, sinniert Jonas Fricker, Präsident der Grünen: «Das ist aber gut so. So können auch kleine Gruppierungen eine Initiative lancieren. Zudem zeigt eine Studie der Uni Zürich, dass eine Erhöhung nicht weniger Initiativen brächte.» Er macht die Erfahrung, dass viele junge Leute über Themen zu Parteien finden. Etwa über die kantonale Energieinitiative. Eine höhere Hürde brächte den Parteien einfach viel mehr Arbeit, es bliebe weniger Zeit für strategische und Wertediskussionen, befürchtet Fricker.

Serdült will noch weiter gehen

Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie in Aarau ist Mitverfasser einer unlängst in der «NZZ» vorgestellten Studie zu Initiativen in den Kantonen. An der Uni Bern glaube man nicht, dass höhere Hürden etwas brächten, sagt er. Untersuchungen über alle Kantone legten aber nahe, dass es bei einer massiven Erhöhung der Schwelle weniger Initiativen gäbe. Das wäre aber politisch kaum durchsetzbar. Er befürwortet trotzdem eine Erhöhung. Sympathischer wäre ihm aber, «in der Verfassung nicht eine Unterschriftenzahl, sondern einen Prozentwert der Stimmberechtigten einzufügen, wie es zwei Kantone bereits handhaben».

Genf verlangt für Verfassungsinitiativen 4, für Gesetzesinitiativen 3 Prozent. Serdült könnte sich im Aargau einen ähnlichen Wert wie in Genf vorstellen. Das müsse aber politisch diskutiert werden und lasse sich nicht von Politologen festlegen.

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