Im Dezember hat ein Bundesgerichtsurteil sehr viel Aufsehen verursacht. Das Gericht hielt nämlich fest, dass den Eltern für obligatorische Schulanlässe nur maximal die Verpflegungskosten (in Abhängigkeit vom Alter des Kindes zwischen 10 und 16 Franken pro Tag) in Rechnung gestellt werden dürfen. Ein Skilager zum Beispiel oder ein Schulausflug kostet aber bedeutend mehr. Sofort stellte sich die Frage, wer denn künftig die Differenz zwischen den von den Schulen bisher in Rechnung gestellten Kosten und den neuen Bestimmungen übernimmt.

Das Bundesgericht habe mit seinem Urteil die Verfassungsbestimmung zur Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts grosszügig ausgelegt und die obligatorischen Schulanlässe dem Unterrichtsmaterial gleichgestellt, hält dazu der FDP-Grossrat Titus Meier in einer Interpellation fest. Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) habe die Schulen auf die Konsequenzen für die bisherige Praxis hingewiesen.

Demnach sind freiwillige Elternbeiträge bei obligatorischen Anlässen weiterhin zulässig, und bei freiwilligen Angeboten gebe es grundsätzlich keine Grenzen für Elternbeiträge. Diese Haltung möge rechtlich korrekt sein, schreibt Meier, «doch löst sie das Problem keinesfalls». Vielmehr werde damit einem Wildwuchs Tür und Tor geöffnet und löse Verunsicherung aus.

Was ist obligatorisch, was nicht?

Er stellt deshalb der Regierung mehrere Fragen. Er will wissen, ob Schulreisen, Exkursionen, Projektwochen, Lager etc. zum Schulunterricht gehören. Und ob solche Anlässe freiwillig oder obligatorisch seien. Weiter will er wissen, ob die Regierung der Ansicht sei, dass die Kosten für solche Schulveranstaltungen wie das Unterrichtsmaterial vollumfänglich durch die Gemeinden zu tragen seien.

Meier macht keinen Hehl daraus, dass er es richtig fände, Schullager oder Exkursionen mit der Schule für obligatorisch zu erklären: «In unserer digitalen Zeit ist es umso wichtiger, dass die Schülerinnen und Schüler auch mal nach draussen kommen. Viele Kinder haben nämlich ausser dem Aargau noch nicht viel gesehen, waren beispielsweise noch nie in den Alpen. Schullager und Ausflüge sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig, genauso für die Integration, sie bringen sie weiter.»

Er befürchtet: «Sollten solche Veranstaltungen freiwillig werden, wird die Umsetzung des Bildungsauftrags infrage gestellt.» Wenn eine Schulreise obligatorisch erklärt werde, sei natürlich auch die Finanzierung zu klären, indem man etwa festlege, welchen Betrag eine Gemeinde pro Kind und Anlass aufbringen müsse.

Swisslosfonds als Rettung?

Meier verweist weiter auf das Bundesgerichtsurteil, wonach Schulen für Angebote, die nicht im ordentlichen Unterricht erfolgen, höhere Beiträge als die Verpflegungskosten verlangen können, sofern eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Hier will er wissen, ob diese im Aargau gegeben ist oder ob der Regierungsrat bereit sei, eine solche zu schaffen. Und ob die Regierung gar eine Möglichkeit sehe, zusätzliche Finanzierungsquellen für Schulanlässe zu schaffen. Zum Beispiel durch eine Änderung der Swisslos-Bestimmungen.