Grosser Rat

FDP-Grossrat Scholl kritisiert Regierung: Vorstösse liegen oft zu lange in der Schublade

Der ehemalige Grossratspräsident Bernhard Scholl (FDP).

Überwiesene Vorstösse sollen spätestens nach einem Jahr von der Regierung umgesetzt sein. Dies schlägt Grossrat Bernhard Scholl (FDP) vor.

Für die Behandlung und Erledigung von überwiesenen Vorstössen im Grossen Rat hat der Regierungsrat drei Jahre Zeit. So sieht es das Geschäftsverkehrsgesetz vor. Doch es kommt immer wieder vor, dass sich die Regierung nicht an diese Vorgabe hält. Es werde weder konsequent begründet, warum einzelne Vorstösse jahrelang nicht behandelt werden, noch würden neue Fristen für die Erledigung vorgeschlagen, erklärt Grossrat Bernhard Scholl. «Dies führt zu nicht transparenten politischen Verfahren», kritisiert Scholl. Es gebe zahlreiche Beispiele für überwiesene Vorstösse, die vom Regierungsrat während Jahren nicht umgesetzt wurden. Sie werden jeweils im Geschäftsbericht aufgelistet, aber die Fristen für die Erledigung werden auch nur zum Teil genannt.

Als Beispiel nennt Scholl das am 6. September 2011 überwiesene Postulat der FDP-Fraktion, das verlangt, die Gebührenregelung sei so anzupassen, dass die Gebühren aufgrund von Effizienzsteigerungen gesenkt werden können. Im Jahresbericht 2017 führt der Regierungsrat das Postulat immer noch als unerledigt auf, hält es aber «für sachgerecht, das Projekt weiterhin sistiert zu halten». Wie lange die Sistierung noch dauern soll, darüber sagt die Regierung nichts aus.

Zum Beispiel Freiburg

Scholl möchte eine transparentere, effizientere Lösung. Er verweist auf den Kanton Freiburg, der eine Frist von einem Jahr für die Bearbeitung von überwiesenen Vorstössen setzt. Die gleiche Lösung schlägt Scholl im Aargau vor. Auf Antrag des Regierungsrates könnte der Grosse Rat bei der Debatte über den Vorstoss eine längere Frist festlegen. Und falls das Jahr doch nicht für die Erledigung reichen sollte, kann das Büro des Grossen Rates auf Gesuch des Regierungsrates die Frist verlängern. «Das ist mein Vorschlag», sagt Scholl, «und ich wünsche mir, dass der Grosse Rat darüber diskutiert.»

Zudem wünscht Scholl auch, dass der Regierungsrat, zusammen mit dem Parlamentsdienst des Grossen Rates, eine Liste der überwiesenen Vorstösse erstellt, deren Umsetzungsfrist überschritten wurde, und der Begründung, warum die Frist nicht eingehalten werden konnte. Diese Liste soll den Mitgliedern des Grossen Rates elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Autor

Jörg Meier

Jörg Meier

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