Grosser Rat
FDP-Fraktionschef tritt ab: «Die lautesten Politiker sind nicht die erfolgreichsten»

FDP-Fraktionschef Daniel Heller hört nach 25 Jahren als Grossrat auf. Heute hat er er seinen letzten Tag im Kantonsparlament. Im Interview gibt er eine Einschätzung der Aargauer Politik aus seiner Sicht.

Christian Dorer und Mathias Küng
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FDP-Fraktionschef Daniel Heller zieht Bilanz.
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FDP-Heller zieht im Interview mit der az Fazit zu seiner langen Polit-Karriere.
FDP-Politiker Heller: «Unsere Wähler goutieren eher seriöse, lösungsorientierte Schaffer.»
Daniel Heller zu Philipp Müllers Aussage, gegen die SVP anzutreten: «Das war ein taktischer Fehler.»
Daniel Heller verabschiedet sich heute nach 25 Jahren vom Grossen Rat.

FDP-Fraktionschef Daniel Heller zieht Bilanz.

Annika Bütschi

Der 54-jährige Historiker und PR-Berater Daniel Heller aus Erlinsbach ist ein Politiker alter Schule: ein klassischer Milizler, ein Wirtschaftsliberaler mit Doktortitel, ein seriöser Schaffer, der im Hintergrund Mehrheiten bildet, dem aber manchmal die Lockerheit im Auftritt fehlt, um das breite Publikum zu gewinnen. Ein Vierteljahrhundert lang hat Heller die aargauische Politik entscheidend mitgeprägt.

Heute ist sein letzter Tag im Grossen Rat. Weil er Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baden wird, tritt er zurück. Ein Wermutstropfen: Er macht im Rat einem leicht älteren Kollegen Platz. Das muss man erst mal schaffen nach 25 Jahren im Amt.

Herr Heller, wie haben Sie es bloss geschafft, 25 Jahre lange Freude am Grossratsamt zu haben?

Daniel Heller: Für mich war Politik Leidenschaft und Hobby zugleich. Ich war nie amtsmüde und bin es auch jetzt nicht. Doch auch mein Tag hat nur 24 Stunden, und das Präsidium des Kantonsspitals Baden wird mich stark fordern.

Ist es überhaupt gut, wenn jemand ein Vierteljahrhundert im Amt bleibt?

Im Milizsystem braucht es zwingend auch Leute, die länger dabei sind. Sie bilden ein Gegengewicht zu Regierung und Verwaltung, die tendenziell dominieren. Ich habe mich immer für die Stärkung der Parlamentsrechte eingesetzt. Die Position des Grossen Rates ist heute deutlich stärker als früher – nicht zur Freude der Regierung. Parlamentarier aus anderen Kantonen beneiden uns darum.

Wie hat sich die Politik in den 25 Jahren verändert?

Heute befasst sich das Parlament mehr mit dem Wesentlichen. Ein Beispiel: Als ich anfing, behandelte die damalige Kommission für kantonale Schulen vorab Jahresberichte, die schon ein halbes Jahr alt waren. Beeinflussen konnten wir nichts mehr. Heute sind die Kommissionen kleiner, sie wirken wie ein Verwaltungsratsausschuss: Sie reden sowohl beim Budget als auch bei der Leistungserbringung mit. Das gibt mehr Einfluss und qualifiziertere Diskussionen.

FDP-Heller zieht im Interview mit der az Fazit zu seiner langen Polit-Karriere.

FDP-Heller zieht im Interview mit der az Fazit zu seiner langen Polit-Karriere.

Annika Bütschi

Hat der grössere Einfluss auch damit zu tun, dass der Grosse Rat 2005 von 200 auf 140 Mitglieder verkleinert wurde?

Ja. Früher hatten wir mehr und längere Sitzungen. Oft musste die Redezeit beschränkt werden. Und es wurde mehr geschwänzt. Heute ist die Ratsdisziplin höher und der Rat eher miliztauglicher. Man fehlt weniger am Arbeitsplatz. Der ganze Betrieb ist straffer geworden, und das ist gut so.

Die heutigen Grossräte können also mehr bewirken?

Eindeutig ja. Früher gab es nur wenige ständige Kommissionen, oft arbeiteten sie aneinander vorbei. Heute verfolgen sie ganzjährig ihre Aufgabenbereiche. Dank Wirkungsorientierter Verwaltungsführung und Finanzplan wird erkennbar, welche Folgen ihre Beschlüsse haben. Korrekturen sind rasch möglich.

Im aargauischen Parlament wird im Vergleich mit anderen Kantonen mit harten Bandagen gekämpft, auch mit härteren als früher. Wie erlebten Sie es?

Es gab schon immer Politiker, die verbal eher den Zweihänder nutzten – früher etwa Katharina Kerr von der SP, heute die Fraktionschefs der Polparteien SP und der SVP. Alles in allem hat die Polemik eher zugenommen, wohl auch, weil sich die mediale Vermittlung der Politik verändert hat. Einst gab es im Aargau ein halbes Dutzend Regionalzeitungen mit parteipolitischer Ausrichtung. So hatte jeder eine Plattform. Heute ist das anders: Grosse mediale Beachtung findet, wer provoziert. Ob er damit etwas erreicht, ist sekundär. Viele Politiker lancieren irgendwelche Vorstösse, um medial aufzufallen, ohne je etwas zu erreichen.

Warum haben Sie trotz Ihrer Erfahrung und Verankerung nie den Sprung in den National- oder in den Regierungsrat geschafft?

Ich habe 1995 und 2003 für den Nationalrat kandidiert. Das Amt hätte mich gereizt. 2003 hätte ich mir aus familiären Gründen eigentlich gar nicht noch mehr Politik aufladen können. Ein Exekutivamt habe ich allerdings nie angestrebt, ich wollte immer Milizpolitiker bleiben.

Zu Ihrer Partei: Wie konnte die FDP in den letzten 25 Jahren so viele Wähler verlieren und die SVP so viele gewinnen?

Auf Phasen, in denen die grossen politischen Kräfte andere aufsaugen, folgen wieder solche, in denen sie auseinanderstreben, so wie heute. Die freisinnige Familie ist auf beiden Seiten abgebröckelt – wir haben Wähler nach links und nach rechts verloren.

Die FDP Aargau ist klar rechts von der FDP Schweiz positioniert. Die FDP Aargau hat 11,5, die FDP Schweiz 15 Prozent Wähleranteil. Sind Sie falsch positioniert?

Ausgelöst durch den Streit über den Schweizer Weg in Europa 1992 haben wir zunächst vor allem Wählerinnen und Wähler nach rechts verloren. Wir Freisinnige waren uneinig, die SVP hatte immer eine klare Haltung. Im Aargau der ist der Freisinn sehr wirtschaftsnah, in Solothurn etwa ist die FDP breiter abgestützt. In den letzten Grossratswahlen wurden wir immerhin zweitstärkste Partei.

Wie kann die FDP Terrain zurückgewinnen?

Heute muss sich jede Partei viel klarer positionieren und von Politikern werden Schwarz-Weiss-Stellungnahmen erwartet. Ich hoffe, dass dieser Trend irgendwann kehrt und differenzierte Positionen wieder gefragt sind. Ich sehe für uns bei den vielen jungen Wechselwählern Potenzial, gerade jetzt, da es wieder um Europa und die Zukunft des bilateralen Weges geht.

Könnte es für die FDP eine Chance sein, sich mit CVP, BDP, GLP aus dem Schatten der SVP zu lösen?

Ich wäre für eine grosse Listenverbindung von GLP, BDP, CVP, FDP und SVP, um den neuen 16. Nationalratssitz ins bürgerliche Lager zu holen. Das könnte auch klappen.

2011 scheiterte eine Listenverbindung daran, dass die SVP nicht mit der BDP zusammen wollte.

In meiner Wahrnehmung hat sich das Verhältnis BDP/SVP entkrampft. Die bürgerliche Allianz spielt im Aargau in vielen Fragen wieder, etwa bei der Leistungsanalyse. Im Übrigen steht die FDP nicht im Schatten der SVP. Die SVP ist aber gerade in finanz- und steuerpolitischen Fragen unsere natürliche Verbündete.

Dann müssten Sie bei den Ständeratswahlen zusammen antreten.

Unbedingt! Die Parole müsste lauten: Wir holen zusammen zwei bürgerliche Ständeratssitze, für eine ungeteilte Standesstimme.

Daniel Heller zu Philipp Müllers Aussage, gegen die SVP anzutreten: «Das war ein taktischer Fehler.»

Daniel Heller zu Philipp Müllers Aussage, gegen die SVP anzutreten: «Das war ein taktischer Fehler.»

Annika Bütschi

Philipp Müller hat aber bereits gesagt, Pascale Bruderer sei gesetzt.

Das war ein taktischer Fehler. So macht er sich zum härtesten Konkurrenten von Hansjörg Knecht und Ruth Humbel. Aber warten wir ab: Diese Diskussion ist noch nicht abschliessend geführt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Müller den Sprung in die kleine Kammer schafft, weil er eine herausragende Persönlichkeit ist.

Ist der Aargau ein verkannter Kanton?

Das war er lange. Heute jedoch ist der Aargau nicht mehr der Durchfahrts- und Durchschnittskanton. Wer unsere Wirtschaftskraft, unsere Rankings und unseren Problemlösungsoutput anschaut, erkennt dies. Der Aargau ist heute unter den ersten drei bis fünf Kantonen positioniert – da, wo er auch hingehört.

Trotzdem wird oft über den Aargau gespottet. Er hat noch nicht die verdiente Wertschätzung.

In Zentren wie Zürich, Basel oder Bern mag man immer noch auf uns herabblicken. Zürich und Basel sind stark durch ihre gewaltigen Wirtschaftsleistungen, Bern fällt als Standort aber massiv ab. Wer die Kerndaten der Kantone genau anschaut, muss heute die Leistung des Aargaus anerkennen.

Wenn Sie die Aargauer Politlandschaft betrachten: Welche jungen Köpfe mit Potenzial sehen Sie?

Sehr viele, bei uns etwa Thierry Burkart, Jeanine Glarner, Titus Meier, Silvan Hilfiker oder Adrian Meier. Viele Nachwuchspolitiker müssen aber erst ihre berufliche und private Lebensposition finden, bevor sie richtig loslegen können.

FDP-Politiker Heller: «Unsere Wähler goutieren eher seriöse, lösungsorientierte Schaffer.»

FDP-Politiker Heller: «Unsere Wähler goutieren eher seriöse, lösungsorientierte Schaffer.»

Annika Bütschi

Sie haben nur Freisinnige genannt, Cédric Wermuth von der SP zum Beispiel nicht. Warum bringt er die Bürgerlichen derart zur Weissglut?

Gewiss, auch die anderen haben gute, junge Leute, Pascale Bruderer zum Beispiel. Wermuths Politik beruht zu grossen Teilen auf Provokation. Das generiert Aufmerksamkeit. Unsere Wähler goutieren eher seriöse, lösungsorientierte Schaffer. Wer analysiert, welche Politiker was erreicht haben, erkennt man rasch, dass die lautesten Politiker im Parlament nicht die erfolgreichsten sind.

Noch ein Wort zur Aargauer Regierung: Welche Noten geben Sie ihr?

Der Regierungsrat harmoniert und funktioniert heute wie eine gut geführte Holding-Konzernleitung, in der alle am gleichen Strick ziehen. Es dominieren unaufgeregte Schaffer wie Stephan Attiger oder Roland Brogli. Auch die beiden Linken, Susanne Hochuli und Urs Hofmann, arbeiten sehr ziel- und lösungsorientiert. Dazu trägt auch Peter Grünenfelder, ein hervorragender Staatsschreiber, wesentlich bei. Wachstums- und Hightech-Initiative entstammen weitgehend seiner Küche, ebenso die intensivierten Aussenbeziehungen.

Und so wurde Daniel Heller im Grossen Rat verabschiedet: