FDP Aargau - FDP fordert beim Kanton Stellenplafond für die ganze Legislatur

FDP-Präsident Thierry Burkart leitete den Parolenparteitag in Oftringen mit Blick auf das Kantonsbudget 2014 mit der Bemerkung ein, dass am finanzpolitischen Horizont dunkle Wolken aufziehen.

Der Kanton habe aber kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, betonte Burkart.

Etwa aufgrund des Personalausbaus, der jüngst allerdings meist aufgrund von Bundesvorgaben erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund fordere die FDP eine Lohn-Nullrunde 2014, einen Stellenplafond für die ganze Legislatur und für die kommenden Jahre ausgeglichene Budgets.

Höhepunkt des Abends war die Verabschiedung des ehemaligen Baudirektors Peter C. Beyeler durch die Partei. Sein eigenes Abschiedsfest hat er selbst längst gegeben. Jetzt wurde er in Oftringen von Nationalrätin Corina Eichenberger gewürdigt.

Mit seinem Charme habe er manche um den Finger gewickelt, erst im Grossen Rat, dann «als Senkrechtstarter» im Regierungsrat, so Eichenberger. «Du hast nachhaltige Fussabdrücke gesetzt», sagte sie schmunzelnd auch mit Blick auf die vielen Kreisel, die er bauen liess.

Er habe als Baudirektor aber unter vielem anderen auch viel zum Ausbau der A1, zur Umfahrung Mellingen usw. beigetragen - nicht zu vergessen die schöne Auenlandschaft an der Aare.

Er sei ein Pionier, der über den Aargau hinaus ausstrahle, war der Aargau doch der erste Kanton, der die Rahmenbedingungen für die Geothermie mit einem Gesetz geregelt hat.

Eichenberger würdigte Beyeler als offenen und liberalen Menschen. Partei und Fraktion seien nicht immer so schnell gewesen wie er, mit seiner offenen Haltung sei es aber immer um Lösungen gegangen.

Beyeler dankte für die Zusammenarbeit. Er wisse, dass es die Partei mit ihm nicht immer leicht gehabt habe. Liberal heisse für ihn, Veränderungen auch mal zu provozieren, wenn man überzeugt ist, dass man sie einleiten muss. Und zwar dann, wenn es Zeit sei dafür «und der Puck nicht schon gelaufen ist».

Nachhaltigkeit stehe für ihn im Vordergrund. Sein Grundsatz sei indes immer gewesen, dass sich etwas auch wirtschaftlich lohnen muss. Nebst den Kreiseln habe man auch viel Geld in die Strassen gesteckt.

Die Freisinnigen waren aber auch in Oftringen, um Parolen zu fassen. Die Geschäftsleitung beschloss schon vor dem Parteitag die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen.

Sie empfiehlt, die geltende Lösung im Medikamentenverkauf beizubehalten, diese habe sich bewährt. Sie sagt deshalb einstimmig Nein zur Ärzteinitiative und mit 15 : 2 Nein zur Apothekerinitiative.

Im doppelten Sinn ein Heimspiel hatte in Oftringen Corina Eichenberger (Kölliken) mit ihrem Nein zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Sie verwies auf das Milizprinzip, auf den Bürgersoldaten, den gemeinsamen Dienst für die Gemeinschaft. Dies trage zur Kohäsion im Land bei.

Eichenberger: «Eine freiwillige Milizarmee ist eine Illusion.» Umliegende Länder hätten zudem die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt.

Die Initiative sei «ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz» und «ein Salamirädli», um die Armee zu schwächen. Die Meinungen waren spätestens nach Eichenbergers Vortrag gemacht. Die FDP empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

Nicht ganz so ein Heimspiel hatte Yatin L. Shah, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau. Er warb für die Möglichkeit, dass gesamtschweizerisch rund zwei Dutzend Tankstellenshops künftig rund um die Uhr nicht mehr nur Treibstoff verkaufen, sondern auch ihren Shop öffnen dürfen.

Ein Votant äusserte sich klar gegen die Vorlage, einer fragte, warum die Shops nachts überhaupt offen sein müssen.

Benzin könne man auch so tanken. Und einer glaubt nicht, dass man mit der Vorlage zusätzliche Arbeitsplätze schaffe. Es würden nur welche verlagert. Der Parteitag beschloss gleichwohl mit 54 : 2 die Ja-Parole zur Arbeitsgesetzänderung.

Am Parteitag durften im weiteren die Swiss Blue Energy in Bad Zurzach und die Vorteco AG in Tegerfelden den diesjährigen Aargauer KMU-Preis entgegennehmen.