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Masseneinwanderung
FDP-Chef Philipp Müller will mit 7-Punkte-Plan gegen SVP-Initiative ankämpfen
FDP-Chef Philipp Müller will mit einem 7-Punkte-Aktionsplan die Zuwanderung begrenzen und die SVP-Initiative bodigen. «Der Ärger in der Bevölkerung über die Zuwanderung ist so gross wie noch nie», warnt der Aargauer Nationalrat.
Der designierte FDP-Präsident Philipp Müller
Der Schweizer FDP-Chef Philipp Müller aus Reinach AG ist bekannt dafür, die Schweizer Einwanderungspolitik zu kritisieren. Sätze wie «Die Schweiz gehört zu den dichtest besiedeltsten Gebieten der Welt. Ein Bevölkerungswachstum von 80'000 Personen pro Jahr verträgt die Schweiz auf Dauer nicht», so der Aargauer Nationalrat und FDP-Chef.
Doch nun greift er an: Mit einem 7-Punkte-Aktionsplan will FDP-Präsident Philipp Müller die Zuwanderung begrenzen und damit die SVP-Masseneinwanderungsinitiative bekämpfen. Das berichter der «SonntagsBlick».
Der 7-Punkte-Aktionsplan sieht wie folgt aus:
- Arbeitsuchende EU-Einwanderer sind konsequent von der Sozialhilfe auszuschliessen.
- Schwarzarbeit entschieden bekämpfen.
- Teilzeitarbeit muss vermehrt angeboten werden. Und könnten die Teilzeitler ihr Pensum erhöhen, bräuchte die Schweiz weniger Ausländer.
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verbessert werden. Denn das bremst der Einstieg von Frauen in die Arbeitswelt und fördert indirekt die Einwanderung.
- Mehr Kurzbewilligungen statt 5-Jahres-Bewilligungen für EU-Ausländer.
- Firmen auffordern, nicht zuhauf billige Arbeitskräfte im Ausland zu rekrutieren.
- Einwanderung ausserhalb der EU drosseln, indem Drittstaaten-Einwanderer von ihren Familienmitgliedern auf Dauer finanziell versorgt werden müssen.
Laut dem FDP-Chef steht die Schweiz an einem kritischen Punkt. «Der Ärger über und die Ängste vor der hohen Zuwanderung und Überfremdung ist im Volk heute so gross wie noch nie - grösser als zu Zeiten der Schwarzenbach-Initiative.»
Ein Ja am 9. Februar käme für Müller einem Erdbeben gleich: «Die Einwanderungspolitik des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments wäre desavouiert», so der FDP-Chef im SonntagsBlick.
Seine Partei sieht Müller nicht im Schussfeld - die FDP verlange seit Jahren griffige Lösungen im Migrationsbereich.
«Deshalb müssten die anderen Parteien, der Bundesrat und einzelne Wirtschaftsbranchen die Verantwortung bei einem Ja zur SVP-Initiative übernehmen.»
