Abstimmung
FDP äussert ihren Unmut über «die ewigen Verhinderer»

Die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 9. Juni war am Parteitag der FDP Aargau am Dienstag in Villmergen eine klare Sache. Daran konnte auch Gastreferent und SVP-Fraktionschef Andreas Glarner nichts ändern.

Urs Moser
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Integrator und Optimist: Thierry Burkart, FDP-Präsident und bald höchster Aargauer.

Integrator und Optimist: Thierry Burkart, FDP-Präsident und bald höchster Aargauer.

Aargauer Zeitung

Die FDP sagt mit einigen wenigen Gegenstimmen Nein zur Volkswahl des Bundesrats, einstimmig Ja zur Revision des Asylgesetzes und ebenso einstimmig Ja zur einzigen kantonalen Vorlage: zur Südwestumfahrung von Brugg.

Brugg: Ein Richtungsentscheid

Beim Brugger Umfahrungsprojekt ist man sich nicht so sicher, dass es die Abstimmung ebenso glatt passieren wird wie zuvor der neue Autobahnzubringer in Lenzburg. Eindringlich beschwor Präsident Thierry Burkart die Parteigänger schon in seiner Begrüssung: Die Abstimmung habe symbolischen Charakter.

Es gehe um einen Richtungsentscheid, ob in Zukunft sowohl der öffentliche wie der Individualverkehr ausgebaut werden sollen oder sich die Verkehrspolitik einseitig ausrichte. Scharfe Kritik übte er dabei an der BDP, die sich mit ihrem Nein zur Südwestumfahrung «mit den ewigen Verhinderern in der Verkehrspolitik ins Lotterbett legt».

Präsentiert wurde die Vorlage von Grossrätin Renate Gautschy. Wichtig und nötig sei das Umfahrungsprojekt, es optimiere die Infrastruktur im Entwicklungsschwerpunkt Brugg und sei somit Ausfluss einer einer konsequenten Aargauer Raumplanung.

Man dürfe ich nicht in den Detailbetrachtungen der Gegner verlieren, so Gautschy. Die Südwestumfahrung sei im Gesamtzusammenhang zu betrachten, sie sei Voraussetzung für die Gesamtverkehrslösung für den Raum Brugg-Baden mit der späteren Nordumfahrung Windisch und dem Baldeggtunnel.

Gefahr für die Konkordanz

Als Gastreferent stand SVP-Fraktionschef Andreas Glarner mit seinem Plädoyer für die Volkswahl des Bundesrats auf verlorenem Posten. Wenn Regierungsräte vom Volk gewählt werden, gibt es für ihn keinen Grund, warum das nicht auch bei der Landesregierung möglich sein sollte.

Der heutige Bundesrat nehme die Sorgen der Bevölkerung etwa bezüglich Einwanderung nicht ernt genug, mit der Volkswahl werde sich das ändern.

Dem hielt Nationalrätin Corina Eichenberger entgegen, dass die SVP-Initiative eine Gefahr für den Forbestand der Konkordanz sei «Es wären nicht mehr die stärksten Parteien im Bundesrat vertreten, sondern wir hätten eine siebenköpfige Gruppe von Medienstars.» Es gelte Nein zum Populismus mit Bundesräten im Dauerwahlkampf zu sagen.

Keine grosse Überzeugungsarbeit hatte Ständerätin Christine Egerszegi für die Änderung des Asylgesetzes zu leisten. Die Unterbringung werde immer schwieriger, die Verfahren dauerten zu lange, das System funktioniere schlecht. Die Revision setze an den richtigen Punkten an.

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