Krankenkasse

Fast jeder vierte Aargauer stellte keinen Antrag für günstigere Prämien

Wie bereits in den Vorjahren haben sich auch 2017 nicht alle potenziell anspruchs- oder bezugsberechtigten Personen bei der SVA gemeldet. (Symbolbild)

Wie bereits in den Vorjahren haben sich auch 2017 nicht alle potenziell anspruchs- oder bezugsberechtigten Personen bei der SVA gemeldet. (Symbolbild)

Rund 8000 Codes für Prämienverbilligungen wurden erst im Dezember bei der Sozialversicherung bestellt. Dies, obwohl die Sozialversicherung Aargau (SVA) allen potenziell Bezugsberechtigten per Post einen Zugangscode zugestellt hatte, mit dem sie sich online anmelden konnten.

Wer Anspruch auf verbilligte Krankenkassenprämien hat, muss bei der Sozialversicherung Aargau (SVA) einen entsprechenden Antrag einreichen, den diese dann prüft. Stichtag für eingehende Anträge für das laufende Jahr war der 31. Dezember 2017.

Wie bereits in den Vorjahren haben sich auch letztes Jahr nicht alle potenziell anspruchs- oder bezugsberechtigten Personen bei der SVA gemeldet, wie diese auf Anfrage der AZ sagt. «Rund 23 Prozent haben keinen Antrag auf Prämienverbilligungen für das Jahr 2018 gestellt», sagt Mediensprecherin Linda Keller. Das ist fast jeder Vierte.

Der Anteil der Personen, die keinen Antrag stellten, obwohl sie aufgrund ihrer finanziellen Situation Anspruch auf Prämienverbilligung hätten, sei in den Vorjahren etwa gleich hoch gewesen. «Es handelt sich dabei aber um eine Schätzung, weil die Erfassung damals noch nicht so exakt und transparent war wie unter dem heutigen Verfahren», sagt Keller.

Warum jemand keine Verbilligungen beantragt, lässt sich nicht pauschal sagen. «Es gibt Personen, die aus persönlichen Gründen keinen Antrag stellen wollen», sagt Keller. Und solche, die wüssten, dass sie aufgrund ihrer aktuellen finanziellen Verhältnisse gar keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligungen hätten.

Über 70 000 Codes bestellt

Die Prämienverbilligung für das Jahr 2018 konnte erstmals nur noch im Internet beantragt werden. Die SVA verschickte allen potenziell Bezugsberechtigten per Post einen Zugangscode, mit dem sie sich online anmelden konnten. Ende Oktober ging eine Erinnerung an 27 000 Haushalte, weil 40 Prozent der angeschriebenen Personen noch keinen Antrag gestellt hatten.

Bis Ende Jahr seien 71 671 Codes bestellt worden, rund 8000 davon im Dezember. «Weil ein Antrag mehrere Personen umfassen kann, beträgt der Verfügungsbestand 102 000 Personen», konkretisiert Sprecherin Keller. Darin nicht enthalten seien die rund 35 000 Aargauerinnen und Aargauer, die von Gesetzes wegen keinen Antrag stellen müssen, weil sie Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beziehen.

Im Verlauf des Jahres kommen gemäss Keller noch «wartende Anträge» aus dem Jahr 2017 hinzu, bei denen noch keine rechtskräftige Steuerveranlagung vorhanden sei, sowie ausserordentliche Anträge. Diese betreffen Personen, deren persönliche oder finanzielle Verhältnisse sich verändert haben.

Nur wenige verpassten die Frist

Doch nicht alle haben das Online-Formular rechtzeitig abgeschickt. «124 Personen haben den Code nicht mehr rechtzeitig genutzt und die gesetzliche Frist verpasst», sagt Keller. Sie gehen leer aus und können erst wieder für das Jahr 2019 einen Antrag stellen.

Susanne Voser, CVP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Neuenhof verlangte in einer Motion zwar noch, der Regierungsrat müsse Nachmeldemöglichkeiten schaffen und eine neue Frist bis Ende Mai 2018 festlegen. Doch davon wollte die Regierung nichts wissen. Eine Nachmeldefrist sei «aufgrund der klaren Gesetzesgrundlage nicht möglich».

Im laufenden Jahr bezahlt der Kanton einen Beitrag von 96 Millionen Franken an die Prämienverbilligung. Zusammen mit dem erwarteten Bundesbeitrag von 227 Millionen Franken stehen 323 Millionen Franken zur Verfügung. Der Regierungsrat hatte ursprünglich 10 Millionen Franken mehr beantragt, der Grosse Rat folgte aber dem Mehrheitsantrag der Gesundheitskommission.

Überschuss in die Kantonskasse

Die Kommission hielt die Kürzung für vertretbar. Insbesondere weil sich abzeichne, dass im Jahr 2017 die budgetierten Kantonsbeiträge um 24,8 Millionen Franken unterschritten würden, sagte Kommissionspräsident Ulrich Bürgi (FDP) im November gegenüber der AZ.

Falls die budgetierten Kantonsbeiträge dieses Jahr erneut unterschritten würden, fliesst das Geld in die Kantonskasse. «Der nicht ausgeschüttete Betrag dient der Verbesserung des Rechnungsergebnisses», sagt Michael Stauffer, Mediensprecher beim Departement Gesundheit und Soziales.

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