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Kanton Aargau
In Anwesenheit des Parteipräsidenten der CVP Schweiz, Gerhard Pfister und Ex-Bundesrätin Doris Leuthard haben die Delegierten der CVP Aargau am Samstag in Baden ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Die Partei geht mit über 120 Kandidaten auf acht verschiedenen Unterlisten an den Start.
Es wirkt eine bisschen wie ein Fanmarsch, als die CVP am Samstag durch die Badener Altstadt zog. Orange dominierte das Bild: Luftballons, Hüte, Schals – und das Kleid von Kantonalpräsidentin Marianne Binder – alles in der Parteifarbe. In der ersten Reihe des Umzugs lief neben Binder die nationale und kantonale Prominenz: alt Bundesrätin Doris Leuthard, CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister, Nationalrätin Ruth Humbel, Regierungsrat Markus Dieth und der Badener Stadtpräsident Markus Schneider. Auf dem Weg vom unteren Bahnhofplatz zum Schulhaus Pfaffechappe, wo der offizielle Teil stattfand, blieb der orange Zug natürlich nicht unbemerkt. Es war wohl Zufall, doch gleich mehrfach gab es dabei Situationen, die zeigten, in welchem Spannungsfeld sich die CVP bewegt.
Eine Aktivistin, die auf dem Bahnhofplatz mit ihrem Team eine riesige Kugel aus alten Kleidern rollte, wies darauf hin, dass die orangen Ballone Plastikabfall seien. Weil ihr Megafon nicht richtig funktionierte und Wahlkampfleiter André Rotzetter die zahlreich erschienenen CVP-Mitglieder zum Abmarsch mahnte, blieb die Botschaft fast ungehört. Ob die Aktivistin wusste, dass die CVP im Grossen Rat erst am Dienstag ein Postulat zur Vermeidung von Einwegplastik eingereicht hat? Ganz fachgerecht entsorgt wurden die Ballone übrigens nicht, bei der Hochbrücke liessen die CVP-ler sie in die Luft steigen.
Ein paar Schritte weiter kam der Zug an einem Stand der Life Kingdom Church vorbei, Mitglieder der Freikirche verteilten Flyer und suchten das Gespräch mit Passanten. «Das sind auch Christen, wie wir», freute sich ein Freikirchen-Vertreter, als er bemerkte, was für eine Gruppe da vorbeizog. Ein anderes Mitglied der Life Kingdom Church redete sofort energisch auf zwei CVP-Mitglieder ein und sagte, es brauche mehr Religion in der Politik.
Auf den Flaggen der Freikirche war der Slogan zu lesen: «Hier geschehen Zeichen und Wunder.» Für manche Politbeobachter wäre es nach den Resultaten der CVP bei den letzten kantonalen Wahlen ein Wunder, wenn die Partei im Aargau im Herbst ihre erklärten Ziele – einen zweiten Sitz im Nationalrat und den Einzug in den Ständerat – erreichen würde.
Ganz so negativ sieht der frühere FDP- Regierungsrat Peter Beyeler die Aussichten der CVP offenbar nicht. Beyeler gab mit seiner Wynavalley Oldtime Jazzband auf dem Schlossbergplatz vor dem Stadtturm ein Gratiskonzert im Rahmen des Blues-Festivals Baden. Als er den orangen Umzug bemerkte, begrüsste Beyeler die CVP-ler über Lautsprecher. Er wünschte ihnen viel Erfolg bei den Wahlen, konnte sich einen kleinen Seitenhieb aber nicht verkneifen. «Ich hoffe, sie kommen auf zehn Prozent», sagte der Freisinnige, und schob nach: «Das war ein bisschen böse, aber wir sind ja nicht für die Politik hier, sondern für das Blues Festival.»
Kandidierende könnte die CVP Aargau für die Nationalratswahlen maximal nominieren. Dies, wenn neben der vollen Hauptliste auch auf allen acht Unterlisten jeweils 16 Namen stehen. Derzeit ist das noch nicht der Fall, die Delegiertenversammlung gab dem Parteipräsidium aber die Kompetenz, weitere Nach-
nominationen vorzunehmen.
Die meisten Zuhörer hatten den Satz wohl rasch vergessen, als Beyeler wieder zur Klarinette griff, doch das Verhältnis der CVP zur FDP ist schwierig. Bei den Nationalratswahlen 2015 bildeten beide Parteien mit der SVP eine grosse Listenverbindung. Weil die CVP beim Wähleranteil rund 2 Prozentpunkte verlor, die FDP und SVP aber beide mehr als 3 Prozentpunkte zulegten, profitierten die Rechtsbürgerlichen. Dass es wieder zur Dreier-Kooperation kommt, ist unwahrscheinlich, denn bei Listenverbindungen gewinnen tendenziell die Stärkeren. Die CVP müsste also einen Partner suchen, der kleiner ist und doch die nötigen Stimmen liefert, um einen zweiten Sitz zu holen. Die EVP, die im Bundeshaus in derselben Fraktion sitzt, kooperiert im Aargau mit der BDP (die AZ berichtete), beide kommen als Partner damit nicht infrage.
So muss die CVP im Herbst wohl alleine marschieren und die Wählerschaft überzeugen, was sie am Samstag versuchte. Berührungsängste gab es am Umzug durch Baden nicht, auch Transgender-Schauspielerin Stella Palino, die Gäste in ihrer «Unvermeidbar» bewirtete, erhielt von den CVP-lern ein Schöggeli. «Ihr seid so süss», sagte Stella Palino als Reaktion – ganz so harmonisch wie bei dieser Begegnung geht es in der Partei in gesellschaftspolitischen Fragen nicht immer zu.
So scheiterte die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe neben falschen Zahlen des Bundes wohl auch an der engen Definition der Ehe als Verbindung zwischen Frau und Mann. Die Aargauer Standesinitiative, die dasselbe verlangt, aber keine Ehedefinition enthält, wurde kürzlich im Nationalrat überwiesen. Und vor einem Jahr lieferte sich Michael Kaufmann, der Präsident der Jungen CVP Aargau, auf Twitter eine heftige Auseinandersetzung mit dem Präsidenten der CVP Luzern über die Ehe für Alle.
Aufmerksamkeit erregte der Umzug in Baden bei manchen Passanten, doch nicht alle wussten, wer nun an ihnen vorbeizog. «Was steht da auf den Ballonen, ist das eine Werbeaktion von Orange?», fragte eine Frau ihren Begleiter. Ganz so bekannt, wie dies für einen Wahlerfolg im Herbst nötig ist, sind die Kandidierenden der CVP also noch nicht. Das soll sich mit der Strategie ändern, die Marianne Binder und Gerhard Pfister schon vor zwei rund Jahren diskutierten. Zusätzlich zu den 16 bereits Nominierten auf der Hauptliste schickt die Partei über 100 weitere Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Unterlisten ins Rennen. Neben der schon präsentierten Bauernliste gibt es eine Exekutivliste mit Vertretern aus Gemeinde- und Stadträten, die Regionallisten Baden-Zurzach, Aarau-Zofingen, Freiamt, Fricktal und Brugg-Kulm-Lenzburg, sowie eine Liste der Christlichsozialen Vereinigung.
Gerhard Pfister sagte, es gebe in der Schweiz keine andere Kantonalpartei, die so viele Kandidaten vorschlage wie die CVP Aargau. «Wenn jede und jeder von ihnen sein persönliches Netzwerk dazu bringt, im Herbst eine CVP-Liste einzuwerfen, können wir um 5 Prozent zulegen und holen den zweiten Sitz.» Marianne Binder ergänzte, die mehr als 120 Kandidaturen seien das Abbild einer echten Volkspartei. «Ich bin stolz, Präsidentin der CVP Aargau zu sein und überzeugt, dass wir mit dieser Bewegung neue Wählerschichten ansprechen können.» Es sei wichtig, dass die Bevölkerung sehe, wer alles für die Partei antrete. «Wir wollen die CVP zu jenem Erfolg führen, den sie auch verdient», sagte Binder. Als konsensorientierte und staatstragende Mittepartei brauche man eine stärkere Vertretung im Bundesparlament, hielt sie fest und blendete zum Schluss einen Wahlaufruf aus dem Jahr 1953 ein, in dem es hiess, man solle sich gegen «gottlose Angriffe von links und rechts» zur Wehr setzen.
Doris Leuthard und Gerhard Pfister zogen mit den Delegierten der CVP Aargau durch die Badstrasse und sorgten für orange Farbtupfer: