Familiengerichte
Familiengerichte: «Wir haben doppelt so viele Gefährdungsmeldungen»

Die Aargauer Familiengerichte sind überlastet. Laut Oberrichter Jürg Lienhard braucht es für sie mehr Stellen – auch weil die Zahl der Gefährdungsfälle sich verdoppelt habe. Und ein Rückgang sei nicht in Sicht.

Hans Lüthi
Merken
Drucken
Teilen
Seit zehn Jahren ist Jürg Lienhard Oberrichter im Aargau. Die Aufsicht über das Schutzrecht beschert auch ihm viel Zusatzarbeit.

Seit zehn Jahren ist Jürg Lienhard Oberrichter im Aargau. Die Aufsicht über das Schutzrecht beschert auch ihm viel Zusatzarbeit.

Annika Bütschi

Die Forderung der Berufsbeistände nach viel mehr Personal für die neuen Familiengerichte (az von gestern) stösst bei der Aufsicht auf offene Ohren. Oberrichter Jürg Lienhard begründet die Personalnot nicht nur mit der Umstellung auf das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Kesr). Die Zahl der Gefährdungsfälle habe sich verdoppelt.

Warum sind die Familiengerichte auch ein Jahr nach Einführung des neuen Schutzrechts noch immer derart überlastet?

Jürg Lienhard: Weil die Anzahl der neuen Fälle derart zugenommen hat, dass wir darob selber erschrocken sind. Wir haben doppelt so viele Gefährdungsmeldungen oder noch mehr. Die erhoffte Abnahme ist nicht in Sicht. In allen Deutschschweizer Kantonen sind ähnliche Situationen zu verzeichnen. Der Grund ist unklar. Wir wissen nicht, ob das neue Recht, die professionelle Organisation oder die unabhängige Stellung der Familiengerichte dafür verantwortlich sind.

Worum geht es bei den Gefährdungsfällen konkret?

Ein Gefährdungsfall im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor, wenn ein Kind nicht mehr zur Schule geht, weil die Schulbehörde es ausschliessen muss oder die Eltern es nicht dazu bewegen können. Es sind auch Fälle von Suizidalität von Kindern oder deren Verwahrlosung. Bei kleineren Kindern kann es zudem um sexuelle oder körperliche Gewalt gehen. Bei älteren Erwachsenen handelt es sich um demente oder alleinstehende Personen, die Unterstützung brauchen. Die Massnahmen können Beistandschaften, Spitexbetreuung, Heimaufenthalte oder fürsorgerische Unterbringung heissen.

Wo stehen die überlasteten Familiengerichte heute?

Wichtig ist zu betonen, dass die Familiengerichte laufen. Der Betrieb funktioniert, dank Pikettdienst auch nachts und an den Wochenenden. Die Gefährdensmeldungen werden bearbeitet, priorisiert und die Fälle behandelt. Wegen der hohen Fallzahlen führt dies jedoch zu einer riesigen Arbeitsbelastung, die Mitarbeitenden leisteten 2013 massiv Überstunden.

Teilen Sie die Einschätzung, dass die Lage heute prekär ist?

Ja und nein. Was die Qualität der Arbeit betrifft, ist es nicht prekär. Prekär sind die Belastungen aufgrund der hohen Fallzahlen, mit denen wir schlicht nicht gerechnet haben. Dadurch besteht das Risiko, dass die Leute ausgebrannt werden und kündigen. Bis jetzt gab es Gott sei Dank wenig Fälle, aber im Kanton Zürich gab es schon Kündigungen.

Warum bei uns im Aargau nicht?

Vielleicht deshalb, weil die Familiengerichte als Abteilungen bei den Bezirksgerichten angesiedelt sind. Damit können sie von den Strukturen mitprofitieren, was wir salopp als «Quersubventionierung» bezeichnen. Ressourcen aus den Abteilungen Strafgericht und Zivilgericht sind in der Not verschoben worden. Das geht eine gewisse Zeit und hat uns im ersten Jahr über die Runde geholfen, aber auf die Dauer geht das nicht.

Konkret: Wie viele zusätzliche Stellen werden Sie jetzt fordern?

Das können wir heute noch nicht sagen. Wir haben die schlanke Lösung unterstützt, dass nur mit 70 statt der berechneten 81,5 Stellen gestartet wird. Man kann zu Beginn nicht ans Maximum gehen. Vor allem aber haben wir nicht mit diesen hohen Fallzahlen gerechnet. Nun wollten wir zuerst die Erfahrungen eines vollen Jahres auswerten. Jetzt klären wir ganz genau ab, wo es wie viele zusätzliche Leute braucht. Dieser Prozess läuft noch.

Sind es 20 oder 30 neue Stellen?

Ich will mich jetzt noch nicht auf eine Zahl festnageln lassen. Aber wir bezweifeln, dass die beim Start eingesparten elf Stellen ausreichen.

Wie viele Leute arbeiten denn heute de facto für das Kesr, mit Überzeit und «Quersubventionen»?

Neben den regulären 70 Personen haben wir noch sieben befristete Stellen. Diese sind für die Übertragung der 9000 vor 2013 errichteten Massnahmen ins neue Recht vorgesehen. Wegen der hohen Fallzahlen arbeiten auch sie für das Tagesgeschäft. Das konnte man im ersten Jahr verantworten, aber jetzt habe ich die Familiengerichte dringend ersucht, mit der Überführung zu beginnen. Die Frist bis Ende 2015 ist gesetzlich vorgeschrieben. Diese sieben Stellen brauchen wir zusätzlich.

Wann kommt die Vorlage in den Grossen Rat?

Dank einem engen Fahrplan soll die Vorlage für eine Zusatzfinanzierung noch vor den Sommerferien vors Parlament. Die Zahl der erforderlichen Stellen und welche Stellenkategorien dabei aufgestockt werden müssen – zum Beispiel Fachrichter, Gerichtsschreiber oder Kanzleimitarbeitende –, ist noch in Abklärung.

In Zeiten der Sparpakete kommt die Zusatzfinanzierung jetzt im dümmsten Moment. Wie erklären Sie das den Grossräten?

Das macht die Sache nicht einfacher. Wir sind uns bewusst, dass die Situation ungünstig ist. Aber bei Stellenbegehren gibt es nie einen günstigen Zeitpunkt. Wir haben den schlanken Start mitgetragen und zur Kenntnis genommen, dass in der Botschaft die Option einer Stellenaufstockung enthalten ist. Deshalb vertrauen wir jetzt darauf, dass in diesem gesellschaftlich wichtigen Bereich des Schutzrechts die Unterstützung durch das Parlament erfolgen wird.

Wenn das nicht geschieht?

Ich rechne nicht mit Worst-Case-Szenarien. Die Aargauer Justiz ist ja für ihre schlanken Strukturen bekannt. Es geht um eine massvolle und sicher gut begründete Vorlage. Für das Budget 2014 wird das keine Riesensumme bedeuten, aber wir benötigen dieses Personal längerfristig.

Wann kommen die neuen Leute?

Ob die Vorlage noch vor den Sommerferien in den Grossen Rat kommt, können wir nicht allein entscheiden. Falls das geschieht und so entschieden wird, können wir die Stellen rasch besetzen, also Ende Sommer bis Anfang Herbst.

Warum kommen Sie erst so spät?

Diese Frage haben mir diverse Familiengerichte auch gestellt. Aber bei einem solchen Projekt ist es nicht seriös, nach einem halben Jahr neue Stellen zu verlangen. Wir wollten ein ganzes Jahr abwarten, um eine genaue Analyse machen zu können. Im Januar 2014 sind wir sofort gestartet, befristete Notstellen haben wir da und dort schon vorher bewilligt.

Das neue Schutzrecht ist seit Anfang 2013 in Kraft. Ist der Eindruck von einem harzigen Start richtig?

Nein, der Start ist nicht harzig verlaufen. Es kann nicht genug betont werden, welche Umstellung die Revision des hundertjährigen Vormundschaftsrechts bedeutet. Es handelt sich wohl um die grösste und einschneidendste Änderung in der aargauischen Gerichtslandschaft. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht enthält grundlegende Änderungen, und auch die Organisation der zuständigen Behörden wurde völlig neu geregelt. Das geht nicht von einem Tag auf den anderen.

Die Gemeinden haben rund 9000 alte Fälle ab Spätherbst 2012 teilweise nicht mehr bearbeitet. Gab das grosse Probleme?

Da muss ich differenzieren. Bei den 9000 sogenannt alten Fällen handelt es sich zum einen um Massnahmen wie etwa Beistandschaften, die von den Gemeinden damals bereits errichtet waren. Diese mussten den Familiengerichten übertragen werden, was reibungslos funktioniert hat. Diese Fälle sind bis Ende 2015 ins neue Recht zu übertragen.

Wie gross ist denn die Zahl der hängigen Fälle?

Hier reden wir von 800 bis 900 Fällen, die auf die elf Bezirksgerichte übertragen worden sind. Das war also kein Problem, damit konnten die neuen Behörden arbeiten.

Die Berufsbeistände kritisieren die monatelangen Verzögerungen.

Wir verstehen die Kritik und bedauern den Eindruck der Verzögerung, welcher bei den Berufsbeiständen entstanden ist. Es handelt sich dabei aber hoffentlich nur um Einzelfälle, die wir als weniger dringend einschätzen. Die Familiengerichte müssen zwingend Prioritäten setzen, und wenn es brennt, rascher entscheiden. Das ist nicht zu vermeiden. Heute ist die Rolle der Berufsbeistände eine andere, indem sie die errichteten Massnahmen betreuen. Früher waren sie ins Vormundschaftswesen der Gemeinden integriert und schon bei den Abklärungen dabei.

Jetzt aber sind sie ausgeschlossen?

Ja, im Verfahren für den Entscheid schon, weil das Familiengericht zuständig ist. Durch die neue Aufgaben- und Rollenverteilung sehen die Berufsbeistände den Verlauf nicht, erst das Ergebnis. Das kann zum Gefühl führen, es passiere nichts.

Könnte man ihre grosse Erfahrung stärker einbeziehen?

Nein, in die Entscheidungsfindung nicht. Sie werden erst am Schluss einbezogen und müssen die Massnahmen betreuen. Aber die Schnittstellen sind natürlich sehr wichtig, die Erklärungen, was man gemacht hat und wie es umgesetzt werden muss. Für die Berichterstattung müssen Gespräche stattfinden, und die finden auch statt. Ich habe sehr intensiven Kontakt zu den Berufsbeiständen. Eine gute Vernetzung ist sicher richtig, vor allem auch jene mit den Gemeindebehörden und ihren Sozialdiensten.