Stellenaufstockung
Familiengerichte: Verschärft sich die Situation trotz sieben zusätzlichen Stellen?

Die Aargauer Familiengerichte erhalten nicht wie erhofft deutlich mehr Personal, sondern nur zusätzliche sieben Stellen. Das hat der Grosse Rat gestern entschieden. Guido Marbet, Präsident der Justizleitung, ist enttäuscht.

Aline Wüst
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Guido Marbet: «Hoffentlich ist die Tragfähigkeit der Teams an den Familiengerichten stark genug.»

Guido Marbet: «Hoffentlich ist die Tragfähigkeit der Teams an den Familiengerichten stark genug.»

Aargauer Zeitung

Der Präsident der Justizleitung, Guido Marbet, bedauert den Entscheid, bedeute er doch, dass sich die prekäre Situation an den Familiengerichten weiter verschärfe.

«Unter diesen Umständen bleibt nichts anderes übrig, als die Verfahren weiterhin stark zu straffen und dabei die quasi zwangsläufig etablierten, rechtsstaatlich teilweise kritischen Geschäftsabläufe fortzusetzen.»

Vonseiten der Familiengerichte spüre er Enttäuschung und Konsternation. «Wir hoffen, dass die Mitarbeitenden ihre grosse Motivation nicht verlieren und ihrer wichtigen Aufgabe treu bleiben. Hoffentlich ist die Tragfähigkeit der Teams an den Familiengerichten stark genug.»

Der Stellenpoker bei den Familiengerichten.

Der Stellenpoker bei den Familiengerichten.

Aargauer Zeitung

Eindringlich hatte Guido Marbet, Präsident der Justizleitung, die Grossräte um mehr befristete Stellen für seine Familiengerichte gebeten. Grund für seine Bitte sind 77 überlastete Mitarbeiter an den 2013 geschaffenen Aargauer Familiengerichten. Ihr Pendenzenberg wächst.

Laut Expertengutachten hätte es 24 zusätzliche Stellen gebraucht, um die Situation zu entschärfen. 18 befristete Stellen hat Guido Marbet beantragt – mit Blick auf das Sparpaket. Der Grosse Rat bewilligte lediglich die Verlängerung von sieben befristeten Stellen bis Ende 2017.

Auf der Zuschauertribüne verfolgte gestern auch Stephan Preisch, der Präsident der Aargauer Berufsbeistände, die Diskussion. Er hoffte. Denn die Berufsbeistände wissen, was es für ihre Klienten bedeutet, wenn das Familiengericht wegen Überlastung ewig lange braucht, um Entscheide zu fällen. Nach dem Beschluss zündet Preisch sich draussen eine Zigarette an. Kommentieren mochte er den Entscheid eigentlich nicht. «Desaströs ist das für die Betroffenen», sagte er dann doch. Und er hoffe, dass die Leute beim Familiengericht nun nicht aus Frust das Handtuch werfen.

Optimale Gerechtigkeit

Der Antrag, lediglich die sieben Stellen für weitere zwei Jahre zu bewilligen, war die Empfehlung des Regierungsrats. Die SVP und die FDP unterstützten diesen Vorschlag – und gaben letztlich den Ausschlag. Herbert Scholl (FDP) kritisierte, dass er eigentlich erwartet hätte, dass die Justizleistung die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts weniger perfektionistisch angehe. «Es geht doch hier nicht darum, maximale Gerechtigkeit zu erreichen.» Es gehe um eine optimale Gerechtigkeit. Eine weniger perfektionistische Arbeitsweise würde zu einem gleichen oder zumindest ähnlichen Ergebnis führen, ist Scholl überzeugt.

Die Freisinnigen stellten den Antrag, die sieben befristeten Projektstellen um zwei Jahre zu verlängern. Sie baten, den von der Justizleitung beantragten Zusatzkredit von 5,2 Millionen Franken für die 18 zusätzlichen Stellen abzulehnen.
Auch die SVP geizte nicht mit Kritik an den Familiengerichten. Annerose Morach forderte im Namen der Fraktion, dass das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht so rasch wie möglich auf Bundesebene geändert werden müsse.

«Die SVP wird sich dafür einsetzen.» Da das nicht von heute auf morgen gehe, forderte sie die Justizleitung auf, die Effizienz in den Familiengerichten zu steigern und das Mitspracherecht der Gemeinden zu verbessern. Man verstehe den Antrag der Justizleitung auf mehr Stellen zwar, sehe aber «keinen Spielraum für den Ausbau des Stellenetats».
Für die 18 zusätzlichen Stellen sprachen sich CVP, EVP, BDP, und EVP aus. Gar 24 zusätzliche Stellen an den Familiengerichten hiessen SP und GLP gut.

Franziska Graf-Bruppacher (SP) fragte sich in ihrer Wortmeldung, was denn da eigentlich gespart werden soll, wenn eine Gefährdungsmeldung fast ein Jahr liegen bleibt, bis reagiert wird. Es gehe hier um Menschen, die sich nicht allein helfen können. «Wenn wir diese Stellen nicht bewilligen, zwingen wir unsere Justiz, die eigenen Gesetze nicht einzuhalten. Da kann ich persönlich nicht dahinterstehen.»

Auch Jürg Caflisch (SP) warnte davor, die Kosten für die zusätzlichen Stellen zu scheuen. «Wenn uns die Kinder das nicht mehr wert sind, müssen wir zum Verdingkinder-System zurückkehren.» Für Adrian Kerkhoven (GLP) steht gar der Rechtsstaat auf dem Spiel. Er kritisiert, dass der Regierungsrat in Kauf nehme, dass der Schutz von «gefährdeten und misshandelten Kindern» nicht gewährleistet sei. Lilian Studer (EVP) sagte, die zusätzlichen Stellen seien kein Nice-to-have, sondern schlicht ein Muss.

Das sah die Mehrheit des Rats anders. Mit 72 zu 62 stimmte der Grosse Rat dem Antrag der FDP zu und bewilligte damit lediglich die Verlängerung von sieben Projektstellen um weitere zwei Jahre. Das Parlament überwies ausserdem einen FDP-Antrag, mit dem Vereinfachungen im neuen Recht geprüft werden sollen, die auch Gesetzesänderungen bei Kanton und Bund mit sich bringen können.