Aufstockung
Familiengerichte: SP-Egli für mehr Personal, SVP-Glarner lehnt dies klar ab

Die Aargauer Familiengerichte wollen wegen Überlastung zusätzliche Mitarbeiter. Doch die Parteien sind geteilter Meinung. Dazu kommt: Der Zeitpunkt für die Forderung ist denkbar schlecht – wegen der Spardebatte.

Aline Wüst
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Mehr Personal für Familiengerichte: Egli und Glarner ganz anderer Meinung
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Vertreter der Aargauer Justizleitung gestern Vormittag an der Pressekonferenz im neuen Saal des Handelsgerichts in Aarau.
Verfahrensdauer Gerichte im Aargau

Mehr Personal für Familiengerichte: Egli und Glarner ganz anderer Meinung

Emanuel Per Freudiger/André Albrecht

Die Aargauer Justiz ist für die Bevölkerung eine Blackbox. Öffentlich sind nur die Gerichtsverhandlungen. Der Rest bleibt im Dunkeln – Grund dafür ist das Amtsgeheimnis. Kommt dazu, dass die Aargauer Richter nicht eben für ihre Gesprächigkeit bekannt sind. Sie informieren zurückhaltend. Bevorzugt schweigen sie.

Gestern war alles anders. Die Justizleitung lud zur Pressekonferenz. Die Oberrichter sprachen von Transparenz und davon, einen Schritt auf die Öffentlichkeit zuzumachen. Sie offerierten einen Apéro, stellten den Geschäftsbericht der Gerichte vor und erwähnten mehrmals, dass in der Justiz «alle sehr, sehr viel arbeiten».

Dahinter steckt Kalkül. Denn die Justizleitung hat ein delikates Anliegen: Die neu geschaffenen Familiengerichte brauchen mehr Mitarbeiter. Ein externes Planungsbüro hat berechnet, dass 28 zusätzliche Stellen nötig sind.

Bewilligen muss diese Stellen der Grosse Rat. Wie viele zusätzliche Mitarbeiter Justizpräsident Guido Marbet genau fordern wird, wollte er gestern nicht sagen. Doch die Zeit drängt. Die Grossräte sollen nach den Sommerferien über den Kredit abstimmen. Der langfristige Stellenbedarf der Familiengerichte soll Ende 2016 geklärt werden, so lange soll die Projektphase noch verlängert werden. «Wir haben die feste Absicht, den Personalbedarf Anfang 2017 wieder reduzieren zu können.»

Justizpräsident Guido Marbet weiss: Der Zeitpunkt für seine Forderung ist schlecht. Streiten doch die Aargauer Politiker zurzeit um jeden Franken, weil der Kanton insgesamt 80 Millionen einsparen muss. Im Verhältnis zu den 70 aktuellen Stellen des Familiengerichts, die 12,5 Millionen Franken jährlich kosten, bedeutet eine Personalaufstockung um 28 Stellen einen zusätzlichen Mehraufwand von 5 Millionen Franken. Pikant: Im Vorfeld waren für das Familiengericht 81,5 Stellen berechnet worden. Wie im Aargau üblich, versuchte man eine schlankere Lösung.

Keine langsamen Richter

Der Geschäftsbericht der Aargauer Gerichte 2013 enthält viele Zahlen. Augenfällig sind dabei vor allem die Unterschiede der Bezirksgerichte bei der durchschnittlichen Dauer eines Strafverfahrens.

Die Gründe dafür seien nicht langsame Richter, erklären die Aargauer Gerichte. Zu Verzögerungen würde beispielsweise das Einholen von psychiatrischen Gutachten führen. Oder der Umstand, dass ein Verfahren sistiert werden muss, weil ein Beschuldigter untertaucht. (WUA)

Frust wegen Überlastung

Der Laie fragt sich trotzdem: Weshalb fordert die Justiz eineinhalb Jahre nach Einführung der Familiengerichte so viele neue Stellen?

Schon im Frühling 2013 zeichnete sich ab: Die Arbeitslast an den Familiengerichten ist kaum zu bewältigen. Die Familiengerichte wurden überschwemmt mit Fällen. So hat sich die Zahl der Gefährdungsmeldungen verdoppelt. Dabei handelt es sich unter anderem um suizidale Menschen, misshandelte Kinder oder Demente.

Im Geschäftsbericht der Aargauer Gerichte steht kurz und bündig über das Bezirksgericht Lenzburg: «Der gesamte Gerichtsbetrieb wird durch die Überlastung des Familiengerichts in Mitleidenschaft gezogen. Dies führt zu unbefriedigenden Qualitätseinbussen und Verfahrensverzögerungen.»

In der Praxis kann diese Überlastung bedeuten, dass die simple Frage, wo das Kind eines getrennten Paares Weihnachten feiert, erst entschieden wird, wenn schon der Osterhase vor der Tür steht. Doch die Familiengerichte werden durch die aktuelle Situation gezwungen, Prioritäten zu setzen – für die Betroffenen ärgerlich, für die Familiengerichte unbefriedigend.

Justizpräsident Marbet sagt: «Ich bin nach wie vor überzeugt von den Familiengerichten.» Aber es brauche nun wegen der hohen Arbeitsbelastung besondere Massnahmen. Auch, weil er Rückmeldungen von Familiengerichten erhalte, dass Mitarbeiter der Arbeitsbelastung nicht mehr standhalten.

Politiker sind geteilter Meinung

SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli sagt: «Für uns ist klar, dass es zusätzliches Personal braucht.» Sonst riskiert der Staat, dass Leute, die Hilfe brauchen, diese Hilfe nicht bekommen.» Das würde den Rechtsstaat beschädigen, weil die Folgen davon die Schwächsten der Gesellschaft treffen würden.

Hartes Geschütz fährt SVP-Fraktionschef Andreas Glarner auf: «Justizpräsident Guido Marbet ist in dieser Frage völlig unglaubwürdig, hat er doch über Monate einen Oberrichter geschützt, der gar nicht ernsthaft arbeitete.»

Diese Stellen-Aufstockung komme deshalb für die SVP überhaupt nicht infrage, da die öffentliche Hand schnell neue Stellen schaffe, bevor die Arbeitsweise hinterfragt werde. Und falls es tatsächlich so viele neue Stellen brauche, müsste der Aargau wieder zurück zum alten System. «Dieses System war schneller und günstiger», sagt Glarner.

FDP-Fraktionschef Daniel Heller glaubt, dass die Forderung nach mehr Stellen politisch chancenlos ist. «Das Jahr wird geprägt sein von Spardebatten. Da können wir nicht mit der linken Hand teilweise schmerzhafte Einschnitte bei Bildung und Gesundheit machen und mit der rechten Hand teure neue Stellen bewilligen.»

Die Justizleitung will die Botschaft an den Grossen Rat zusammen mit dem Regierungsrat nochmals überarbeiten. Für sie ist klar: An zusätzlichen Stellen führt kein Weg vorbei.