Familiengerichte
Familiengerichte: Drei Parteien befürchten, dass sich Misere verschlimmert

Nicht nachvollziehbar sei der Parlaments-Entscheid vom 17. September, keine weiteren Stellen für die Familiengerichte zu bewilligen. Das schreiben BDP, EVP und GLP in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

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Die Familiengerichte sind überlastet. Mit mehr Personal sollen die Aktenberge abgebaut werden. (Symbolbild)

Die Familiengerichte sind überlastet. Mit mehr Personal sollen die Aktenberge abgebaut werden. (Symbolbild)

Keystone

Im Grossen Rat seien Kürzungs-Anträge bewilligt worden, die gegenüber der bereits katastrophalen aktuellen Situation nochmals eine Verschlechterung bewirken. Es werde nun kaum mehr möglich sein, dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Familiengerichte erfüllten einen Auftrag und seien nicht dafür verantwortlich, dass ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft ist, schreiben die Parteien. Wer seine Unzufriedenheit über das neue Gesetz an den Gerichten auslasse, der treffe nicht die Schuldigen, sondern verschärfe die Misere auf dem Buckel von Menschen, die Hilfe nötig hätten. «72 Grossräte der SVP, FDP und teils CVP nehmen in Kauf, dass das Justizsystem nicht mehr funktioniert.»

BDP, EVP und Grünliberale hoffen, dass bei den Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) noch korrigierend eingewirkt werden kann. Lilian Studer (EVP) sagt auf Anfrage: «Wir werden den Antrag stellen, das Geld für die Stellen bereitzustellen.» Falls dies nicht gelingen sollte, würden sie einen Vorstoss einreichen, so Studer. (WUA)