Fall Wohlen

Fall Wohlen: Aargauer Polizisten bleiben in Strafverfahren nicht anonym

Tatrekonstruktion im Fall Wohlen durch die Polizei mit einem Figuranten.

Tatrekonstruktion im Fall Wohlen durch die Polizei mit einem Figuranten.

Zwei Aargauer Polizisten dürfen im Strafverfahren gegen ihre Person aus Sicherheitsgründen nicht anonym bleiben. Das Bundesgericht befürchtet keine Racheaktion des Opfers, das von den Beamten bei einem Ehestreit angeschossen und schwer verletzt wurde

Eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizisten der Sondereinheit «Argus» der Kantonspolizei Aargau wird nicht anonym durchgeführt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die beiden Polizisten hatten im Mai 2009 in Wohlen bei einem Einsatz wegen eines ehelichen Streits einen Mann erheblich verletzt.

Am 25. Mai 2009 kam es in Wohlen zu einem ehelichen Streit zwischen einem damals 30-jährigen Ehemann und seiner Gattin.

Um 19.15 Uhr alarmierte die Gattin von einer Nachbarwohnung aus die Polizei. Da der ausrückende Regionalpolizist die Situation nicht bereinigen konnte, forderte er Verstärkung an.

Bundesgerichtsurteil zu Argus Wohlen

Bundesgerichtsurteil zu Argus Wohlen

Kurz vor 22 Uhr stürmten mehrere Mitglieder der Sondereinheit «Argus» der Kantonspolizei Aargau in voller Kampfausrüstung die eheliche Wohnung.

Wie der Einsatz im Einzelnen abgelaufen ist, bildet Gegenstand einer Strafuntersuchung gegen zwei Polizisten der Sondereinheit.

Erstellt ist, dass ein Polizist eine Elektroschockpistole «Taser» gegen den Ehemann einsetzte und ein zweiter Polizist zwei Schüsse aus der Dienstwaffe abgab und den Ehemann im Bauch traf. Der Ehemann musste anschliessend längere Zeit in Spitalpflege verbringen.

Gefahr für Leib und Leben

Der Regierungsrat des Kantons Aargau setzte für die Strafuntersuchung gegen die beiden «Argus»-Polizisten einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein, der ein Verfahren wegen Körperverletzung eröffnet hat.

Die beiden Polizisten verlangten in der Folge, dass dieses Verfahren unter Wahrung ihrer Anonymität durchgeführt wird und auch der im Verfahren als Privatkläger auftretende Ehemann ihre Personalien nicht erhält.

Sie argumentierten, bei Offenlegung ihrer Personalien bestehe eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder es seien andere schwere Nachteile zu erwarten.

Sämtliche Instanzen - ausserordentlicher Staatsanwalt, Aargauer Obergericht und zuletzt nun auch das Bundesgericht - haben das Gesuch der beiden Polizisten um Zusicherung der Anonymität abgelehnt.

Keine Rachedrohungen

Laut Bundesgericht wird die Anonymität in solchen Fällen nur ganz ausnahmsweise zugesichert, etwa wenn tatsächlich Morddrohungen ausgesprochen wurden, bereits Angriffe erfolgt oder Personen aus einem speziellen Milieu involviert sind. «Erforderlich sind ernstzunehmende Anzeichen einer konkreten Gefährdung», schreibt das Bundesgericht.

Solcherlei vermochte das Bundesgericht beim heute 34-jährigen Ehemann nicht zu erkennen.

Weder ist dieser im Strafregister aufgeführt noch gibt es irgendwelche Anzeichen für Gewalttätigkeiten.

Auch die Ehefrau hat erklärt, dass sie von ihrem Ehemann nie geschlagen worden sei. Vielmehr neige dieser unter Alkoholeinfluss zu selbstzerstörerischem Verhalten. Dies spricht eher eine Eigen-, denn für eine Fremdgefährdung.

Anzeichen für eine Rachehandlung sind deshalb nach Meinung der Lausanner Richter nicht zu erwarten, weshalb das Verfahren gegen die beiden Polizisten nicht anonym - unter einer Deckbezeichnung - geführt wird.

Die beiden Polizeibeamten müsse Gerichtskosten von je 1500 Franken bezahlen und dem Ehemann je eine Parteientschädigung von 1000 Franken überweisen.

Meistgesehen

Artboard 1