Kommentar

Fall Schuppisser: Wer entscheidet, braucht Fakten

Hier erlitt der angeklagte Arzt einen Herzinfarkt.

Gerichtssaal im Aargauer Obergericht

Hier erlitt der angeklagte Arzt einen Herzinfarkt.

Der Bericht zum Fall Urs Schuppisser ist vertraulich. Der Grosse Rat hätte über Schuppissers Wiederwahl ohne Kenntnisse der Details entscheiden müssen. Die angesetzte Akteneinsicht verhindert nicht zuletzt auch den Vorwurf einer Intrige.

Nach der Abwahl von Bankrätin Ruth Humbel Anfang Juli wirft erneut ein Wahlgeschäft im Grossen Rat hohe Wellen. Anders als bei Humbel wäre eine Abwahl von GLP-Oberrichter Urs Schuppisser am Dienstag aber keine Überraschung. Zu viele Kritikpunkte listet der vertrauliche Bericht der Justizkommission auf.

Hinter der Überprüfung des Wahlvorschlags steht SVP-Fraktionschef Andreas Glarner. Der Verdacht, es handle sich um eine politische Intrige, wie GLP-Fraktionspräsident Felix Jenni sagt, trifft indes nicht zu.

Die SVP will den Grünliberalen keinen Richtersitz abjagen. So forderte SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati Schuppisser auf Tele M1 zwar zum Verzicht auf. Gallati sagte aber auch, die GLP solle einen anderen Kandidaten aufstellen.

Glarner sagt: «Wenn wir einen Wahlvorschlag nur abnicken dürfen, könnten wir zu Hause bleiben.» Dass die Vorwürfe gegen Schuppisser untersucht wurden, ist positiv.

Dass der Bericht vertraulich ist, hätte aber dazu führen können, dass der Grosse Rat ohne Kenntnis der Details entscheidet. Mit der kurzfristig angesetzten Akteneinsicht erhalten die Grossräte nun doch noch die Chance, sich die nötigen Fakten für die Richterwahl zu beschaffen.

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