Antennensuchläufe
Fall Rupperswil: Teilerfolg für Kanton Aargau im Streit um 800'000 Franken Ermittlungskosten

Im Streit um 800'000 Franken Ermittlungskosten für 48 Antennensuchläufe gibt das Bundesverwaltungsgericht dem Kanton Aargau teilweise Recht.

Philipp Zimmermann
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Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis heute
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Thomas N. wurde im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf ZH inhaftiert. Hier wartet er seither auf den Prozess.
21. Dezember 2015: An diesem Tag kommt es in diesem Haus zum Vierfachmord.
Kurz vor Mittag geht bei der Feuerwehr Rupperswil-Auenstein ein Notruf über einen Brand in diesem Einfamilienhaus in Rupperswil ein.
Beim Einsatz finden Feuerwehrleute vier verkohlte Leichen im Haus.
Schnell ist klar: Es handelt sich um ein Verbrechen. Die Opfer waren gefesselt und wiesen Stich- und Schnittverletzungen auf.
Eine Forensikerin auf dem Weg zum Tatort im Rupperswiler Spitzbirrli-Quartier.
Die Ermittler sichern Spuren im und um das Haus.
Kapo-Medienchef Roland Pfister informiert die Medien über die vier gefundenen Leichen im Wohnhaus.
23. Dezember 2015: Zwei Tage nach der Bluttat sind die Opfer identifiziert: Es handelt sich um Carla Schauer (†48), ihre beiden Söhne Davin (†13) und Dion (†19) sowie dessen Freundin Simona (†21).
Mit Flugblättern sucht die Polizei bald in Rupperswil nach Personen, die Auskunft zur Bluttat mit den vier Personen machen können.
Auf dem Flugblatt ist auch das Bild von Carla Schauer (†48) zu sehen, wie sie am Tag wenige Stunden vor ihrem Tod an einem Geldautomaten in Rupperswil 1000 Euro abhebt.
Später taucht auch dieses Bild einer Überwachungskamera auf: Carla Schauer hebt knapp 20 Minuten nach dem Bancomat-Bezug weiteres Geld an einem Bankschalter in Wildegg ab. Es sind zirka 9000 Franken.
Trauerbekundungen beim Haus im Rupperswiler Spitzbirrli-Quartier, wo die vier getöteten Personen gefunden wurden.
Die Ermittlungsarbeiten zum Tötungsdelikt in Rupperswil reissen auch über die Feiertage nicht ab.
Für die Ermittler bedeutet der Fall Knochenarbeit: Ein Polizist leuchtet in einen Schacht.
8. Januar 2016: In Rupperswil findet ein Gedenk-Gottesdienst für die Opfer statt.
Rund 500 Personen wohnten dem Trauer-Gottesdienst bei. Wegen des grossen Andrangs mussten rund 200 Gäste den Gottesdienst vom Saal des Kirchgemeindehauses aus verfolgen.
Der Schock über die schreckliche Tat sitzt tief: Trauernde geben sich Halt
21. Januar 2016: Die Aargauer Staatsanwaltschaft gelangt an die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY – ungelöst". Im April wird der Mordfall von Rupperswil in München aufgezeichnet.
18. Februar 2016: Polizei und Staatsanwaltschaft informieren erstmals ausführlich über die Geschehnisse in Rupperswil an einer Pressekonferenz.
An dieser Pressekonferenz setzen die Behörden eine Belohnung von bis zu 100'000 Franken für Hinweise auf die Täterschaft aus.
Aus der Bevölkerung gehen hunderte Hinweise ein – keiner führt die Polizei auf die richtige Spur. Um den Vierfachmord von Rupperswil aufzuklären, haben die Aargauer Untersuchungsbehörden einen Aufwand betrieben wie noch nie zuvor.
13. Mai 2016: Fast fünf Monate nach dem Tötungsdelikt laden Polizei und Staatsanwaltschaft kurzfristig zu einer zweiten grossen Pressekonferenz ein.
Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht enthüllt: Der Täter ist gefasst! Es handelt sich um einen 33-Jährigen aus Rupperswil, der nicht vorbestraft ist.
Der mutmassliche Mörder von Rupperswil: Thomas N. war jahrelang Fussball-Trainer und betreute C-Junioren.
Seine Fussballkollegen beschreiben ihn als Einzelgänger und guten Trainer.
In diesem Haus in Rupperswil – nur wenige Meter vom Haus der Familie Schauer entfernt – wohnte Thomas N.
Diesen Rucksack mit Tatutensilien für den nächsten Mord hat die Polizei im Haus von Thomas N. sichergestellt.
Die Haustür des Gebäudes wurde von der Polizei – nach einer Hausdurchsuchung – amtlich versiegelt.
Wenige Tage nach der Ergreifung des Täters wird bekannt: Die Rechtsanwältin Renate Senn wird den Mörder von Rupperswil vor Gericht vertreten.
21. Dezember 2016: Ein Jahr nach der Tat gab es in Rupperswil keine Gedenkfeier. Ammann Ruedi Hediger: «Die Wunden «sind am Verheilen.»
7. September 2017: Staatsanwältin Barbara Loppacher von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erhebt Anklage. Der Prozess ist für März 2018 geplant.

Vierfachmord Rupperswil – von der Tat bis heute

Fotos: HO und Sandra Ardizzone / Montage: az

800'000 Franken haben die 48 Antennensuchläufe gekostet, welche die Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg bei den Ermittlungen zum Vierfachmord von Rupperswil anordnete. Über diese Kosten entbrannte ein Streit: Der Bund verrechnete diese dem Kanton. Dieser wiederum zog deswegen vor das Bundesverwaltungsgericht.

"Unsere Juristen kamen zum Schluss, dass es keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt für eine Kostenauferlegung in dieser Höhe", begründete der Aargauer Justizdirektor diesen Schritt gegenüber der AZ. Der Aargau machte ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend.

Nun hat das Gericht einen Entscheid gefällt, wie SRF zuerst berichtete. Die Rüge des Kantons Aargau sei begründet. 816'000 Franken seien viel zu hoch. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Der Bund, konkret der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF muss einen neuen Entscheid fällen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau hatte keine Gebühren gefordert.

Von einem Verzicht auf die gesamten 816'000 Franken sehen diese allerdings ab. Etwa ein Viertel des geforderten Betrags, also 200'000 Franken, wären angemessen. Dazu könnten noch Kosten für Datenerhebung kommen. Ein Anspruch auf Gebührenbefreiung bestehe allerdings nicht.

Der Vierfachmord Rupperswil ist eine der brutalsten Taten der Schweizer Kriminalitätsgeschichte. Der mutmassliche Täter Thomas N. (35), der im März vor Gericht gestellt wird und geständig ist, hat eine Frau, ihren beiden Söhne sowie die Freundin des älteren Sohnes im Haus der Familie ermordet. Er wurde 146 Tage nach der Tat gefasst.

Bei den Ermittlungen wurden, dank den Antennensuchläufen, 30'000 Handydaten überprüft. Konkret wollten die Ermittler mit feststellen, wer während sieben Stunden, sprich von 6 bis 13 Uhr am 21. Dezember 2015 in 135 Mobilfunkzellen rund um den Tatort mit einem Handy eingewählt war. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte den Antrag bereits am 28. Dezember, also eine Woche nach der Tat. Im März und April folgten weitere Antennesuchlauf-Aufträge. Inwiefern die Handydaten die Ermittler auf die Spur des mutmasslichen Täters geführt haben, darüber hat sich die Staatsanwaltschaft bisher nicht geäussert.

Hofmann erwartete, dass der Entscheid zum Präjudiz werden könne. Im Fall Rupperswil wären die Antennensuchläufe unabhängig von den Kosten angeordnet worden. Ob dies auch bei weniger spektakulären Fällen und in kleineren Kantonen mit kleinen Budgets der Fall wäre, dahinter setzte er ein Fragezeichen. "Es wäre heikel, wenn ein Täter nicht gefasst wird, nur weil sich die Strafverfolgungsbehörden aus Kostengründen scheuen, die als notwendig erachteten Ermittlungen vorzunehmen."