Die kleine Gemeinde Moosleerau ist mit der Wohnungskündigung für eine Familie zugunsten von Asylsuchenden in einen Strudel heftiger Reaktionen geraten und plötzlich im ganzen Land bekannt. Inzwischen wurde von privater Seite eine andere Wohnung angeboten und die Gemeinde hat nach empörten Reaktionen die Kündigung zurückgenommen.

Die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger aus Schöftland begrüsst diese Wende sehr. Doch weil das Grundsatzproblem bleibt, ist sie überzeugt: «Es müssen andere Lösungen gefunden werden, als bestehende Mietverhältnisse aufzulösen.»

So muss sich jetzt auch die eidgenössische Justizministerin Simonetta Sommaruga mit den Geschehnissen in Moosleerau befassen. Denn Sylvia Flückiger reicht in der kommenden Sessionswoche eine der az bereits vorliegende Interpellation dazu ein. Darin beschreibt sie den Mechanismus, der immer wieder zu ähnlichen Situationen wie in Moosleerau führt.

Flückiger: Kein Einzelfall

Demnach empfängt der Bund Asylsuchende, weist sie dann den Kantonen zu, diese wiederum den Gemeinden. Letztere stehen vor der schwierigen Aufgabe, Lösungen auch bezüglich Unterbringung finden zu müssen. Für Unmut sorgen Situationen wie die in Moosleerau, das Asylbewerber unterbringen muss.

Zu ihrem Vorgehen werde die Gemeinde praktisch gezwungen, schreibt Flückiger in ihrem Vorstoss, weil keine andere Wohnung zur Verfügung steht. Das sei bekanntlich kein Einzelfall, immer wieder sei von ähnlichem Vorgehen zu erfahren, hält Flückiger fest. Und weiter: «Das wird in der Bevölkerung nicht verstanden und löst Unverständnis und Unmut aus.

Flückiger vermutet, dass die Gemeinde in einer ausweglosen Situation war: «Aber so geht das trotzdem nicht. Der Bundesrat muss auf Bundesebene ein Zeichen dagegen setzen und andere Lösungen aufzeigen, als bestehende Mieter aus Wohnungen weisen zu lassen», sagt Flückiger zur az.

Wie viele Fälle gibt es schon?

Jetzt will es die Aargauer Nationalrätin genau wissen. Sie fragt in ihrer Interpellation, ob dem Bundesrat weitere Fälle bekannt sind, bei denen bestehende Mietverhältnisse gekündigt wurden, um Asylsuchende unterzubringen, wenn ja, wo und wie viele? Weiter will sie wissen, wie sich der Bundesrat zu solchen Situationen stellt, in denen Liegenschaftsbesitzer Wohnungen mit dem Hinweis auf Eigenbedarf kündigen, um dann Asylsuchende zu beherbergen.

Wie die Mieter schützen?

Zudem fragt Flückiger die neugewählte Bundespräsidentin und Justizministerin, wie in der Schweiz ansässige Personen künftig vor solchen Kündigungen geschützt werden können. Flückiger: «Kann sich der Bundesrat eine Möglichkeit zum Schutz bestehender Mietverhältnisse vorstellen?» Und schliesslich will sie wissen, ob der Bundesrat die Auffassung teilt, «dass hier ein Zeichen für die Bevölkerung auf Bundesebene gesetzt werden muss».