Rechtsstreit

Fall Dubler wieder vor Obergericht: Wie geht es jetzt weiter, Frau Payllier?

Nicole Payllier, Leiterin Kommunikation am Obergericht Aarua

Nicole Payllier

Nicole Payllier, Leiterin Kommunikation am Obergericht Aarua

Nachdem das Bundesgericht das Urteil gegen Walter Dubler aufgehoben und ans Aargauer Obergericht zurückgewiesen hat, erklärt Sprecherin Nicole Payllier, wie es jetzt mit dem Fall Dubler weiter geht.

Seit Donnerstag steht das Urteil des Bundesgerichts fest: Der ehemalige Wohler Ammann habe zwar Geld nicht an die Gemeinde abgeliefert und seine Kompetenzen überschritten – für eine Verurteilung wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung reiche das aber nicht. Somit liegt der Fall Dubler wieder beim Aargauer Obergericht. In einer Stellungnahme fordert der Dublers Anwalt einen völligen Freispruch. Nun stellt sich die Frage, wie stark ist das Obergericht ans Urteil des Bundesgerichts gebunden? Nicole Payllier, Sprecherin der Aargauer Gerichte, gibt Auskunft. 

Frau Payllier, gibt es eine Frist für die Behandlung dieses Falles am Obergericht?

Nicole Payllier: Das Obergericht entscheidet möglichst schnell. Eine Frist für den Entscheid besteht jedoch nicht.

Der Anwalt von Walter Dubler fordert in einer Stellungnahme einen völligen Freispruch. Wie stark ist das Obergericht ans Urteil des Bundesgerichts gebunden, welcher Spielraum besteht?

Das Obergericht ist an die Feststellungen des Bundesgerichts gebunden. Da dieses in seinem Urteil vom 22. Juni 2017 verbindlich festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für einen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs sowie ungetreuer Geschäftsführung nicht erfüllt sind, hat diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen. Neu zu entscheiden ist vom Obergericht somit einzig die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten für das bezirksgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren.

Kann das Urteil des Obergerichts nachher nochmals vor Bundesgericht angefochten werden?

Das Urteil des Obergerichts kann erneut vor Bundesgericht angefochten werden.

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