Fall Burger: SVP kritisiert Regierungsrat

Fraktionschefin Désirée Stutz will wissen, warum SP-Mann Ulrich Weder die Vorwürfe gegen SVP-Staatsanwalt Simon Burger untersucht.

Fabian Hägler
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Vor einer Woche wurde publik, dass gegen Simon Burger, den Leitenden Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, eine externe Untersuchung läuft. Der Regierungsrat hatte nach einem Protestschreiben von Mitarbeitern den früheren Zürcher Staatsanwalt Ulrich Weder beauftragt, die Vorwürfe abzuklären. Als erste Reaktion sagte SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz, die einst selber Staatsanwältin war, gegenüber der AZ: «Ich habe den Eindruck, dass das Ganze eher politisch motiviert ist.» Mehr wollte Stutz zur Untersuchung gegen ihren Parteikollegen Burger damals nicht sagen, weil das Verfahren noch laufe.

SVP-Fraktionschefin kritisiert Ungleichbehandlung

Inzwischen hat sich dies geändert: In einer Fraktionserklärung zu Beginn der Grossratssitzung am Dienstag äusserte sich die SVP-Politikerin pointiert zum Fall Burger. Sie wirft dem Regierungsrat vor, bei vergleichbaren Fällen völlig unterschiedlich vorzugehen. Als gegen den Leiter der Aargauer Jugendstaatsanwaltschaft, Hans Melliger, 2019 eine Anzeige eingereicht worden sei, habe es die Regierung nicht für notwendig erachtet, Massnahmen zu ergreifen, obwohl ein Strafverfahren hängig war. Und im Fall der Staatsanwältin Chris- tina Zumsteg, die ab 2014 Mobbing- Vorwürfe gegen ihre damalige Chefin Barbara Loppacher (SP) erhob, sei gar keine Untersuchung angeordnet worden. Damals habe die Regierung «ein auf arbeits-, führungs- und organisationsbezogene Fragestellungen spezialisiertes Büro beigezogen, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten». Ausserdem hätten sich das Departement von Justizdirektor Urs Hofmann (SP) und die Oberstaatsanwaltschaft gegenüber der Öffentlichkeit schützend vor die Leitende Staatsanwältin gestellt, wie es die Pflicht eines Arbeitgebers sei.

2016 kam das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass kein Mobbing von Loppacher gegenüber Zumsteg nachzuweisen sei. Danach wurde Christina Zumsteg zur Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm versetzt. Auf Anfrage der AZ sagte sie letzte Woche, sie sei nicht die Urheberin des Protestschreibens gegen den Leitenden Staatsanwalt Simon Burger, habe aber «Missstände» erlebt und teile die Vorwürfe der Mitarbeiter.

Désirée Stutz kritisiert, im aktuellen Fall Burger verhalte sich der Kanton grundlegend anders. Mit der Vergabe des Auftrags zur externen Untersuchung habe die Regierung ein Zeichen gesetzt: «Ulrich Weder ist nicht nur SP-Mitglied, sondern ein ehemaliger Staatsanwalt. Er ist spezialisiert darauf, Anklage zu erheben – und gerade nicht, Probleme im Bereich von psychologischen und weichen Faktoren zu lösen.»

Spielt das Parteibuch eine Rolle?: Stutz stellt einige kritische Fragen

In einem Vorstoss, den sie ebenfalls am Dienstag einreichte, legt die SVP-Fraktionschefin nach. Aus ihrer Sicht sei es wenig wahrscheinlich, dass der Regierungsrat im Fall Burger eine objektive Analyse anstrebe. Vielmehr stelle sich eine brisante Frage: «Spielt das Parteibuch eine Rolle und soll mit dem Vorgehen versucht werden, einen verdienten Leitenden Staatsanwalt aus dem Amt zu entfernen?», fragt sie.

In ihrer Interpellation stellt Stutz weitere Fragen. So will sie unter anderem wissen, wie der genaue Auftrag an Ulrich Weder lautet und wer ihm diesen erteilt hat. Sie fragt auch, warum der frühere Staatsanwalt beauftragt worden sei. «Verfügt er über Fachwissen im arbeitspsychologischen Bereich? Welche Rolle spielt seine SP-Mitgliedschaft?», fragt Stutz. Sie will zudem wissen, wann die letzte Mitarbeiter­befragung der Staatsanwaltschaft ­Zofingen-Kulm stattgefunden habe und wie das Team von Burger im Vergleich zu anderen Staatsanwaltschaften «hinsichtlich Zufriedenheit der Mitarbeitenden und Zufriedenheit mit dem Vorgesetzten» abgeschnitten habe.

Auf die Fraktionserklärung der SVP gab es im Grossen Rat keine Antwort. Und ist ein Vorstoss eingereicht, nehmen Regierungsrat und Departement keine Stellung, bevor die Antwort vorliegt. Wie sich der Regierungsrat zu den Vorwürfen stellt, bleibt damit offen.

Klar ist nach einer Nachfrage der AZ bei der Staatsanwaltschaft: Das Verfahren gegen Jugendanwalt Hans Melliger wurde rechtskräftig eingestellt. «Das Verfahren wurde aufgrund einer Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, Urkundenfälschung im Amt und Verletzung des Amtsgeheimnisses geführt», hält Sprecherin Fiona Strebel fest. Die Vorwürfe gegen Melliger, die im Detail nicht bekannt sind, haben sich demnach nicht bestätigt.