Verkehrsmedizin
Fahreignung: Aargau traut Ärzten über 70 Jahren nicht

Die Aargauer Regierung verbietet einem 72-jährigen Badener Arzt, bei über 70-Jährigen die Fahreignung abzuklären. Dies, obwohl er speziell dafür ausgebildet worden war.

Hans Fahrländer
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Karrikatur von Sven

Karrikatur von Sven

Silvan Wegmann

2005 fährt der 82-jährige sehbehinderte Paul P. in Brugg die 15-jährige Olivia zu Tode. In der Folge kommt es zu politischen Vorstössen. Sie fordern eine Verschärfung der Fahreignungsprüfung für Lenker ab 70 Jahren. Der Regierungsrat revidierte deshalb im Jahr 2010 die entsprechende Verordnung «über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts», auf Anfang 2012 trat sie in Kraft.

Sie schreibt unter anderem fest: Lenker ab 70 Jahren müssen sich alle zwei Jahre medizinisch untersuchen lassen. Diese Untersuchung wird nicht mehr von jedem Hausarzt durchgeführt, sondern von einem Vertrauensarzt, der für diese amtsärztliche Tätigkeit speziell geschult wird. Das Jahr 2011 wurde benutzt, um rund 330 Ärzte aus dem ganzen Kanton in einem eintägigen Kurs weiterzubilden.

Diplom verliehen – und aberkannt

Einen solchen Kurs absolvierte auch erfolgreich der Badener Walter Hess, Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt. Im November 2011 erhielt er das Diplom als «Vertrauensarzt für verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen – Stufe 1», unterzeichnet vom Leiter des Strassenverkehrsamtes und vom ärztlichen Leiter des Kantonsspitals Aarau. Wenige Tage später wurde ihm mitgeteilt: Er müsse sein Diplom wieder abgeben, es hätte ihm gar nie ausgehändigt werden dürfen. Wo lag das Problem?

Es lag hier: Walter Hess ist am 10.Mai 1939 geboren. Das heisst: Er ist selber über 70 Jahre alt. Und die regierungsrätliche Verordnung besagt in Art.19d Abs.1 lit.c, «dass
die vertrauensärztliche Tätigkeit auf Ende des Jahres endet, in dem das 70.Altersjahr vollendet ist». Walter Hess hat gegen diese Verfügung beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht beziehungsweise für sich eine Ausnahme gefordert. Die Gesamtregierung hat die Beschwerde mit einer 14-seitigen Begründung abgelehnt.

Beschneidung der Berufsfreiheit

Walter Hess versteht die Welt nicht mehr. «Es ist rechtlich und politisch nicht korrekt, die Dauer meiner Berufstätigkeit einzuschränken», sagt er. «Es käme wohl keinem vernünftigen Menschen in den Sinn, die Berufsdauer eines Künstlers, eines KMU-Chefs, eines Politikers – kurz: eines frei praktizierenden Menschen willkürlich einzuschränken. Der Entscheid wurde mir in jener Woche zugestellt, da Joachim Gauck für vier Jahre zum deutschen Bundespräsidenten gewählt wurde. Gauck ist gerade mal acht Monate jünger als ich.»

Hess erinnert daran, dass die Menschen heute immer älter werden und dank der Medizin immer länger gesund bleiben. «Das Durchschnittsalter meiner Patienten beträgt 61 Jahre. Den Grossteil davon begleite ich seit 25 und mehr Jahren. Es macht doch keinen Sinn, dass die Menschen für eine Magenspiegelung vertrauensvoll zu mir kommen – doch für ein paar einfache Untersuchungen der Fahrtüchtigkeit muss ich sie wegweisen.»

Walter Hess wehrt sich auch aus wirtschaftlichen Gründen gegen dieses «Teil-Berufsverbot»: «Ich habe aus meinem Patientenstamm hochgerechnet, dass ich im laufenden Jahr mit rund 180 Personen diese Eignungsprüfung durchführen müsste. Und es zieht ja weitere Kreise. Ich werde stigmatisiert als Arzt, der von Staates wegen nicht mehr ein paar einfache Untersuchungen durchführen darf.»

Die Ärzte waren involviert

Johannes Michael Baer, Leiter des Aargauer Strassenverkehrsamtes, nimmt den Irrtum mit dem ausgestellten Diplom auf sich («Da ist uns in der Hektik ein Fehler passiert») – sagt aber: «Herr Dr. Hess hat von der revidierten Verordnung gewusst, als er sich für die Weiterbildung anmeldete.» Baer betont auch: «Die Änderung wurde nicht einfach hoheitlich in Kraft gesetzt. Die Grundlagen für die Regelung wurden unter Einbezug des Aargauischen Ärzteverbandes, der Amtsärzte, der Hausarzt-Vereinigung Argomed und von Verkehrsmedizinern erarbeitet.»

Die Verschärfungen seien von der Politik verlangt worden: «Auch Paul P. ist untersucht worden, von seinem Hausarzt. Es gelte künftig, so die Forderung, die Qualität der Gutachten streng zu kontrollieren. Natürlich sagt uns Walter Hess, er selber sei gesundheitlich in hervorragender Verfassung. Das Problem ist: Eine einmal erteilte Berufsausübungsbewilligung unterliegt keiner Altersbegrenzung, jeder kann praktizieren, so lang er will, auch mit über 80 Jahren. Irgendwo müssen wir für diese amtsärztliche Tätigkeit doch eine Grenze ziehen.»

Eine amtliche Tätigkeit

Auf die staatliche Funktion der Vertrauensärzte verweist auch Hans-Peter Fricker, Generalsekretär des federführenden Departements Volkswirtschaft und Inneres: «Es geht ja nicht darum, den freiberuflichen Arzt einzuschränken. Vielmehr versieht der Vertrauensarzt eine amtsärztliche, also eine hoheitliche Tätigkeit. Bei den meisten staatlichen Tätigkeiten gilt eine Altersbegrenzung bei 65, in Ausnahmefällen bei 70 Jahren.»

Im Zentrum der Verschärfung, so Fricker, stehe das Gebot der Unvoreingenommenheit: «Der über 70-jährige Arzt muss ja auch alle zwei Jahre zur Fahreignungs-Kontrolle. Untersucht ein über 70-jähriger Arzt einen über 70-jährigen Lenker, kann dies die Objektivität beeinträchtigen, weil der Arzt selber von der Kontrollpflicht und den damit verbundenen Einschränkungen betroffen ist. Diesen Fall wollte der Regierungsrat bewusst ausschliessen. Wir müssen für alle Fälle legiferieren und können nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob die Unvoreingenommenheit gegeben ist. Deshalb sind in der Verordnung auch keine Ausnahmen vorgesehen.»

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