Staatsanwaltschaft

Facebook-Kommentare: Warum sich der Boswiler Gemeindeschreiber trotz allem nicht strafbar machte

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki im Januar eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki im Januar eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki eingestellt. Aus der Einstellungsverfügung geht hervor, warum genau.

Am 10. Dezember 2018 hatte Reto Karich, Parteipräsident der SP Boswil, den Boswiler Gemeindeschreiber Daniel Wicki bei der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angezeigt. Der Grund für die Anzeige waren Online-Kommentare, in denen Wicki zum Beispiel verlangte, kriminelle Asylsuchende «an die Wand zu stellen und ihnen eine saubere 9mm-Impfung zu verpassen», sie also zu erschiessen.

Die Staatsanwaltschaft hat geprüft, ob die vier Online-Kommentare, die Anfang Dezember im «Blick» abgedruckt wurden, strafrechtlich relevant sind. Das heisst in diesem Fall, ob sie den Straftatbestand der Rassendiskriminierung oder der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit erfüllen. Mitte Januar teilte die Staatsanwaltschaft dem Gemeindeschreiber mit, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt werde.

Inzwischen liegt auch die schriftliche Einstellungsverfügung vor. Sie zeigt, was die Staatsanwaltschaft im Fall Wicki alles unternommen hatte und warum sie zum Schluss kam, dass sich der Gemeindeschreiber nicht strafbar gemacht hatte.

Zwei Einvernahmen

Am 14. Dezember 2018 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei, Wickis Facebook-Account – den er in der Zwischenzeit gelöscht hatte – wiederherzustellen und die Daten nach den Kommentaren zu durchsuchen. Die Spezialisten bei der Polizei konnten den Account zwar wiederherstellen, fanden aber nur noch zwei Kommentare. Am gleichen Tag wurde Wicki polizeilich einvernommen. Die Polizei befragte ihn zu den vier Kommentaren, die er in Boswil oder an seinem Wohnort zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. November 2018 verfasst hatte.

In der Einvernahme bestritt Wicki die Vorwürfe, er hätte mit seinem Kommentar zur öffentlichen Erschiessung von Flüchtlingen aufgerufen. Das würde so nicht stimmen. Als er am 9. Januar 2019 von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde, sagte er, dass er mit seinem Kommentar «lediglich seinen Unmut über die Vergewaltigungen kundtun wollte», heisst es in der Einstellungsverfügung. Für seine Wortwahl hätte er sich aber in aller Form entschuldigt.

Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Rassendiskriminierung schreibt die Staatanwaltschaft allgemein, dass der Meinungsäusserungsfreiheit Rechnung getragen werden müsse. Das Bundesgericht halte fest, dass es «in einer Demokratie von zentraler Bedeutung ist, dass auch Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen oder für viele schockierend wirken».

Beim Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit müsse die Person, «die Beeinflussung anderer Menschen anstreben und ihre Äusserung muss in der konkreten Situation auch entsprechend verstanden werden». Ausserdem müsse sie so eindringlich sein, dass sie geeignet ist, «Stimmungen und Triebe der Masse zu beeinflussen».

Im Fall Wicki erfüllt keiner der Kommentare die Voraussetzung, um unter einen oder beide Straftatbestände zu fallen. Und so argumentiert die Staatsanwaltschaft:

Post 1
„Tja, die Handys der Flüchtlinge sind wasserdicht, saufen nicht ab usw. Komischerweise verlieren aber alle ihre Ausweise und Pässe während dem Böötlen über das Meer… und wir in Europa glauben dieses Märchen auch noch…“

Die Staatsanwaltschaft hält dazu in der Einstellungsverfügung fest, dass der Kommentar den Straftatbestand der Rassendiskriminierung nicht erfüllt. Es werde weder zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen, noch würden Flüchtlinge in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert.

Post 2
„Primaaaa hat man diese Schweine erwischt! Und jetzt an die Wand stellen und eine saubere 9mm-Impfung verpassen!!! Tut nicht weh, ist effizient und nachhaltig."

Zu diesem Kommentar hält die Staatsanwaltschaft fest, dass der Beitrag ein Kommentar zu einem Bericht über die Erfassung von Vergewaltigern war. „Es handelt sich nicht um eine eigentliche Propaganda-Aktion, sondern war im Gesamtkontext eindeutig als persönliche Unmutsäusserung zu verstehen“, schreibt die Staatsanwaltschaft. Überdies sei der Kommentar nicht geeignet bei einer Vierzahl von Personen den Vorsatz zur Begehung von Gewalttätigkeiten zu wecken.

Post 3
„Schön… Mein Eingangsbereich sieht nich so schön aus… wo muss ich mich melden, um in den Genuss von Steuergeldern für die Sanierung zu bekommen? Danke für allfällige Hinweise!
Ach, ich bekomme Nichts? Ja stimmt, ich bin ja Steuerzahler und habe ALLES was diese Asylanten kosten mitzufinanzieren."

In der Einstellungsverfügung schreibt die Staatsanwaltschaft: „Einen Aufruf zu einem bestimmten Verhalten gegenüber Asylanten oder eine eindringliche Hetze gegenüber ihnen beinhaltet dieser Beitrag nicht.“

Post 4
„Das isch erscht de Afang… warted nur ab, es werded wiiteri Gmeinde folge, wo d’Stüre wäge de massiv stiigende Sozialhilfechöschte müend erhöche. So richtig uf d’Wält chömed d’Gmeinde denn, wenn d’Chöschte vo all dene Asylanten nüm über de Bund chönd abgrächnet wärde. Guet Nacht denn!“

Die Staatsanwaltschaft hält in der Einstellungsverfügung fest, dass durch diesen Beitrag weder zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen werde, noch würden Asylsuchende in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt oder diskriminiert. „Vielmehr geht es um die Tragung der Kosten für das Asylwesen und die Sozialhilfekosten im Allgemeinen.“


Obwohl Wickis Kommentare strafrechtlich nicht relevant sind, wurde die Einstellungsverfügung – wie das bei solchen Verfahren üblich ist – auch dem Bundesamt für Polizei zugestellt.

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