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Daniel Wicki, Gemeindeschreiber von Boswil, hatte auf Facebook Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende gemacht. Nun ist er entlassen worden, weil er Einbürgerungsgesuche vertrödelt hat. Im Dorf und auf den Sozialen Medien wird fleissig diskutiert.
Der Gemeinderat von Boswil hat seinen Gemeindeschreiber am Freitagmorgen per sofort freigestellt, weil «verschiedene Einbürgerungsgesuche tatsächlich auf Grund von falscher Prioritätensetzung liegen geblieben sind». Der Gemeinderat reagiert damit auf einen Bericht in der heutigen Ausgabe des «Blick».
Gegenüber TeleM1 äussert sich auch Ridvan Ametti, der Mazedonier und seine Familie warten schon seit drei Jahren auf den Schweizer Pass, nachdem sie an der Gemeindeversammlung eingebürgert wurden: «Es tut mir leid, dass das passiert ist. Auf die andere Seite finde ich es gut, dass das jetzt erledigt wird.»
Reto Karich, Sektionspräsident der SP Boswil-Waltenschwil, findet, man hätte nach den Hass-Kommentaren genauer hinschauen sollen. «Für mich zeigt das auf, dass die einzelnen Posts, die der Auslöser waren, nicht nur ein kleiner Teil waren.» Die Gesinnung schlage sich überall nieder.
In den Sozialen Medien wird der Entscheid fleissig kommentiert. Die meisten Reaktionen fallen positiv aus. So finden etwa die Grünen Aargau, der Entscheid sei richtig, Amtsmissbrauch gehe gar nicht. «Der Fall ist auch eine Erinnerung an Boswil (& andere Gemeinden), sich Gedanken zur Qualitätskontrolle im Gesetzesvollzug zu machen: Werden alle Einwohner gleich behandelt? Werden alle Gesetze gleich vollzogen, oder v.a. die, "die man mag"?»
Richtig. Amtsmissbrauch geht gar nicht.
— Grüne Aargau (@gruene_aargau) 18. Januar 2019
Der Fall ist auch eine Erinnerung an Boswil (& andere Gemeinden), sich Gedanken zur Qualitätskontrolle im Gesetzesvollzug zu machen: Werden alle Einwohner gleich behandelt? Werden alle Gesetze gleich vollzogen, oder v.a. die, "die man mag"?
Gabriela Suter, Präsidentin SP Aargau, beurteilt den Fall ähnlich: «Wenn ein Beamter seine Machtposition missbraucht, um die eigene Ideologie durchzusetzen statt demokratisch gefällte rechtsgültige Entscheide umzusetzen, gehört er fristlos entlassen.»
Richtig so! Wenn ein Beamter seine Machtposition missbraucht, um die eigene Ideologie durchzusetzen statt demokratisch gefällte rechtsgültige Entscheide umzusetzen, gehört er fristlos entlassen. #Amtsmissbrauch #Boswil https://t.co/L7NXfcaiB2
— Gabriela Suter (@suter_gabriela) 18. Januar 2019
Und User Reda el arbi findet: «Soziale Konsequenzen wirken besser als eine Busse.»
Es wird aber auch Kritik geäussert. Einige wenige finden, der Gemeinderat habe falsch gehandelt, so etwa Rolf Schweizer, der die Meinung vertritt, «die überwiegende Mehrheit des Schweizer Volkes» wolle schon lange keine Einbürgerungen mehr. Die meiste Kritik muss der Gemeinderat aber einstecken, weil er nicht schon früher gehandelt hat. So fragt MartinJ: «Und der Gemeinderat von #Boswil hat Jahre lang nichts von diesem Chaos bemerkt ??? Was sind das für Gemeinderäte?»
Und der Gemeinderat von #Boswil hat Jahre lang nichts von diesem Chaos bemerkt ??? Was sind das für Gemeinderäte? https://t.co/BVetxHMOrp
— MartinJ (@hersmes) 18. Januar 2019
Migmar Dolma hingegen wirft die Frage auf, warum es kein Strafverfahren gebe. Auch ein anderer User findet, dass «schädigendes Verhalten aus niederen, politischen Motiven» juristisch verfolgt werden müsse. Pesche Müller schreibt, es sei fraglich, ob die Entlassung rechtens sei. «Es riecht nach Rachekündigung. Den jetzt werden plötzlich neue Gründe für eine Entlassung des Gem. Schreibers nachgereicht. Das ist etwas plump. Diese Sumpf Gemeinde Boswil sollte sich professionalisieren. Ist oberpeinlich.»
Positiver sieht es Moritz Kaufmann, Journalist beim "Sonntagsblick". Er tweetet: «Journalismus wirkt.»
Nebst positiven Voten und Kritik am Gemeinderat gibt es vereinzelt auch Überlegungen, welche Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen seien. So findet CogstoKeyboard: «Der Fall #Boswil zeigt: Die Kompetenz zu #Einbuergerungen ist den Gemeinden weg zu nehmen. Dies hat ein rein administrativer Akt zu sein, den kein #Fremdenhasser verzögern oder sabotieren kann. Das ist die Schweiz ihren neuen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.»
Der Fall #Boswil zeigt: Die Kompetenz zu #Einbuergerungen ist den Gemeinden weg zu nehmen. Dies hat ein rein administrativer Akt zu sein, den kein #Fremdenhasser verzögern oder sabotieren kann. Das ist die Schweiz ihren neuen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
— CogstoKeyboard (@LaurensRooijen) 18. Januar 2019
Auch auf Facebook zieht eine Userin ihre Konsequenzen, auch wenn dies keine politschen sind. Sie schreibt: «Guets Sujet für die bevorstehend Fasnacht.»