Gerigate
«Es ist nicht genug, dass wir Geri Müller zu etwas drängen müssten»

«Geri Müller, wie weiter?» steht für Jonas Fricker und die Grünen im Aargau im Mittelpunkt. Trotzdem geht die Politik weiter: Die Partei stellt sich hinter die Juso-Initiative, welche Transparenz in der Finanzierung von Wahlkämpfen fordert.

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Aargau-Grünen-Präsident Jonas Fricker teilt die Meinung nicht, Geri Müller zum Rücktritt aufzufordern.

Aargau-Grünen-Präsident Jonas Fricker teilt die Meinung nicht, Geri Müller zum Rücktritt aufzufordern.

Tele M1

Bei Gesprächen vor der Grünen-Parteiversammlung in Rheinfelden, stand der abwesende Parteikollege, Nationalrat und Badener Stadtammann Geri Müller, natürlich im Mittelpunkt.

Die Gleichgesinnten sind erstaunt, geschockt, entsetzt; und empfinden «Gerigate» als «peinliche Aktion» und «sehr traurig».

Allerdings sagt Gertrud Häseli, ehemalige Parteipräsidentin der Grünen Aargau, gegenüber TeleM1, dass es nicht richtig sei, Müllers ganze Karriere wegen eines einzigen Fauxpax in den Dreck zu ziehen. «Aber ich glaube diese beiden Ämter zusammen, sind zu viel für ihn.»

Der Präsident der Grünen Aargau, Jonas Fricker, meint aber: «Es ist nicht genug, dass wir ihn zu etwas drängen müssten.»

Grünen für Transparenz in der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungskämpfen

Die Grünen Aargau stellen sich hinter die Juso-Initiative, die Transparenz in der Finanzierung von Wahlen und Abstimmungskämpfen fordert. Die Ja-Parole wurde an der Mitgliederversammlung in Rheinfelden ohne Gegenstimme beschlossen.

Grossrat Daniel Hölzle bezeichnete es als «Knackpunkt» der Initiative, dass sie neben der Offenlegung von Parteispenden auch von allen Kandidaten für ein öffentliches Amt die Offenlegung ihrer persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt.

Darum hätten die Grünen in der Ratsdebatte erfolglos die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages verlangt. Die Stossrichtung stimme aber. Und wenn die Initiative mit einem vernichtenden Ergebnis abgelehnt werde, sei das Thema für lange Zeit vom Tisch, begründete er die Unterstützung.

Ganz klar Ja sagen die Aargauer Grünen auch zur eidgenössischen Initiative für eine Einheits-Krankenkasse. Im heutigen System werde Geld für eine komplizierte Administration und Werbung verschwendet. Die Einheitskasse sei ein erster Schritt, um die Entwicklung der Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen, meinte Grossrätin Eva Eliassen.

Uneinig ist man sich zur Mehrwertsteuer-Initiative des Wirteverbands Gastrosuisse. Sie wurde schliesslich mit 12 gegen 9 Stimmen und 4 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Dies auf Anraten von Fraktionspräsidentin Irène Kälin, Grossrat Robert Obrist hatte ein Ja empfohlen. Ausschlaggebend: Der Steuerausfall von 750 Millionen, den der Bundesrat mit einer Erhöhung des tiefen Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmitteln kompensieren will. (mou)