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Es gibt mehr Geld vom Bund – doch wer die Flüchtlinge begleitet, ist unklar

Bund und Kantone wollen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher in die Arbeitswelt integrieren. Sie haben sich auf eine Agenda geeinigt. Der Bund zahlt künftig höhere Integrationspauschalen. (Symbolbild)

Bund und Kantone wollen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher in die Arbeitswelt integrieren. Sie haben sich auf eine Agenda geeinigt. Der Bund zahlt künftig höhere Integrationspauschalen. (Symbolbild)

Der Bund bezahlt mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Das erfreut fast alle Politiker. Beim Kanton laufen die Vorbereitungen.

Die Kantone – allen voran der Aargau – forderten schon lange mehr Geld vom Bund für die Integration von Flüchtlingen. Im Juni 2017 schickte der Grosse Rat in seltener Einigkeit eine Standesinitiative nach Bern. Und auch die Konferenz der Kantonsregierungen argumentierte, die Integrationspauschale von 6000 Franken pro Person würde nicht einmal die Kosten für Sprachkurse decken.

Letzte Woche gab der Bundesrat nach. Er erhöht die Integrationspauschale per Mitte 2019 auf 18'000 Franken pro Flüchtling und vorläufig Aufgenommenen.

Die Standesinitiative geht auf einen Vorstoss der FDP-Fraktion zurück. Wenig erstaunlich also, dass Grossrätin Martina Sigg die Erhöhung begrüsst. «Durch die stärkere Beteiligung des Bundes kann mehr Geld in eine effektive Integrationsförderung fliessen, was dazu führt, dass weniger Flüchtlinge in der Sozialhilfe landen.» Wichtig sei nun, das Geld sinnvoll einzusetzen. «Es darf nicht einfach bedeuten, dass der Bund jetzt alles bezahlt und nicht mehr unternommen wird.»

Utopisch oder realistisch?

Damit das nicht passiert, wurden fünf Wirkungsziele definiert, auf welche die Kantone hinarbeiten sollen. Zum Beispiel, dass die Hälfte der erwachsenen Flüchtlinge nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert ist (siehe Box).

SVP-Grossrätin Martina Bircher findet es blauäugig, zu glauben, dass durch eine höhere Integrationspauschale mehr Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Ziele seien «utopisch». Flüchtlinge kämen vorwiegend aus bildungsfernen Ländern, und niedrig qualifizierte Jobs seien Mangelware.

Anderer Meinung ist Andre Rotzetter. Die Ziele seien «durchaus realistisch», sagt der CVP-Grossrat. Es stimme einfach nicht, dass alle Flüchtlinge Analphabeten seien. Viele hätten in ihren Heimatländern eine Ausbildung gemacht, einige sogar studiert. «Hier muss dafür gesorgt werden, dass die Ausbildung anerkannt wird und jemand, der Fachwissen mitbringt, am Schluss nicht als Hilfsarbeiter tätig ist.»

Severin Lüscher (Grüne) ist wichtig, dass das zusätzliche Geld «an der Front ankommt und nicht in administrativem Aufwand versickert». Vom Kanton erwartet Lüscher, dass er «die Umsetzung mit vertretbarem Aufwand begleitet und kontrolliert sowie bei Nichterreichen der Ziele Mängel identifiziert und Verbesserungen umsetzt». Für Lüscher ist aber auch klar, dass die Ziele nur erreicht werden können, wenn alle mitmachen – von den Flüchtlingen selber bis hin zur Wirtschaft.

Die Zahlen aus dem Aargau zeigen, dass die Ziele ambitioniert sind: Ende März arbeiteten 33,4 Prozent der vorläufig Aufgenommenen und 26,6 Prozent der anerkannten Flüchtlinge. Damit liegt der Kanton leicht über beziehungsweise im Durchschnitt – ist von den formulierten Zielen aber weit entfernt.

Auf Erfahrungen aufbauen

Für den Kanton gibt es also einiges zu tun. «Die Vorbereitungen sind angelaufen», sagt Sandra Olar, Mediensprecherin beim federführenden Departement Volkswirtschaft und Inneres. Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen werde der Kanton in einem Umsetzungskonzept aufzeigen, mit welchen Massnahmen er die Ziele erreichen will. «Zusätzliche Finanzmittel des Kantons sind nicht vorgesehen und aufgrund der vorliegenden Berechnungen auch nicht erforderlich», stellt Olar klar.

Die höhere Integrationspauschale ermögliche es jedoch, «Flüchtlinge systematischer als bis anhin abzuklären und auf eine berufliche Grundausbildung oder den Arbeitsmarkt vorzubereiten». Dafür sei eine «durchgehende Fallführung» wichtig, was heute aus Ressourcengründen nicht möglich sei. Wer diese Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge künftig übernimmt, ist noch unklar. «Es ist eine zentrale Frage, die im Rahmen der anstehenden Arbeiten zu beantworten ist», sagt Olar.

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