Unternehmenssteuerreform III
«Es geht hier um die Wurst bei dieser Abstimmung»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann sprach am Donnerstag in Baden zur Unternehmenssteuerreform III. Die Vorlage sei ausbalanciert, zeigte er sich sicher. An einem anschliessenden Podium kreuzten Gegner und Befürworter die Klingen.

Andreas Fahrländer
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Stallgeruch: Grossrat Adrian Schoop (r.) empfing Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Werkhalle der Spenglerei Schoop in Baden-Dättwil. Alex Spichale
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Impressionen von Schneider-Ammanns Rede.
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Schneider-Ammann in Baden über USR III
Das Podium zur Unternehmenssteuerreform III: Es diskutieren Peter Gehler (Siegfried), Petra Gössi (FDP), Katharina Prelicz-Huber (VPOD) und Jonas Fricker (Grüne) - moderiert von Fabian Hägler.

Stallgeruch: Grossrat Adrian Schoop (r.) empfing Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Werkhalle der Spenglerei Schoop in Baden-Dättwil. Alex Spichale

Alex Spichale

Der Aargau erwartete am Donnerstagabend hohen Besuch zu einem hochkomplexen Thema. Die Maschinen der Spenglerei Schoop in Baden-Dättwil liefen noch auf Hochtouren, als die Gäste in der Werkhalle eintrafen. Die FDP Aargau und Unternehmer Adrian Schoop – seit diesem Jahr Gemeindeammann von Turgi und für die FDP im Grossen Rat – luden zu einem Podiumsgespräch über die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom 12. Februar. Das einleitende Referat hielt Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Abstimmung 12. Februar: USR III kurz erklärt

Die Schweiz steht seit Jahren wegen Steuerprivilegien für ca. 24 000 international tätige Firmen unter Druck. Der Bundesrat will mit der Unternehmenssteuerreform III diese Privilegien abschaffen. Neue Steuervergünstigungen sollen dafür sorgen, dass die betroffenen Firmen nicht ins Ausland abwandern.

Rund 200 Gäste kamen zu der öffentlichen Veranstaltung, viele von ihnen selbst Unternehmer. Gastgeber Schoop sagte es gleich zu Beginn in seiner Begrüssungsrede: «Es geht um die Wurst bei dieser Abstimmung.» Und er fügte hinzu, was wohl die meisten Stimmbürger denken: «Diese Vorlage ist komplex. Äusserst komplex.» Der Abend sollte etwas Licht in die Niederungen der USR III bringen.

Zumindest teilweise gelang das Bundesrat Schneider-Ammann mit seinem Referat. Er, der bis zu seiner Wahl in die Landesregierung selbst ein Maschinenbauunternehmen führte, sagte, es sei fantastisch, wieder einmal in so eine Werkhalle zu kommen: «Das geht mir nahe, da rieche ich Stallgeruch.» Zur Abstimmung erklärte Schneider-Ammann, das oberste Ziel müsse sein, dass die Schweiz (quasi-) vollbeschäftigt bleibe: «Wenn wir das schaffen, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.» Die Bundesverwaltung habe lange daran gearbeitet, dass die Vorlage ausbalanciert sei und dass damit der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv bleiben könne.

Schneider-Ammann sagte weiter, man müsse die unsichere Lage Europas und der Welt bedenken. Es seien ernsthafte Herausforderungen, die mit dem Brexit und Präsident Trump auch auf die Schweiz zukämen. Man müsse gute Bedingungen für internationale Unternehmen in der Schweiz schaffen. Dazu würden nicht nur die Steuern zählen, sondern auch gut ausgebildete und fleissige Leute und vor allem eine geordnete Gesellschaft. Und dafür ausschlaggebend sei, dass quasi Vollbeschäftigung im Land herrsche. Schneider-Ammann erzählte auch vom Deal seines eigenen Unternehmens mit dem Kanton Bern. Dank erleichterten Steuerbedingungen sei genügend Geld in der Firma geblieben, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

«Falsche Fakten» auch im Aargau

az-Redaktor Fabian Hägler leitete das anschliessende Podiumsgespräch. Auf der Befürworterseite diskutierten Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, und Peter A. Gehler, Geschäftsleiter des Pharmaparks Siegfried in Zofingen; auf der Gegnerseite Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin des Schweizerischen Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), und der Badener Nationalrat Jonas Fricker (Grüne). Die Fronten waren klar, das Publikum mehrheitlich auf der Befürworterseite.

Es ging vor allem darum, wie hoch die Steuerausfälle nach einem Ja zur USR III sein würden: 3 Milliarden Franken, wie vom Bund prognostiziert, oder noch viel höher? Gössi warf Prelicz-Huber und Fricker vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. Fricker sagte, er lehne die USR III nicht grundsätzlich ab, aber in dieser Form. Für ihn sei matchentscheidend, dass es in der Vorlage keine Gegenfinanzierung gebe. Er forderte eine Dividendenbesteuerung auf 70 oder 80 Prozent, wie es auch alt Bundesrätin Evelin Widmer-Schlumpf vorschlug, sowie eine Kapitalgewinnsteuer. Fricker sagte, er würde persönlich eine Finanztransaktionssteuer bevorzugen, auch wenn er wisse, dass das unrealistisch sei. Die Vorlage diene nicht den einheimischen KMU, sondern allein den grossen internationalen Unternehmen.

Als Abschiedsgeschenk gab es für alle Gäste ein metallenes Wurstbratgerät frisch ab Spenglerei – damit sie nicht vergessen: Bei dieser Abstimmung geht es um die Wurst. Und für den Bundesrat gab es sogar noch einen Cervelat und eine Tube Senf auf den Heimweg nach Bern.

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