Asyldebatte
Erster Testlauf für den neuen Asylheim-Plan

Ein Jahr nach Bettwil diskutiert der Grosse Rat heute über ein neues Unterbringungsregime. Im Zentrum steht die Forderung der CVP/BDP-Fraktion nach sogenannten «Asyldörfern» mit Platz für je 500 Personen.

Urs Moser
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Vor einem Jahr formierte sich in Bettwil heftiger Widerstand.
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Asylheim-Plan im Aargau
Maximal 70 Plätze sollen im «Verenahof» geschaffen werden.
Doch auch die Koblenzer lehnen den Plan des Kantons schroff ab.

Vor einem Jahr formierte sich in Bettwil heftiger Widerstand.

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Im Kantonsparlament steht heute wieder einmal eine Asyldebatte an. Traktandiert sind mehrere Vorstösse. Im Zentrum die Forderung der CVP/BDP-Fraktion: Sie verlangt eine «Abkehr von der Feinverteilung» von Asylsuchenden auf die Gemeinden und die Einrichtung von «Asyldörfern» mit Platz für je 500 Personen.

Eine schwer vorstellbare Dimension. Die Diskussion findet fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Informationsveranstaltung statt, an der Regierungsrätin Susanne Hochuli in Bettwil den Plan präsentierte, dort in einer ausgedienten Militäranlage vorübergehend bis zu 140 Asylbewerber einzuquartieren – und damit einen Volksaufstand provozierte.

Der Plan einer Bundesunterkunft in Bettwil scheiterte grandios, und auf der Suche nach zusätzlichen Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden lautet das Motto seither: Bettwil ist überall. Die Arbeit einer paritätischen Kommission mit Kantons- und Gemeindevertretern, die nach akzeptablen Lösungen suchen sollte, führte kaum zu sichtbaren Resultaten. Bisher konnte einzig verhindert werden, dass der Kanton zur «ultima ratio» greifen musste: zur Eröffnung eines grossen Asylbunkers in der geschützten Operationsstelle unter dem Kantonsspital in Aarau.

Wo immer sich Möglichkeiten für die Einquartierung einer grösseren Zahl Asylsuchender auftun, stossen die Pläne aber auf schroffe Ablehnung: In Brugg im ehemaligen Restaurant Jägerstübli (rund 30 Plätze) oder in Koblenz im leer stehenden Hotel Verenahof (maximal 70 Plätze). Einzig in Merenschwand scheint sich eine Umnutzung des ehemaligen Restaurants Hirschen ohne Volksaufstand realisieren zu lassen. Das bringt aber nur 25 zusätzliche Betten und damit keine Lösung für das akute Problem. Die bestehenden Asylunterkünfte sind bis unters Dach voll, und die Zuweisung von Asylbewerbern auf den Kanton hat bereits im August den Stand vom letzten Jahr erreicht.

Aktuell weist die Statistik des Bundesamts für Migration für den Aargau 2800 Personen im Asylprozess aus, 280 mehr als Ende 2011.

Lager mit mindestens 100 Plätzen

Damit sich ein solcher Unterbringungs-Notstand in Zukunft verhindern lässt, will der Regierungsrat in der heutigen Ratsdebatte die Fühler für ein neues Unterbringungskonzept ausstrecken, das tatsächlich in die Richtung der von der CVP geforderten «Asyldörfer» geht: Auf die Gemeinden sollen praktisch nur noch anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene verteilt werden. Asylsuchende im laufenden Verfahren will die Regierung in vom Kanton betriebenen Grossunterkünften mit mindestens je 100 Plätzen unterbringen.

Dort soll sich ein effizienteres und strengeres Kontrollregime durchsetzen lassen als in den heutigen, dezentralen Strukturen. Zur Akzeptanz beitragen soll auch, dass die Standortgemeinden von der weiteren Aufnahmepflicht für anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene befreit würden.

Erste Reaktionen auf die Ende Oktober skizzierte Strategie, die in einer Revision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes konkretisiert werden soll, fielen mehrheitlich positiv aus. Dennoch ist heute erneut mit einer sehr kontroversen Debatte im Grossen Rat zu rechnen. Die CVP will nicht ohne weiteres von ihrem eigenen Konzept mit noch grösseren Asyldörfern abweichen, und auf der Website der SVP ist ein Kommentar zum geplanten Regime unter dem Titel «Witz des Jahres» zu finden. Sie fordert erneut «massiv mehr Druck in Bern für massiv schnellere Verfahren» statt neuer Strukturen, um mehr Asylbewerber unterbringen zu können.