«Alter Wein in neuen Schläuchen!» Mit diesem Ausruf reagiert SVP-Grossrätin Regina Lehmann per Communiqué auf die regierungsrätlichen Pläne. Einmal mehr wolle der Regierungsrat mit einer Vorlage zur Immobilienfinanzierung die Schuldenbremse umgehen, schreibt sie. Es bestehe diesbezüglich keine Differenz zu früheren Vorlagen von 2006 und 2016. Seine Beteuerung, die gesetzliche Schuldenbremse werde nicht angetastet, sei unhaltbar, so Lehmann. Sie empfiehlt dem Regierungsrat «den Besuch der Ausstellung ‹FAKE. Die ganze Wahrheit.› des Stapferhauses Lenzburg».

Schon ganz anders ist die Tonalität bei FDP-Präsident und Grossrat Lukas Pfisterer. Die FDP begrüsse die Anhörung zum Reformvorhaben, prüfe die Finanzierungsvarianten aber kritisch, lautet Pfisterers Credo. Die präsentierte Übersicht zeige auf, wie die Herausforderungen des Investitionsbedarfs in Immobilien langfristig angegangen werden sollen. Dabei komme der Regierungsrat, wie von der FDP gefordert, «weg von Einzelvorlagen und will die Entwicklung des Immobilienbestandes langfristig planen und mit der Finanzierung verknüpfen». Die Vorschläge zur Finanzierung der Grossvorhaben müssten vor dem Mechanismus der Schuldenbremse geprüft werden. Die FDP werde sich mit der Vorlage auseinandersetzen und in der Anhörung Position beziehen.

GLP: Es eilt sehr

Nochmals anders tönt es bei GLP-Grossrat Roland Agustoni. Er schreibt: «Es muss schnell eine Lösung her – die längst überfälligen Sanierungsarbeiten können in Anbetracht der Werterhaltung der kantonalen Immobilien nicht weiter aufgeschoben werden.» Der Grosse Rat habe hier früher trotz ausgewiesenem Bedarf stetig die Mittel gekürzt. Agustoni: «Der Reformbedarf ist zwingend.»