Grosser Rat
Erste Hürde beim Energiegesetz voll Energie übersprungen

Viel Spannung beim Energiegesetz, denn zu Beginn der Debatte ist offen, ob es das Eintreten auf die 2. Lesung überhaupt überstehen wird. Die Mehrheit im Grossen Rat stimmt nach anderthalb Stunden mit 89 Ja zu 37 Nein für Eintreten.

Hans Lüthi
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Peter C. Beyeler

Peter C. Beyeler

Emanuel Freudiger

Die Kommission UBV unter Präsident Martin Keller (SVP, Untersiggenthal) plädiert dafür mit Hinweis auf das gelockerte Verbot für Öl- und Elektroheizungen und die Grenze beim Verkauf von Aktien der AEW Energie AG. Das fakultative Referendum mit Volksabstimmung wird bei mehr als 50 Prozent angesetzt statt bei mehr als einem Drittel. Vom Wetterleuchten im Voraus ist klar, die bürgerlichen Parteien unterstützen das stark revidierte Gesetz mehr oder weniger. Für SP, Grüne und GLP ist es viel zu stark verwässert, sie wollen nach dem Ausstiegs-Entscheid des Bundes einen ganz grossen Wurf.

Enttäuschung bei den Linken

Mit diesem Gesetzlein verschlafe der Aargau den Energiewandel und den Ausstieg, bemängelt Roland Agustoni (GLP, Rheinfelden). An eine Wende im Parlament glauben die Grünliberalen nicht mehr, «in erster Lesung sind alle unsere Anträge abgelehnt worden», sagt Agustoni und stellt für seine Fraktion Antrag auf Nichteintreten. Das Energiegesetz ohne die Beratung versenken wollen auch die Sozialdemokraten. «Für Ausstieg, Effizienz, sichere Netze, für die kostendeckende Einspeisevergütung müssen wir die Weichen jetzt neu stellen», betont SP-Fraktionssprecherin Astrid Andermatt (Lengnau).

Aber im Vergleich zum ersten Entwurf «ist das nur noch eine lahme Ente und ein zahlloser Tiger», sagte sie. Darum könne die SP nicht auf diese Vorlage eintreten und werde am Schluss das Behörden-Referendum ergreifen. Dreimal habe die SP widerspenstig Ja gesagt, «aber jetzt ist Schluss damit, der Entwurf ist schwammig und inkonsequent», ärgert sich Dieter Egli (SP, Windisch). Viel Lob bringen die Grünen nicht auf, aber sie wollen gemäss Hansjörg Wittwer (Aarau), beraten und glauben an Kompromisse.

Bürgerliches Lager geschlossen

Ganz neue Töne spielt die SVP, sie macht nicht (mehr) in Frontal-Opposition, «das Gesetz ist jetzt abgespeckt, unsere Partei ist zufrieden, die Mehrheit kann Ja dazu sagen», verkündet Fraktionssprecher Eugen Frunz (SVP, Obersiggenthal). In die gleiche Kerbe schlägt die FDP: «Politik ist die Kunst des Machbaren», sagt FDP-Sprecher Bernhard Scholl (Möhlin), der das Gesetz als eines der modernsten im Land lobt – obwohl es keine unnötigen Ziele enthalte. Bei Ablehnung bleibe das alte, rückständige Gesetz für fünf Jahre in Kraft.

Die Unterstützung durch die FDP ist einstimmig, ebenso geschlossen tritt die CVP/BDP-Fraktion auf, obschon Sprecherin Regula Bachmann den Inhalt nicht als Höhenflug einstuft. Der Ansatz zeige den richtigen Weg, darum dürfe man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, begründet die WWF-Präsidentin ihre Zustimmung. Zum Urteil «dieses Gesetz ist besser als sein Ruf», kommt Sämi Richner (EVP, Auenstein), der eine Energiestatistik als nötig einstuft. In seinem Referat spricht Roland Bialek (EVP, Buchs) dem Parlament ins Gewissen, es müsse Lösungen anbieten und handeln, auch ein langer Weg beginne mit dem ersten Schritt. «Das politisch Machbare ist besser als nichts», meint Bernhard Guhl (BDP, Niederrohrdorf).

«Das ist kein Ausstiegs-Gesetz»

Energiedirektor Peter C. Beyeler dämpft die viel zu hohen Erwartungen: «Das ist kein Ausstiegs-Gesetz, es stammt aus der Zeit von vor Fukushima.» Für die zweite Lesung könne die Regierung nicht alles auf den Kopf stellen. Beyelers dringender Appell für ein Eintreten erfüllt sich mit 89 Ja zu 37 Nein. Ein erster Antrag für konkretere Ziele scheitert mit 89 Nein zu 39 Ja. Schon bei Paragraf2 wird die Sitzung abgebrochen.