Folge der Frankenstärke
Erste Firma im Aargau zahlt Löhne in Euro – aber zu einem falschen Kurs

Das Sissler Pharma-Unternehmen Swissco Services entlöhnt Grenzgänger künftig in Euro — aber nicht zum aktuellen Wechselkurs. Damit begibt sich die Firma auf juristisches Glatteis.

Peter Brühwiler
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Etwa 70 Angestellte werden am Aenova-Standort in Sisseln ab August in Euro bezahlt. Dies ergibt beim aktuellen Wechselkurs eine Lohneinbusse von über 10 Prozent.Alex Spichale

Etwa 70 Angestellte werden am Aenova-Standort in Sisseln ab August in Euro bezahlt. Dies ergibt beim aktuellen Wechselkurs eine Lohneinbusse von über 10 Prozent.Alex Spichale

Alex Spichale

Der Fall Straumann hat im Februar hohe Wellen geworfen. Unter dem Eindruck der schlagartigen Frankenaufwertung hatte der Basler Zahnimplantate-Hersteller beschlossen, die Grenzgänger-Löhne in Euro statt in Schweizer Franken zu bezahlen. Doch der Plan stiess bei den Betroffenen auf zu viel Widerstand und wurde kurz darauf wieder verworfen.

Nun macht die Gewerkschaft Unia den Fall eines weiteren Unternehmens publik, das auf Euro-Löhne umsatteln will: der deutsche Pharmakonzern Aenova, respektive die drei Schweizer Ableger, die Swissco Services in Sisseln AG, die Swiss Caps in Muttenz BL und der Swiss-Caps-Hauptsitz im Kirchberg SG. In Sisseln beschäftigt die Swissco 140 Personen, knapp die Hälfte davon sind Grenzgänger.

Diese wurden laut Unia im Mai vor die Wahl gestellt, ab dem 1. August neue Löhne in Euro oder die Kündigung zu akzeptieren. «So viel ich weiss, haben alle unterschrieben», sagt Erich Kramer von der Unia Ostschweiz-Graubünden. Umgerechnet wurde der Lohn laut Kramer zu einem Eurokurs von 1.17 Franken. Beim aktuellen Wechselkurs von 1.04 erleiden die Grenzgänger also eine Lohneinbusse von über zehn Prozent.

«Verfehlte Massnahme»

Könnte das Beispiel in grenznahen Gebieten Schule machen? Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands, hatte im Januar gegenüber der Aargauer Zeitung noch gesagt, man müsse «über abgestufte Löhne zwischen im Inland und im Ausland wohnenden Mitarbeitenden in unseren Firmen reden». Dass die Aenova-Gruppe allen Grenzgängern den Lohn faktisch um über zehn Prozent kürzt, kritisiert nun aber auch Schmid: «Für die Festlegung des Euro- Lohns müsste man den aktuellen Wechselkurs nehmen», findet er.

Auch die Aargauer Regierung äusserte sich jüngst in einer Antwort auf einen SP-Vorstoss sehr kritisch zum Thema Euro-Löhne. Die Beschäftigung von Grenzgängern werde dadurch gegenüber derjenigen der inländischen Arbeitskräfte attraktiver, argumentierte sie. «Ungeachtet der Rechtslage erachtet der Regierungsrat eine solche Massnahme deshalb als verfehlt.» Vorgehen kann sie gegen den Systemwechsel allerdings nicht.

«Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit», sagt Thomas Buchmann, Leiter des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit. Ob es rechtlich zulässig sei, den Grenzgängern einseitig den Lohn zu kürzen, müsse gegebenenfalls ein Zivilgericht entscheiden. «Im Freizügigkeitsabkommen mit der EU gibt es zur Ungleichbehandlung von ausländischen Arbeitskräften zwei, drei Passagen», so Buchmann. «Diese können aber unterschiedlich interpretiert werden.»

Legal oder illegal? Für die Unia ist klar Letzteres der Fall. Sie verweist auf den Fall der Logistikfirma Stöcklin aus dem Jahr 2012. Das Kantonsgericht Baselland habe bereits damals entschieden, «dass Eurolöhne für Grenzgänger nicht zulässig sind, weil diskriminierend und in Widerspruch zur Personenfreizügigkeit».

Thomas Geiser, Arbeitsrechtsexperte an der Uni St. Gallen: «Lohnzahlungen in Euro sind kein Problem, sehr wohl aber Lohnzahlungen in Euro zu einem falschen Kurs.»

Thomas Geiser, Arbeitsrechtsexperte an der Uni St. Gallen: «Lohnzahlungen in Euro sind kein Problem, sehr wohl aber Lohnzahlungen in Euro zu einem falschen Kurs.»

Andreas Kaufmann

Es drohen Nachzahlungen

Die Betroffenen in Sisseln und Muttenz haben bisher keine Klagen eingereicht. «Die Entscheidung der Mitarbeitenden über die weiteren Massnahmen steht noch aus», teilt die Unia mit. Auch wenn die Grenzgänger die Änderungskündigungen unterschrieben haben, ist die Aenova-Gruppe also noch nicht auf der sicheren Seite. «Sollte ein Gericht zu einem späteren Zeitpunkt die Änderungskündigungen für unzulässig erklären, weil sie gegen den Gleichbehandlungsanspruch verstossen, müsste das Unternehmen vergangene und künftige Lohneinbussen kompensieren», erklärt Geiser.

Unter anderem wegen der rechtlichen Risiken rät auch Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, von Euro-Löhnen ab. Es sei zudem aus personalpolitischen Gründen heikel, an einem Standort zwei Lohnregime und damit zwei Kategorien von Angestellten zu haben, sagt Ivo Zimmermann. Dem Swissmem-Sprecher ist denn auch kein Unternehmen bekannt, das seit der Aufhebung des Mindestkurses im Januar Euro-Löhne eingeführt hat. «Direkt nach dem Nationalbank-Entscheid hatten wir zehn, zwanzig Anfragen zum Thema, nun haben wir aber schon seit längerem nichts mehr gehört.» Euro-Löhne, vermutet Zimmermann, führe ein Unternehmen wohl nur ein, wenn es wirklich keinen anderen Ausweg mehr sehe.

«Wir haben uns beraten lassen»

Panik scheint am Aenova-Hauptsitz bei München allerdings keine zu herrschen. Als Gruppe mit 29 Standorten befinde sich der Konzern im globalen Wettbewerb, sagt Pressesprecherin Elisabeth Hartmann auf Anfrage. Euro-Löhne für Grenzgänger seien eine von mehreren Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Standorte langfristig zu sichern. Zu den rechtlichen Risiken will sie keine Stellung nehmen. Nur so viel: «Wir haben uns beraten lassen.»

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