Gesamtschweizerisch hat das Staatssekretariat für Migration im letzten Jahr sechs Fälle von Flüchtlingen aus Eritrea registriert, die unerlaubt in ihr Heimatland reisten. Kann dies einem Eritreer nachgewiesen werden, verliert er die Anerkennung als Flüchtling.

Beim aargauischen Amt für Migration und Integration seien keine solchen Fälle bekannt, hiess es am Dienstag auf Nachfrage der az. Nun macht die «Basler Zeitung» allerdings einen Verdachtsfall aus Aarburg publik.

Dort war ein eritreischer Flüchtling wochenlang nicht auffindbar – auch dann nicht, als ihm die Polizei eine Gerichtsurkunde zustellen wollte. Die Polizisten befragten die Zimmernachbarn und bekamen von ihnen zu hören, der Mann sei in Eritrea in den Ferien.

Nach seiner Rückkehr in die Schweiz erzählte der Mann, er sei in Äthiopien gewesen und habe dort seine Ausweispapiere verloren. Dies erschien dem kantonalen Migrationsamt wenig glaubhaft, es beantragte deshalb beim Bund, dem Mann sei der Asylstatus abzuerkennen. Doch das Staatssekretariat für Migration befand, es lägen keine handfesten Beweise für eine verbotene Heimatreise des Eritreers vor.

Martina Bircher, Sozialvorsteherin in Aarburg und SVP-Grossrätin, ärgert das. Im Haus, in dem der verdächtigte Eritreer wohnt, stiess Bircher bereits im letzten Sommer auf eine Bestätigung ihrer Vermutung, wie das «Zofinger Tagblatt» berichtete. Sie fragte dort wohnende Flüchtlinge, ob sie ihre Heimat besuchen.

«Dabei erzählten sie mir, dass es Regimeanhänger gebe, die durchaus nach Eritrea reisen. Sie zeigten mir sogar Handyfotos. Bircher geht von einer hohen Dunkelziffer bei den verbotenen Heimatreisen aus.

«Wir als Gemeindebehörde bekommen im Normalfall nichts mit, wenn anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene vorübergehend in ihr Heimatland reisen, in dem sie angeblich an Leib und Leben gefährdet sind. Und wenn wir als Gemeinde durch Zufall doch einen Anhaltspunkt haben, dann unternimmt der Bund nichts.»

CVP-Binder ist unzufrieden

Bereits im letzten Frühling hatten CVP-Präsidentin Marianne Binder und ihr mittlerweile in den Regierungsrat gewählter Parteikollege Markus Dieth in einem Postulat kantonale Kontrollen in den Asylunterkünften gefordert. Die Regierung hat sich zu einer anderen Umsetzung entschlossen und sämtliche Gemeinden per Brief aufgefordert, Verdachtsfälle von Eritreern zu melden, die in die Heimat reisen.

Bircher sagt dazu: «Aarburg muss nicht schriftlich dazu aufgefordert werden, wir machen unseren Job auch so. Aber wenn man alleine gelassen wird, wie bei diesem konkreten Fall in unserer Gemeinde, fühlt man sich doch veräppelt.»

Auch Marianne Binder ist unzufrieden mit der Regierung. Es müsse doch möglich sein, «das Telefon in die Hand zu nehmen und in den Unterkünften zu fragen, ob Eritreer tagelang abwesend sind», sagt die CVP-Präsidentin.

Dass es eine Meldestelle gebe, wüssten die Aargauer Gemeinden bereits, der Brief der Regierung bringe daher wenig. Daniela Diener, Sprecherin des Sozialdepartements, sagt auf Anfrage: «Asylsuchende in kantonalen Unterkünften dürfen sich grundsätzlich frei bewegen. Sie sind aber angehalten, in ihrer Unterkunft zu übernachten.»

Der kantonale Sozialdienst sowie das Sicherheitspersonal würden dies überprüfen. «Bleiben Asylsuchende über Nacht weg, weil sie beispielsweise bei Verwandten schlafen, so können diese mittels Tagesauszahlung oder Reduktion des Taschengelds sanktioniert werden.»

Betreuer in den kantonalen Unterkünften sowie in den vom Kanton betreuten Gemeindeunterkünften seien dazu angehalten, Auffälligkeiten oder längere Abwesenheiten bei Verdacht auf eine Heimreise dem Migrationsamt zu melden.