Asylpolitik
Erhalten Aargauer Gemeinden neu Geld für Asyl-Grossunterkünfte?

Gelingt es mit mehreren regional verteilten Grossunterkünften, die Probleme im Asylbereich zu entschärfen? Die Grundlagen dafür sollen heute geschaffen werden. Der Grosse Rat debattiert heute über die zukünftige Strategie zu Asylunterkünften.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
In der Asylunterkunft Suhr im ehemaligen Schwesternhaus ist eine grössere Zahl Personen untergebracht. Chris Iseli

In der Asylunterkunft Suhr im ehemaligen Schwesternhaus ist eine grössere Zahl Personen untergebracht. Chris Iseli

Heute debattiert der Grosse Rat über eine Vorlage, die die Grundlage für die Schaffung «regional ausgewogen verteilter Grossunterkünfte für Asylsuchende im laufenden Verfahren und für Ausreisepflichtige» bringen soll. So formuliert es die Regierung in ihrer 46-seitigen Botschaft.

Eine intensive Debatte zeichnet sich ab. Wenn sich der Rat an den Empfehlungen der vorberatenden Kommission Gesundheit und Sozialwesen (GSW) orientiert, finden die regierungsrätlichen Vorschläge eine Mehrheit.

Die Kommission empfiehlt, die Regierung mit der Erarbeitung eines Standortskonzepts für die Bereitstellung regional ausgewogen verteilter Asylunterkünfte zu beauftragen.

Mit oder ohne Nutzungsplan?

In einem wichtigen Punkt ist die von Hans Dössegger (SVP) präsidierte Kommission aber anderer Meinung. Sie erwartet, dass der Kanton diese Verbundaufgabe bewältigt, ohne dass ein kantonaler Nutzungsplan ausgearbeitet werden muss.

Die Regierung will indessen – soweit erforderlich – auch einen Auftrag zur Ausarbeitung eines kantonalen Nutzungsplans. Dies, weil sie es als schwierig erachtet, ausreichend geeignete Grundstücke für Grossunterkünfte zu bekommen.

Für diesen Fall seien auf politischem Weg die Grundlagen über einen kantonalen Nutzungsplan zu schaffen. Die Krux aus Gemeindesicht ist, dass ein solcher Plan die kommunalen Pläne punktuell ausser Kraft setzen würde.

2690 Personen in den Asylunterkünften

Laut regierungsrätlicher Botschaft vom Februar betreibt der Kantonale Sozialdienst im Aargau insgesamt 59 Asylunterkünfte - darin eingeschlossen ist auch das Erstaufnahmezentrum Torfeld Buchs. Die Unterkünfte bieten eine Kapazität für 1452 Personen. Am 31. Dezember 2013 waren sie mit 1541 Personen belegt. Im Jahr 2013 konnte der Kanton sieben Unterkünfte mit 134 Plätzen eröffnen. In den ebenfalls ausgelasteten Gemeindeunterkünften befanden sich 1255 weitere Personen des Asylrechts. (MKU)

Geld für die Standortgemeinde

Eine knappe Mehrheit der Kommission will zudem einen finanziellen Anreiz für eine Gemeinde, die dereinst eine Grossunterkunft beherbergt.

Die Regierung empfiehlt dies allerdings nicht. Ihre Hauptsorge ist, ein solcher Anreiz könnte präjudiziellen Charakter haben. Dann könnten auch andere Gemeinden mit «unangenehmen» und unerwünschten Bauten und Anlagen wie etwa Starkstromleitungen, Eisenbahnlinien usw. Abgeltungen fordern.

Der Regierung ist sich aber bewusst, dass der Standortgemeinde einer Grossunterkunft daraus keine Mehrkosten entstehen dürfen, «insbesondere für Sicherheit, Schule und Verwaltung, aber auch Weiteres mehr».

Keine Mehrheit fand in der Kommission ein Antrag, renitente Asylsuchende in eine geschlossene Unterkunft einzuweisen. Die SVP fordert dies schon länger.

Ein solcher Antrag ist auch im Plenum zu erwarten. Die Regierung will Personen, «die mit ihrem Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen», in speziellen Unterkünften mit strengerer Hausordnung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit unterbringen.

Bald fertig mit «Freikauf»

Heute haben die Gemeinden eine nach Einwohnerzahl bemessene Aufnahmepflicht von Asylbewerbern. Sie können sich aber mit 10 Franken pro Tag und pro nicht aufgenommene Person «freikaufen». Für die Regierung hat sich dieses System nicht bewährt. Sie will zu einer grundsätzlichen Aufnahmepflicht wechseln, die alle Gemeinden in gleichem Masse trifft.