Finanzausgleich

Erhält der Kanton bald 30 Millionen Franken weniger?

Wer bekommt wie viel aus dem Topf des Finanzausgleichs?

Wer bekommt wie viel aus dem Topf des Finanzausgleichs?

Mit dem Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sollen die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen verringert werden. Doch: Reiche Kantone wollen weniger zahlen. Das hat Auswirkungen auf den Kanton Aargau.

Ziel der seit 2008 geltenden Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist es, die finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen zu verringern. Der Finanzausgleich ist ein Gegenentwurf zum Ruf von links nach einer materiellen Steuerharmonisierung zwischen den Kantonen. Er brachte dem Aargau jüngst immer mehr Geld (siehe Tabelle unten).

Auf den ersten Blick ist dies erfreulich, schliesslich kann Finanzdirektor Markus Dieth das Geld gut gebrauchen. Auf den zweiten Blick ist es hingegen eine schlechte Nachricht. Denn mehr Geld gibt es, wenn ein Kanton gegenüber dem Durchschnitt der Kantone zurückfällt. Der Aargau zählt zu den sogenannt ressourcenschwachen Kantonen. Da ist er jedoch in guter Gesellschaft: Nebst dem Bund gibt es nur sieben Geberkantone, darunter die Nachbarn Zürich und Zug. 19 Kantone sind Empfänger.

Seit einigen Jahren rumort es bei den Geberkantonen gehörig. Sie finden, dass die Empfängerkantone zuviel Geld bekommen. Denn das im Finanzausgleich vorgegebene Ziel, dass jeder Kanton mindestens auf eine Ausstattung von 85 Prozent kommen soll (100 Prozent entsprechen dem schweizerischen Mittel), wird inzwischen deutlich übertroffen. Würde man die Beiträge von Bund und reichen Kantonen so senken, dass der ressourcenschwächste Kanton auf genau 85 Prozent und nicht höher käme, könnte man die Zahlungen von derzeit 5,1 Milliarden Franken um 900 Millionen Franken senken. Dies hat der Bundesrat ausgerechnet.

Bund schlägt Kompromiss vor

Soweit soll es aber nicht kommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen für eine Anpassung des NFA. Durch eine Erhöhung der Mindestausstattung auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels sinkt das Ausgleichsvolumen im Ressourcenausgleich «nur» um rund 500 Millionen Franken. Laut Claudia Penta, Sprecherin des Departements Finanzen und Ressourcen, hat «der Aargau an den Vorschlägen der Konferenz aktiv mitgewirkt und unterstützt diese auch».

Der Bundesrat hat diesen Kompromiss – dem er sich weitgehend anschliesst – jetzt bis 30. Juni in eine Vernehmlassung geschickt. Der Aargau müsste mit dem Kompromissvorschlag aus Bern voraussichtlich ab 2020 auf jährlich rund 30 Millionen Franken verzichten, so Penta. Trotz der Reduktion, betont die Sprecherin, «liegen die Auszahlungen aus dem Ressourcenausgleich aufgrund des gesunkenen Ressourcen- indexes ab 2018 deutlich höher als noch in den Jahren 2016 und 2017».

Gleichwohl tut das weh. Es ist allerdings kein Vergleich zu einem Reformvorschlag, für den vor wenigen Jahren der Kanton Schwyz geweibelt hat. Er wollte eine sogenannt neutrale Zone für Kantone mit Ressourcenindex (vor Finanzausgleich) über 85 Prozent einrichten. Die sollten nichts mehr erhalten. Speziell im Visier hatten die Schwyzer den Aargau, der sich im Ressourcenindex von 2011 bis 2015 stetig verbessern konnte (vgl. Tabelle oben).

Neutrale Zone vom Tisch

Der Aargau unter seinem damaligen Finanzdirektor Roland Brogli wehrte sich aber erfolgreich gegen diese massive Schlechterstellung. Bestandteil des jetzigen Kompromisses ist nämlich, so Claudia Penta, «dass auch weiterhin alle Kantone Ausgleichszahlungen erhalten, die einen Ressourcen- index von unter 100 aufweisen».

Zur Veranschaulichung: Der Index des Aargaus beträgt aktuell 85,3. Diese allfälligen Mindereinnahmen hat die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 und in ihrer aktuellen Finanzplanung bereits berücksichtigt. Und, so Penta weiter: «Es wird keine sogenannte ‹neutrale Zone› eingeführt, in der gewisse ressourcenschwache Kantone gar keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten.»

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