Bundesgericht
Entsorgungsfirma muss offenlegen, wie sie Erdreich der Kölliker Sondermülldeponie gewaschen hat

Die beauftragte Entsorgungsfirma muss laut Bundesgerichtsurteil offenlegen, wie sie das Erdreich der Sondermülldeponie sortiert und gewaschen hat.

Beat Kirchhofer
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Mai 2015: In der Lagerhalle der Sondermülldeponie Kölliken warten Container auf den Abtransport.

Mai 2015: In der Lagerhalle der Sondermülldeponie Kölliken warten Container auf den Abtransport.

Aargauer Zeitung

Die Lehren aus dem Debakel rund um die Sondermülldeponie Kölliken SMDK sind gezogen. Der Rückbau erfolgte mit grösster Sorgfalt. Neue Altlasten wurden vermieden, 600 000 Kubikmeter in der ehemaligen Tongrube eingelagerte Abfälle und kontaminiertes Erdreich vor Ort analysiert und so weit möglich sortiert.

Per Bahn und Lastwagen wurde es anschliessend in eine Recyclinganlage im zürcherischen Oberglatt gebracht. Dort hat man das angelieferte Material gewaschen und hochgiftige Abfälle Verbrennungsöfen in Deutschland und den Niederlanden zugeführt. Die Bodenwaschanlage der Eberhard Recycling AG ist so effizient, dass gereinigte Erd- und Baumaterialien grundsätzlich wiederverwendet werden könnten. Erleichterung in Kölliken. Nicht so bei den Menschen in Oberglatt. Zusätzlich zum im Interesse der Nation erduldeten Lärm des Flughafens Kloten mussten die Oberglatter zur Kenntnis nehmen, dass für Eberhards Anlage, die eigens für die Behandlung des Abfalls aus der SMDK gebaut wurde, die Arbeit nicht ausgeht. Dass es nach der Behandlung der Kölliker Giftlast mit der Behandlung anderer Grubeninhalte weitergehen soll, «stinkt» den Einwohnerinnen und Einwohnern von Oberglatt. Sie sprechen speziell an warmen Tagen von einem «Kölliken-Geruch», der von der Anlage ausgehe. Mittlerweile ist es jedoch um die Halle ruhig geworden.

Besorgter Bürger

Aber auch wenn die Anlage die Gemüter der Bevölkerung nicht mehr gross beschäftigt, mussten sich die Juristen weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen. 2013 wollte ein Bürger Einblick in sämtliche Baubewilligungen inklusive der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Betrieb der Bodenwaschanlage haben, was die Firma verweigerte. Auch der Oberglatter Gemeinderat lehnte das Gesuch ab. Der Bezirksrat Dielsdorf hingegen hiess einen Rekurs gut. Und auch das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit gab dem Antrag des Bürgers statt. Eberhard zog den Fall bis ans Bundesgericht weiter. Begründung: Die Firma sah in einer Vorlage der Dokumente eine Gefahr für ihren betrieblichen Erfolg, weil so Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse offenbart würden.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit der Argumentation ab, dass ein grosser Teil der Dokumente im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bereits öffentlich aufgelegt wurde und damals von jedermann eingesehen werden konnte. Auch sind laut dem Urteil aufgrund der Informationen in den Unterlagen keine verbindlichen Rückschlüsse auf konkrete Verarbeitungsschritte möglich.

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Emanuel Freudiger

Das Bundesgericht gewichtete aus diesem Grund das Öffentlichkeitsprinzip höher, zumal «ein massgebliches öffentliches Interesse daran besteht, zu erfahren, wie mit bei der Abfallbehandlung freigesetzten Schadstoffen oder anderen im Verarbeitungsprozess eingesetzten, gefährlichen Chemikalien umgegangen wird».

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