Fahndung
Entlarven Kontrollschild-Scanner im Aargau bald Übeltäter?

Im Kanton Thurgau wurde auf der A7 bei Frauenfeld ein Kontrollschild-Scanner installiert, der die Kennzeichen der Autos mit der Fahndungsdatenbank der Polizei abgleicht. Der Grosse Rat schlägt dem Regierungsrat Aargau nun das Gleiche vor.

Sarah Künzli
Merken
Drucken
Teilen
Dank Nummerschild-Scannern könnte die Polizei schon bald Verbrechern rascher auf die Spur kommen.

Dank Nummerschild-Scannern könnte die Polizei schon bald Verbrechern rascher auf die Spur kommen.

Keystone

Die Anlage scannt rund um die Uhr sämtliche Kennzeichen der vorbeifahrenden Fahrzeuge und vergleicht die Kontrollschilder mit den Fahndungsdatenbanken der Polizei. Wenn das System einen Treffer landet, wird das Polizeikommando informiert und ein Foto erstellt. Wenn die Autofahrer gegen kein Gesetz verstossen haben, werden die Fotos wieder gelöscht.

Grosser Erfolg im Thurgau

Da die installierte Anlage grossen Erfolg erzielte und viele Personen mit entzogenem Fahrausweis erwischt wurden, reichte Grossrat Roland Basler (BDP) nun ein Postulat beim Regierungsrat zur Prüfung der Einführung der Kontrollschild-Scanner ein. Ausser ihm haben 17 weitere Mitglieder des Grossen Rates das Postulat unterschrieben.

Im Kanton Aargau gibt es bislang keine stationäre Anlage, wie im Kanton Thurgau. Doch durch die nahe Zusammenarbeit mit der Grenzwache kann man bei regelmässigen grösseren Fahndungs- und Verkehrskontrollen auf ein mobiles Fahndungsteam zurückgreifen, denen die technische Basisanwendung des Fahrzeugfahndungs- und Verkehrsüberwachungssystems zur Verfügung steht.

Keine Rechtsgrundlage zum Austausch von Daten

Auch die kantonale Datenschutzbestimmung spielt eine Rolle bei der möglichen Einführung der Anlagen. An die Datenbank können weitere Datenbanken zum Abgleich angebunden werden. Der Kanton Thurgau habe dies genutzt und eine Datenbank mit Leuten mit entzogenen Führerausweisen angehängt, schreibt der Regierungsrat.

Momentan besteht im Kanton Aargau aber keine Rechtsgrundlage für einen Datenaustausch zwischen dem Strassenverkehrsamt und der Kantonspolizei. Es läuft aber eine Referendumsfrist für die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), auf die abgewartet wird. Der Regierungsrat wird die Situation prüfen, sobald das geänderte Strassenverkehrsgesetz in Kraft getreten sein wird.

Totale Überwachung soll vermieden werden

Der Regierungsrat Aargau weist auch darauf hin, dass auch die Frage zu klären sei, inwieweit Personendaten mit Fahrzeugdaten zu Fahndungszwecken kombiniert werden können. Aus der Sicht des Regierungsrates ist klar, dass die Kontrolltaktik so umgesetzt werden muss, dass bei den Verkehrsteilnehmenden nicht der Eindruck einer totalen Überwachung entsteht.