Abstimmung

Energiegesetz: Für ein Ja im Parlament braucht Attiger seine Partei – folgt jetzt die Zerreissprobe?

Energiedirektor Stephan Attiger (FDP) sagt, weil der Grosse Rat vor drei Jahren schon die kantonale Energiestrategie beschlossen habe, solle das Parlament auch abschliessend über das Gesetz befinden.

Energiedirektor Stephan Attiger (FDP) sagt, weil der Grosse Rat vor drei Jahren schon die kantonale Energiestrategie beschlossen habe, solle das Parlament auch abschliessend über das Gesetz befinden.

Obwohl am Sonntag im Kanton Solothurn ein deutliches Nein resultierte, geht Stephan Attiger im Aargau von einer Mehrheit für seine Vorlage im Grossen Rat aus

Mit einem Nein-Anteil von gut 70 Prozent hat die Solothurner Stimmbevölkerung am Sonntag das neue kantonale Energiegesetz abgelehnt. Die deutliche Ablehnung komme einer Ohrfeige für alle Befürworter gleich, kommentiert die Solothurner Zeitung. Wie es zur Niederlage für die Regierung und das Kantonsparlament gekommen ist, wo die Vorlage noch eine Mehrheit gefunden hatte, interessiert auch im Aargau.

Noch bis am 6. Juli läuft hier die Vernehmlassung zur Revision des kantonalen Energiegesetzes (siehe dazu Box) . Gut drei Wochen haben die Parteien, Verbände und Interessenvertreter also noch Zeit, um zu den Vorschlägen der Regierung Stellung zu nehmen. Das klare Nein aus dem Nachbarkanton beunruhigt den Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger (FDP) jedoch kaum. Selbstverständlich beobachte man Abstimmungen in anderen Kantonen mit Interesse, hält Attiger auf Anfrage der AZ fest. «Deren Resultate haben jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Teilrevision des Energiegesetzes im Aargau», betont er.

Eingaben sind wichtig

Die laufende Vernehmlassung sei ein wichtiges Instrument für die Ausarbeitung der Botschaft zuhanden des Grossen Rates. «Wir werden alle Vernehmlassungseingaben sorgfältig auswerten und in die Vorlage einfliessen lassen», verspricht Attiger. Bereits bei der Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage habe sich die Aargauer Regierung eher an den Lösungen im Kanton Luzern orientiert, wo die Teilrevision am Sonntag deutlich angenommen wurde. So soll im Aargau bei einem Heizungs- ersatz zusätzlich unter gewissen Bedingungen auch die Anrechnung von Gas aus erneuerbarer Produktion (zum Beispiel Biogas) zulässig sein. «In diesem Punkt kommt der Aargau der Branche sogar stärker entgegen als der Kanton Luzern», macht Attiger deutlich.

Er sei nach wie vor überzeugt, dass die Regierung für die Umsetzung der sogenannten Mustervorschriften 2014 im Energiegesetz eine ausgewogene Lösung präsentiert habe, «die auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Massnahmen berücksichtigt». Der Vorschlag sei die konsequente Umsetzung der kantonalen Energiestrategie und entspreche deren Zielen. Diese Strategie, die den Titel «EnergieAargau» trägt, hat das Kantonsparlament vor drei Jahren mit deutlichem Mehr verabschiedet. «Deshalb bin ich zuversichtlich, dass auch die Teilrevision des Energiegesetzes im Grossen Rat eine Mehrheit finden wird», sagt Energiedirektor Attiger.

Referendum ist denkbar

Ob der Regierungsrat mit seiner optimistischen Prognose Recht behält, dürfte sich im November zeigen. Dann ist die erste Beratung des neuen Energiegesetzes im Kantonsparlament vorgesehen. Läuft alles nach Zeitplan, soll das Gesetz im September 2019 in Kraft treten. Ganz am Ende der Vorlage, die momentan in der Vernehmlassung ist, hat die Regierung in Klammern einen zweiten Termin vermerkt: Bei einem Referendum, und unter der Annahme, dass die Stimmbevölkerung der Vorlage zustimmt, könnte das Energiegesetz im März 2020 in Kraft gesetzt werden.

Ob es zur Volksabstimmung kommt und wie diese ausgeht, ist heute schwer einzuschätzen. Klar ist aber: Unbestritten sind die Anpassungen des Energiegesetzes auch im Aargau nicht. Kurz nach Präsentation der Vorlage durch den Regierungsrat übte der Hauseigentümerverband schon Kritik. Verbandspräsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht sprach von mehr Bürokratie, einer Aushöhlung der Eigentums-garantie und Zwangsinstallationen.

Widerstand kommt von rechts

Dass auch Knechts Partei die Gesetzesrevision bekämpfen wird, scheint klar. Schliesslich hat sich die SVP letztes Jahr schon entschieden gegen die nationale Energiestrategie 2050 gestellt – und im Aargau einen Erfolg gefeiert. Während die Schweiz der Strategie mit einem Ja-Anteil von gut 58 Prozent klar zustimmte, gab es im Aargau ein Nein.

Attiger sieht indes keine direkte Verbindung zwischen der nationalen Energiestrategie und dem Aargauer Energiegesetz. «Der Grosse Rat hat die kantonale Energiestrategie beschlossen, also ist es auch konsequent und legitim, wenn er sich nun abschliessend zur Umsetzung äussert», hält er fest. Falls das Referendum ergriffen werde, sei dies Teil des demokratischen Prozesses, «den wir begrüssen und dem wir uns selbstverständlich stellen».

Einen möglichen Grund für das klare Nein in Solothurn am Sonntag sehen Beobachter darin, dass die Regierung zu viel in der Verordnung und zu wenig im Gesetz regeln wollte. Attiger sagt, er könne die Solothurner Regelung nicht im Detail beurteilen. Er betont aber: «Wir halten uns bei der Teilrevision des Gesetzes im Aargau im Wesentlichen an die Vorgaben der Mustervorschriften und schlagen wo möglich klare Vorgaben für die Umsetzung vor.»

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