Abstimmung
Energiegesetz dringend nötig oder überflüssig? Die Grossräte Gosteli und Hottiger im Streitgespräch

Am 27. September entscheiden die Aargauerinnen und Aargauer: Ist das neue kantonale Energiegesetz angesichts der Klimathematik dringend nötig, wie die Befürworter sagen? Oder reicht das bestehende Gesetz, wie die Gegner argumentieren?

Mathias Küng
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Beim Streitgespräch im Grossratsgebäude in Aarau über das neue Energiegesetz: Patrick Gosteli (contra, links im Bild) und Hans-Ruedi Hottiger (pro).

Beim Streitgespräch im Grossratsgebäude in Aarau über das neue Energiegesetz: Patrick Gosteli (contra, links im Bild) und Hans-Ruedi Hottiger (pro).

Britta Gut

Am 27. September wird im Aargau über das neue kantonale Energiegesetz abgestimmt. Im Streitgespräch kreuzen als Befürworter der Zofinger Stadtammann und Grossrat Hans-Ruedi Hottiger (parteilos/CVP-Fraktion) sowie als Gegner der Gemeindeammann von Böttstein, SVP-Grossrat und Vorstandsmitglied des HEV Baden/Brugg/Zurzach, Patrick Gosteli, die Klingen.

Herr Gosteli, Sie bekämpfen das neue Energiegesetz. Ist Ihnen das Klima egal?

Patrick Gosteli: Nein, absolut nicht. Ich bin für einen ökologisch verträglichen und CO2-armen Ressourcen- und Energieeinsatz. Dafür haben wir aber bereits eins der modernsten und besten kantonalen Energiegesetze. Es erfüllt alle Anforderungen. Wir brauchen das neue Gesetz gar nicht.

Aber mit dem bisherigen Gesetz können wir doch die Energiestrategie 2050 nicht umsetzen.

Gosteli: Die Kantone sind ja für den Gebäudebereich zuständig. Beim Wohnen ist der Kanton Aargau daran, seine Hausaufgaben zu lösen. So haben die Aargauer Haushaltungen zwischen 1980 und 2017 den Anteil Erdölbrennstoffe schon um 54 Prozent gesenkt. Und das weitgehend ohne behördliche Intervention – trotz starker Zunahme von Bevölkerung und Haushalten – nicht zuletzt infolge der starken Zuwanderung. Wir sind auf Kurs und brauchen das neue Energiegesetz nicht, zu dessen Nachteilen ich noch komme.

Hans-Ruedi Hottiger: Es stimmt, dass die Aargauer Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, und mit ihnen auch die Mieterinnen und Mieter, schon sehr viel getan haben. Aber mit Blick auf die Energiestrategie 2050 reicht das nicht. Wir müssen den CO2-Ausstoss unbedingt rascher senken. Das geht nur mit dem moderaten neuen Energiegesetz.

Sehen das die Aargauerinnen und Aargauer auch so? Sie haben die Energiestrategie 2050 ja 2017 an der Urne mehrheitlich abgelehnt?

Hottiger: Mit dieser Argumentation könnten wir aufhören, Politik zu machen. Es war eine nationale Abstimmung, und sie ergab ein deutliches Ja. Auch im Aargau haben viele die Vorlage unterstützt. Nationale Gesetze sind den kantonalen übergeordnet. Jetzt geht es darum, mit geeigneten Massnahmen den Absenkpfad der Energiestrategie bei den Gebäuden zu erreichen.

Hans-Ruedi Hottiger: Aargauer wollen eine moderate Umsetzung der Energiestrategie.

Hans-Ruedi Hottiger: Aargauer wollen eine moderate Umsetzung der Energiestrategie.

Britta Gut

Rot-Grün wollte schärfere Massnahmen und unterlag im Grossen Rat. Kann man mit dem neuen Gesetz die Ziele auf Kantonsebene überhaupt erreichen?

Hottiger: Ich bin sicher, dass die Aargauerinnen und Aargauer eine moderate Umsetzung wollen. Wir müssen das Ziel erreichen, weil die fossilen Energien endlich sind und der viel zu hohe CO2-Ausstoss das Klima massiv negativ beeinflusst. Wir haben die ersten Folgen im Raum Zofingen in kurzer Zeit zweimal mit heftigen Überschwemmungen und auch mit Starkniederschlag erlebt. In der Folge müssen wir Millionen in den Hochwasserschutz investieren. Wenn wir jetzt mit verschiedenen, tragbaren Massnahmen den CO2-Ausstoss senken, ist das nachhaltig.

Gosteli: Wir von der SVP haben die noch viel weiter gehenden Forderungen von Rot-Grün natürlich abgelehnt. Trotzdem geht das neue Gesetz viel zu weit, abgesehen davon, dass der Anteil der Schweiz am CO2-Ausstoss sehr klein ist und der des Aargaus noch kleiner. Damit können wir das Klima doch trotz sehr hoher Investitionen noch nicht einmal beeinflussen. Auch deshalb ist das neue Gesetz völlig unverhältnismässig. Hottiger: Die wohlhabende Schweiz kann und muss sich den Klimaschutz leisten, auch der Aargau. Es bringt auch etwas. Es geht aber auch darum, dass unsere KKW dereinst abgestellt werden müssen. Dann fehlt uns viel Strom. Womöglich bleibt da nur noch schmutziger Import-Kohlestrom übrig. Das will ich aber nicht! Deshalb müssen wir rechtzeitig Ersatzkapazitäten aufbauen, um die schon bestehende Winterstromlücke schliessen zu können.

Zubau geschieht heute primär solar. Das bringt Strom im Sommer, löst aber das Winterproblem nicht.

Hottiger: Stimmt, damit allein nicht. Deswegen ist es enorm wichtig, dass die Forschung für die Stromspeicherung zu vertretbaren Kosten – ich denke an das Projekt «power to gas» – vorangetrieben wird. Deshalb dürfen Gasverteilnetze keinesfalls rückgebaut werden. So dienen sie dereinst einem neuen Zweck.

Gosteli: Ich sehe das genauso mit der Winterstromlücke. Sie ist heute schon Realität, dafür brauchen wir unbedingt eine Lösung. Wenn Sie die KKW erwähnen, Herr Hottiger: Die SVP lehnt Technologieverbote ab.

Das Verbot für neue KKW gilt aber, deshalb müssen rechtzeitig andere Lösungen her. Welche?

Gosteli: Die künftige Stromversorgung ist eine enorme Herausforderung. Wir brauchen neue Stromquellen. Erst recht, weil wir in unseren Wohnungen immer mehr elektrische Geräte im Einsatz haben und die Elektromobilität buchstäblich Fahrt aufnimmt. Es ist aber eine Illusion, zu glauben, das neue kantonale Gesetz könne die sich öffnende Lücke schliessen. Es ist richtig und nötig, dass wir neue Möglichkeiten erforschen, besonders für die Speicherung. Da bin ich völlig einverstanden. Ich fürchte aber, dass es letztlich auf eine Abhängigkeit von ausländischen Kohle- und Gaskraftwerken hinausläuft.

Darum wird abgestimmt

Der Grosse Rat hat im Frühling das neue aargauische Energiegesetz mit 80 : 50 Stimmen gutgeheissen. Weil danach 69 Grossrätinnen und Grossräte ein Behördenreferendum verlangten (nötig dafür sind 35 Stimmen), kommt es am 27. September zur Volksabstimmung. Ziel der Vorlage ist, die Energiestrategie im Gebäudebereich umzusetzen. Nach einer Arbeitsteilung sind die Kantone für die Gebäude, der Bund für den Verkehr zuständig.

SVP und HEV stört besonders, dass Neubauten einen Teil Eigenstrom erzeugen müssen. Warum?

Gosteli: Dieser Zwang zur Energieproduktion, der die Erbauer eines neuen Hauses oder ab einer bestimmten Fläche gar auch bei einer Gebäudeerweiterung trifft, stört uns in der Tat am meisten. Damit verletzt das neue Gesetz die Wahlfreiheit von Eigentümern und die verfassungsmässige Eigentumsgarantie, ohne dass ein relevanter ökologischer Gewinn resultiert. Denn all die Solarpanels, die zwangsweise auf Dächern oder an Fassaden gebaut werden müssten, trügen ja nur etwa zwei Prozent zum Strombedarf bei. Das ist viel zu teuer und ineffizient.

Hottiger: Damit verletzen wir doch nicht die Eigentumsrechte, Herr Gosteli! Solche Häuser bekommen damit auch einen Mehrwert. Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer haben heute schon Vorgaben einzuhalten, etwa zum Anschluss an die Kanalisation, oder Dämmvorschriften. Neue Vorgaben hinterfrage ich auch sehr. Weil heute aber trotz einer starken Steigerung immer noch zu wenig erneuerbare Energie produziert wird, braucht es so eine moderate Vorgabe. Übrigens kann man Strom auch anders als solar produzieren, da ist jeder frei. Man kann sich auch einer Gemeinschaftsanlage anschliessen, das ist sehr effizient und günstiger.

Aber funktioniert das auch?

Hottiger: Ich bin seit vielen Jahren Verwaltungsratspräsident unseres regionalen Energieversorgers. Wir haben mehrere solche Gemeinschaftsanlagen, die Leute machen freiwillig mit, wir mussten sogar zubauen.

Gosteli: Grossartig, das zeigt doch, dass das neue Gesetz nicht nötig ist. Der HEV arbeitet mit dem Baudepartement zusammen, um interessierte Immobilienbesitzer über solche Möglichkeiten zu informieren. Das unterstützen wir. Es muss sich aber selbst im Markt durchsetzen. Hottiger: Die Technologien sind da, Solarpanels sind heute viel günstiger als einst, der Wirkungsgrad ist höher. Das Klima kann nicht länger warten. Wir müssen handeln. Einst hiess es, ein Katalysator in jedem Auto sei unmöglich. Es wurde gesetzlich verordnet, der Katalysator gehört heute einfach dazu. Manchmal muss man etwas Sinnvolles verordnen. Da kommt auch viel zurück: Ein Solarpanel braucht kaum Wartung, die Sonne scheint gratis.

Gosteli: Wie gesagt: Was freiwillig gemacht wird, unterstützen wir. Wir wollen aber keinen subventionierten Zwangsausbau, bloss weil sich der Zubau für die Stromkonzerne nicht rechnet und diese heute lieber im Ausland investieren, um Geld zu verdienen. Damit steigen nur die Miet- und Nebenkosten. Es ist aber Aufgabe der Stromkonzerne und Elektrizitätswerke, uns verlässlich mit bezahlbarem Strom zu versorgen – heute und morgen.

Hottiger: Man kann nicht alles freiwillig machen. Es hat schon seinen Grund, dass Tempo 50 innerorts verbindlich ist, so funktioniert es. Zudem gibt es zahllose Dachflächen, die sich für Solarpanels eignen, das soll man nutzen. Dass die Kosten deshalb insgesamt steigen, bestreite ich. Natürlich ist die Anfangsinvestition höher. Über die Laufzeit einer Anlage amortisiert sich diese aber heute schon. Und man hat dafür sauberen Strom.

Gosteli: Das mit Tempo 50 ist doch etwas ganz anderes. Da geht es um die Sicherheit der Menschen. Mit Freiwilligkeit kommen wir beim Klima aber gut voran. Das zeigt sich beispielsweise bei den Gebäuden. Deren Energieverbrauch wurde zwischen 1990 und heute um 28 Prozent gesenkt. Solothurn hat unlängst ein verschärftes neues Energiegesetz abgelehnt. Auch im Aargau ist dies nicht nötig.

Hottiger: Beim Klima geht es auch um die Gesundheit der Menschen! Zum Glück sinkt der Verbrauch dank verbesserter Technologie, viel besserer Fenster, schärferer Dämmvorschriften usw. bei Gebäuden. Trotzdem braucht es zusätzliche Anstrengungen.

Patrick Gosteli: Das Energiegesetz ist auf dem Boden der Klimahysterie entstanden.

Patrick Gosteli: Das Energiegesetz ist auf dem Boden der Klimahysterie entstanden.

Britta Gut

Beeinflusst Covid-19 die Abstimmung?

Gosteli: Letztes Jahr hatten wir eine richtige Klimahysterie. Auf deren Boden ist das neue Energiegesetz entstanden. Ich glaube schon, dass die Menschen wegen Corona heute ganz andere drängendste Sorgen haben, etwa um ihren Arbeitsplatz. Da sind neue das Bauen verteuernde Hürden erst recht falsch.

Hottiger: Corona hat schwerwiegende Folgen. Wir wissen nicht, wann die Pandemie überstanden ist. Aber die Klimafrage stellt sich ungeachtet davon. Wir stellen jetzt Weichen, die bis 2050 wirken. Wir schaffen zudem viele gute gewerbliche Arbeitsplätze, wenn wir auf Wärmepumpen, Solarpanels, Holzenergie, Biogas usw. setzen, statt weiter Abermilliarden in die Ölstaaten zu schicken. Gosteli: Mit diesem Gesetz schaffen wir subventionierte Arbeitsplätze, das verzerrt den Markt und ist nicht nachhaltig. Was mich zudem enorm stört, ist, dass das neue Gesetz Ölheizungen verbietet. Auch das ist ein massiver Eingriff in die Eigentums- und Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Das ist falsch. Das bessere System soll sich durchsetzen.

Sollen Elektroboiler bis in 15 Jahren ersetzt werden müssen?

Das neue Energiegesetz sieht vor, dass Elektroboiler in Wohnhäusern bis in 15 Jahren ersetzt werden sollen. Gut oder falsch?

Hottiger: Ja, das ist ebenfalls eine moderate Lösung. Sie macht Sinn, weil Elektroboiler richtige Stromfresser sind. Bis in 15 Jahren sind sowieso die meisten ersatzreif. So können wir den Stromverbrauch gerade im Winter deutlich senken. Zudem amortisieren sich Wärmepumpen zur Wärmeerzeugung problemlos. Sie kosten beim Kauf mehr, das gleicht sich aber durch ihren massiven Stromminderverbrauch wieder aus.

Gosteli: Auch hier bin ich klar anderer Meinung. Es macht keinen Sinn, noch funktionierende Elektroboiler rauszureissen. Das verteuert das Ganze nur. Wenn einer kaputt ist, soll man ihn durch ein modernes, effizienteres Gerät ersetzen, klar. Aber auch hier ist Zwang das falsche Mittel. (mku)

Rot-Grün wollte ein Verbot, das Gesetz verzichtet aber klar darauf.

Gosteli: Doch, faktisch läuft es mit den Auflagen auf ein Verbot hinaus. Zudem kosten die notwendigen Abklärungen beim Heizungsersatz schnell viel Geld. Das verteuert das Bauen, bringt mehr Bürokratie. Ich bin nicht gegen Wärmepumpen, überhaupt nicht. Aber jedes Haus ist in einer anderen Situation, braucht eine individuelle Lösung. Wenn im konkreten Fall eine Wärmepumpe besser ist als Öl, kein Problem. Aber der Markt soll entscheiden.

Hottiger: Es gibt kein Ölheizungsverbot im neuen Gesetz, Herr Gosteli. Aber wir setzen die Latte etwas höher für eine neue Ölheizung. Ist es aber nicht sowieso besser, mit weniger Öl auszukommen? Die Ölkrise 1973 und spätere Ereignisse haben gezeigt, wie gefährlich einseitige Abhängigkeit ist, wie erpressbar Industriestaaten sind, wenn sie zu sehr auf Öl setzen.

Bei einem Ja tritt die Vorlage in Kraft. Was läuft bei einem Nein?

Gosteli: Bei einem Nein haben wir weiterhin das bestehende, gute Gesetz. Es kommt dann ohnehin ein übergeordnetes CO2-Gesetz aus Bern, aufgrund dessen wir dann das Energiegesetz anpassen müssen, sofern das CO2-Gesetz die Volkshürde nimmt. Wenn das CO2-Gesetz so herauskommt, wie es sich abzeichnet, werde ich ihm allerdings auch nicht zustimmen können.

Hottiger: Sagen wir besser Ja zu unserem moderaten neuen kantonalen Energiegesetz, statt später ein schärferes CO2-Gesetz – das meines Erachtens die Volkshürde nehmen wird – umsetzen zu müssen. Wenn wir unser Energiegesetz jetzt annehmen, bekommen wir im CO2-Gesetz des Bundes dafür längere Übergangsfristen. Mit einem Ja behalten wir unsere Energiezukunft klar besser in der eigenen Hand als mit einem Nein.

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