Kantonalbank
Ende des Wettbewerbsvorteils: Verliert die AKB die Staatsgarantie?

Der Kanton Aargau bürgt finanziell für seine Kantonalbank und verdient damit gutes Geld. Ein alter politischer Streit um diese Staatsgarantie könnte sich in den Verhandlungen mit der EU von selbst erledigen.

Urs Moser und Roman Seiler
Drucken
Teilen
Die Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank bröckelt.

Die Staatsgarantie für die Aargauische Kantonalbank bröckelt.

Pascal Meier

Die staatseigene Bank ist ein Goldesel für den Aargau: Das Rekordjahr der Aargauischen Kantonalbank (AKB) beschert dem Kanton auch rekordhohe Ausschüttungen von insgesamt fast 90 Millionen Franken. Dass aus einer Ertragsperle aber auch ein schmerzhaftes Klumpenrisiko werden kann, haben andere Kantone erfahren. Solothurn hat bei der Übernahme seiner maroden Kantonalbank durch den damaligen Bankverein (heute UBS) eine halbe Milliarde verloren, Bern hat die Sanierung der Kantonalbank 2,5 Milliarden gekostet.

Einerseits darum und anderseits weil man darin einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil sehen kann, herrscht im Aargau seit Jahren ein politisches Tauziehen um die Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank. Alle Versuche, diese Staatsgarantie abzuschaffen, sind bis jetzt allerdings gescheitert. Nun sieht es aber ganz so aus, dass man sich bei der Kantonalbank dennoch auf deren Ende vorbereitet.

Ein Opfer für «Brüssel»?

Der Grund: Die im Moment blockierten Verhandlungen der Schweiz mit der EU über einen freien Marktzutritt für Schweizer Banken im EU-Raum. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, soll das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bereit sein, die in fast allen Kantonen bestehende Staatsgarantie zu opfern, um ein Abkommen zu erreichen.

Bei der Aargauischen Kantonalbank scheint man sich tatsächlich auf dieses Szenario einzurichten. «Wir sind uns bewusst, dass dabei die Frage der Staatsgarantie für Kantonalbanken zuvorderst auf der Agenda steht», sagt Bankratspräsident Dieter Egloff zu den Verhandlungen mit der EU. Man müsse sich damit auseinandersetzen, dass die Staatsgarantie fallen könnte. «Der Bund könnte dies beschliessen, damit die Schweizer Banken aufgrund der Vorgaben der EU dort freien Marktzutritt erhalten», so Egloff. Bis dies umgesetzt werden müsste, würden aber noch einige Jahre vergehen.

Allzu grosse Sorgen scheint man sich über einen möglichen Wegfall der staatlichen Absicherung seiner Kunden bei der Kantonalbank sowieso nicht zu machen. Es gebe zwar keinen Grund, die Staatsgarantie aus freien Stücken abzuschaffen, aber: «Die AKB wäre auch ohne Staatsgarantie weiterhin erfolgreich und aufgrund unserer Kapitalstärke für die Anleger eine sichere Bank», erklärt Dieter Egloff selbstbewusst.

Einträglich für den Kanton

Nur die Kantonalbanken von Bern, Waadt und Genf verfügen nicht über eine unbeschränkte Staatsgarantie. Allen anderen hilft die Gewissheit, dass sie im Krisenfall vom Steuerzahler gerettet würden, beim Anwerben neuer Kunden und verschafft ihnen bessere Konditionen für die Refinanzierung. Diesen Vorteil gegenüber Privatbanken lässt sich der Kanton Aargau bezahlen. Neben der ordentlichen Gewinnausschüttung und der Verzinsung des Dotationskapitals entfallen 10,3 der insgesamt 88,6 Millionen Einnahmen aus der Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2015 auf die Abgeltung der Staatsgarantie. So lange alles gut läuft, verdient der Kanton mit der Staatsgarantie für seine eigene Bank also gutes Geld. Dabei habe sich der effektive Refinanzierungsvorteil aufgrund der Negativzinsen «praktisch in Luft aufgelöst», sagt Bankratspräsident Egloff.

Die aus der Abgeltung der Staatsgarantie geäufnete Reserve von mittlerweile 54 Millionen könnte im Bedarfsfall der Spezialfinanzierung Sonderlasten zugeschrieben werden, führte der Regierungsrat in der Botschaft zur Revision des Kantonalbankgesetzes vom letzten Jahr aus. Die Abschaffung der Staatsgarantie (eigentlich in einem vom Grossen Rat schon 2008 überwiesenen Postulat gefordert) war dabei erneut zur Diskussion gestellt worden, fand dann aber nur noch bei FDP und CVP Unterstützung.