Lagerbeiträge
Elternbeiträge für Klassenlager: Kanton reagiert mit Merkblatt auf Bundesgerichts-Urteil

An obligatorische Schulanlässe müssen die Eltern höchstens 16 Franken pro Tag zahlen. Der Kanton reagiert mit einem Merkblatt auf den entsprechenden Entscheid des Bundesgerichts.

Jörg Meier
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Im Kanton Thurgau hat das Bundesgericht entschieden, dass bei obligatorischen Schulanlässen den Eltern einzig allfällige Verpflegungskosten verrechnet werden dürfen. (Symbolbild)

Im Kanton Thurgau hat das Bundesgericht entschieden, dass bei obligatorischen Schulanlässen den Eltern einzig allfällige Verpflegungskosten verrechnet werden dürfen. (Symbolbild)

In der Volksschule gibt es obligatorische und freiwillige Schulanlässe. Zu den obligatorischen Anlässen gehören etwa Klassenlager, Projektwochen, Ausflüge und Exkursionen. Bei den freiwilligen Angeboten sind die Schneesportlager die bekanntesten.

Bisher war es üblich, dass sich die Eltern jeweils nach Vorgaben der Schulen an den Kosten dieser Anlässe beteiligen mussten. Ein Entscheid des Bundesgerichts verlangt nun aber, dass diese Praxis im Falle der obligatorischen Schulanlässe im Aargau angepasst werden muss (Lesen Sie hier).

Denn im Falle einer Beschwerde von Eltern im Kanton Thurgau hat das Bundesgericht entschieden, dass bei obligatorischen Schulanlässen den Eltern einzig allfällige Verpflegungskosten verrechnet werden dürfen – und das sind zwischen 10 und maximal 16 Franken pro Tag, je nach Alter der Kinder.

Höchstens 16 Franken

In der Begründung erklärt das Bundesgericht, dass gemäss der Schweizer Bundesverfassung der Unterricht an der Grundschule unentgeltlich sein müsse. Dazu gehörten einerseits sämtliche notwendigen und unmittelbar dem Unterricht dienenden Mittel, aber auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager. Demnach dürften einzig die Kosten für die Verpflegung eingefordert werden, da die Eltern dieses Geld sparen, wenn die Kinder von der Schule verpflegt werden.

Mit einem Merkblatt zuhanden der Schulen hat nun das Bildungsdepartement (BKS) auf den Entscheid des Bundesgerichts reagiert. Darin macht das BKS auf die Konsequenzen des Urteils aufmerksam und weist daraufhin, dass die erhobenen Beiträge bei obligatorischen Lagern die Verpflegungskosten von 10 bis 16 Franken pro Tag nicht wesentlich übersteigen sollten.

Freiwillige Elternbeiträge seien allerdings weiterhin zulässig. So geht man beim BKS davon aus, dass die meisten Eltern weiterhin bereit sein werden, freiwillig einen etwas höheren Beitrag zu leisten. Das erfordere aber eine offene und plausible Information und Kommunikation der Schulen.

Andrerseits aber dürfen keine Schülerinnen und Schüler aus finanziellen Gründen von schulischen Anlässen ausgeschlossen werden. Wenn die Eltern den Betrag für die Teilnahme an einem obligatorischen Anlass nicht aufbringen können, hat die Schule respektive die Gemeinde die Kosten oder einen Teil davon zu übernehmen, verlangt das BKS und verweist auf den entsprechenden Passus im Urteil.

Das Merkblatt sei sinnvoll und hilfreich, erklärt Philipp Grolimund, Co-Präsident des Verbands der aargauischen Schulleiterinnen und Schulleiter. Denn es erinnere an die geltenden Rahmenbedingungen. «Allerdings gehen die Schulen bisher recht pragmatisch mit der Thematik um», sagt Grolimund weiter. «Mir ist bisher kein Fall bekannt, bei dem Eltern, Schule und Gemeinde nicht eine gute Lösung gefunden hätten, wenn es um die Finanzierung von obligatorischen Anlässen ging», sagt der Schulleiter-Präsident