Justiz

Elf Monate in Untersuchungshaft: Aargauer Staatsanwaltschaft hat Verfahren verschleppt

Der Beschuldigte sitzt seit dem 28. März 2019 in Untersuchungshaft respektive im vorzeitigen Strafvollzug. (Symbolbild)

Der Beschuldigte sitzt seit dem 28. März 2019 in Untersuchungshaft respektive im vorzeitigen Strafvollzug. (Symbolbild)

Ein mutmasslicher Sozialhilfe-Betrüger sass elf Monate ohne Anklage in Untersuchungshaft. Zu lange, sagt die Beschwerdekammer.

In einem Verfahren hat eine beschuldigte Person Anspruch darauf, dass ihr Fall innert angemessener Frist beurteilt wird. Insbesondere dann, wenn sie inhaftiert ist. Es gilt das sogenannte Beschleunigungsgebot.

Anwalt Franz Hollinger vertritt einen Mandanten, dessen Verfahren seiner Meinung nach schon viel zu lange dauert. Der Mann sitzt seit dem 28. März 2019 in Untersuchungshaft beziehungsweise im vorzeitigen Strafvollzug. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm wirft ihm gewerbsmässigen Sozialhilfebetrug und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs- und das Waffengesetz vor.

Umfang des Falls als Begründung

Im Februar – elf Monate nach der Verhaftung – hatte die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhoben. Sie argumentierte, es handle sich um einen umfangreichen Fall. Den Beschuldigten erwarte eine mehrjährige Freiheitsstrafe mit anschliessender Ausweisung aus der Schweiz. Es bestehe kein Grund für eine derartige Priorisierung des Falls, wie sich dies Rechtsanwalt Hollinger wünsche.

Der Anwalt sah dies anders. Im Februar hat er im Namen seines Mandanten eine Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Beschwerdekammer des Obergerichts eingereicht.

Der Prozess findet im Juli statt

Die Beschwerdekammer rüffelt in ihrem Entscheid von Mitte März die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Der rund viermonatige Zeitabschnitt ohne Verfahrenshandlungen zwischen Mai und September 2019 lasse sich mit dem Beschleunigungsgebot nicht mehr vereinbaren. Insbesondere weil es sich nicht um ein ausserordentlich kompliziertes Verfahren und gleichzeitig um einen Haftfall handle.

Die Beschwerdekammer rügt ausserdem, dass es nach der letzten Einvernahme weitere rund drei Monate dauerte, bis die Staatsanwaltschaft den Verfahrensabschluss mitteilte. Damit liege eine rechtswidrige Rechtsverzögerung vor. Die Beschwerdekammer hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, bis am 3. April Anklage zu erheben. Das hat sie getan. Franz Hollinger sagt, er habe die Anklageschrift am 31. März erhalten. Am 7. Juli muss sich sein Mandant vor dem Bezirksgericht Kulm verantworten.

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