Eklat bei der SVP: In einem öffentlich einsehbaren Facebook-Post empfiehlt Simon Käch, Präsident der Ortspartei Muri, den amtierenden Bildungsdirektor Alex Hürzeler abzuwählen.

Hintergrund für Kächs Attacke auf seinen Parteikollegen ist der az-Artikel vom Dienstag, der aufzeigte, dass Hürzeler und SVP-Regierungsratskandidatin Franziska Roth in der Bildungspolitik ganz verschiedene Positionen vertreten.

Käch steht klar auf der Seite von Roth, die sich für grössere Klassen, mehr Disziplin, weniger Heilpädagogik und Schulsozialarbeit sowie eine Konzentration auf Lesen, Schreiben und Rechnen starkgemacht hatte. Der SVP-Muri-Präsident kritisiert auf Facebook, Regierungsrat Hürzeler politisiere weit weg von der SVP-Basis. «Er hat sich mit seinen Bildungsbeamten längst arrangiert und führt deren Strategie aus», schreibt Käch.

Dafür sei Hürzeler der Applaus der anderen Parteien sicher. Für Rechtsanwalt Käch, der mit SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati eine Kanzlei betreibt, ist die Folgerung klar: «Ich empfehle ihn zur Abwahl. Und Franziska Roth sollte ihn ersetzen.»

Käch: «Lieber nur ein Sitz»

Damit würde Käch in Kauf nehmen, dass die SVP ihr erklärtes Wahlziel verpasst und nur einen Sitz im Regierungsrat besetzt. «Das wäre mir in diesem Fall lieber als einen Regierungsrat zu haben, der absolut keine SVP-Politik macht», sagt der Anwalt, der selber Mitglied im Unterstützungskomitee von Franziska Roth ist.

Er kritisiert, Hürzeler setze die Politik seines abgewählten Vorgängers Rainer Huber um, «einfach etwas langsamer». Der amtierende SVP-Bildungsdirektor habe keinen einzigen Spitzenbeamten im Departement ausgewechselt und sei eine Marionette der Verwaltung, wirft ihm Käch vor.

«Es ist mir klar, dass die Positionen von Frau Roth im Regierungsrat kaum mehrheitsfähig wären, aber wenn man die SVP vertritt, dann muss man wenigstens für die Positionen der Partei kämpfen.» Dennoch findet es Käch richtig, dass die SVP-Basis Hürzeler erneut nominiert hat. «Über die Tauglichkeit eines amtierenden Regierungsrats soll nicht ein Parteitag, sondern das Volk entscheiden», sagt er.

Glarner: «Andere Positionen»

Ein gespanntes Verhältnis zu Hürzeler hat auch Andreas Glarner, langjähriger Fraktionschef der SVP im Grossen Rat. Der heutige Nationalrat sagt: «Es ist schon starker Tobak, dass Simon Käch gleich zur Abwahl eines bisherigen Regierungsrats aufruft. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass Alex Hürzeler sich im Bildungsdepartement nicht gegen die Verwaltung durchsetzen konnte.» Auch die Zusammenarbeit mit der SVP-Fraktion im Kantonsparlament habe sich bisweilen schwierig gestaltet. «Bei wichtigen Fragen, wie zum Beispiel dem Lehrplan 21, den unsere Partei bekämpft, vertritt er andere Positionen», sagt Glarner.

Dies hatte der SVP-Hardliner im Mai 2015 auch offen kritisiert und Hürzeler aufgerufen, die Meinung der Parteibasis zu respektieren. «Er muss sich gut überlegen, auf welcher Seite er steht. Steht er auf der falschen, muss er sich warm anziehen», sagte Glarner damals. Jean-Pierre Gallati, der heutige Fraktionschef der SVP im Grossen Rat, will sich nicht zum Verhältnis mit Alex Hürzeler äussern. «Die Kommunikation zu den kantonalen Wahlen läuft über Parteipräsident Thomas Burgherr», sagt er.

Burgherr: «Persönlich sagen»

Dieser reagiert ziemlich verärgert: «Ich finde es schlecht, dass Simon Käch seine Kritik an unserem amtierenden Regierungsrat auf Facebook und in einem Online-Kommentar äussert.» Käch hätte direkt auf Hürzeler zugehen und ihm das persönlich sagen können, findet Burgherr. Oder er hätte am Parteitag bei der Nomination seine Vorbehalte anbringen können.

Der Kantonalpräsident stellt klar: «Nun eine interne Meinungsverschiedenheit öffentlich auszutragen, ist im Wahlkampf absolut nicht förderlich für die SVP.» Er habe deshalb mit Käch gestern Kontakt aufgenommen und ihm dies direkt mitgeteilt. «Zurückgepfiffen oder zum Löschen seiner Einträge habe ich ihn nicht aufgefordert, schliesslich gilt auch bei uns Meinungsfreiheit», hält Burgherr fest. Man dürfe natürlich auch in der SVP den eigenen Regierungsrat kritisieren, «aber sicher nicht in dieser Art und Weise».

Burgherr sagt weiter, die immer wieder aufgetauchten Gerüchte, dass es in der Parteileitung auch Stimmen gegen Hürzeler gegeben habe, seien falsch. «Es wurde intensiv über die zweite Kandidatur diskutiert, unser Bildungsdirektor war als Bisheriger aber völlig unbestritten.» Und der Präsident sagt: «Eine Abwahlempfehlung von Alex Hürzeler ist angesichts seines Leistungsausweises nicht angebracht.»

Hürzeler: «Verschiedene Rollen»

Alex Hürzeler reagiert gelassen auf Kächs Kritik. «Ich hätte es begrüsst, wenn derartige Diskussionen parteiintern geführt worden wären», sagt er auf Anfrage. Gelegenheiten habe es genug gegeben. Er hält fest, «unterschiedliche Äusserungen von Parteikollegin Roth und mir im Wahlkampf hängen auch mit den unterschiedlichen Rollen von mir als Bisherigem und aktuellem Mitglied des Regierungsrats und ihr als neuer Kandidatin zusammen».

Hürzeler äussert sich nicht zum Vorwurf, er vertrete die SVP-Positionen zu wenig. Er ist überzeugt, dass die Wählerbasis «aus meiner achtjährigen Regierungstätigkeit weiss, was sie von mir erwarten kann». Ausserdem habe die Bevölkerung die Gelegenheit, an diversen Auftritten und Wahlveranstaltungen seine Haltungen persönlich zu hören.