Nach Sparpaket-Nein
Einzelne Vorlagen statt Paket: Wäre das vom Volk eher goutiert worden?

Nach dem Volks-Nein zum Sparpaket streiten sich die Parteien untereinander, wer für das überraschende Verdikt verantwortlich ist. Wäre die frühere Idee, das Sparpaket in einzelne Vorlagen aufzuteilen, beim Volk erfolgsversprechender gewesen?

Urs Moser
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Die Sparmassnahmen (sofern sie überhaupt dem fakultativen Referendum unterlagen) dem Stimmvolk in einem Gesamtpaket vorzulegen, war von Anfang an umstritten. Im Nachhinein bedauern es die Bürgerlichen etwas, dass sie in diesem Punkt Finanzdirektor Roland Brogli nicht mehr Widerstand geleistet haben. Es hatte in der parlamentarischen Beratung aus den Reihen der in die Vorberatung involvierten Kommissionen einen Prüfungsantrag gegeben, das Sparpaket in Einzelvorlagen aufzuteilen. Er wurde dann aber in der zweiten Beratung im Plenum nicht mehr weiterverfolgt, nachdem sich die Regierung dagegen ausgesprochen hatte, das Paket aufzuschnüren.

Urheber war der freisinnige Thierry Burkart, der sich als damaliger Grossratspräsident in den Verhandlungen aber nicht exponierte. Heute ist für ihn klar: Die Paketlösung war, wenn auch nicht der entscheidende, so doch mit ein Grund, dass die Vorlage an der Urne so deutlich gescheitert ist. Paketlösungen seien grundsätzlich schwierig. Wenn darin Einsparungen in vielen verschiedenen und so sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Bildung enthalten sind, sei das Risiko umso grösser, dass sie an einer Kumulation der Gegnerschaft scheitern. Er wolle gar nicht behaupten, dass alle Sparmassnahmen eine Mehrheit gefunden hätten, wenn sie in Einzelvorlagen präsentiert worden wären, so Burkart. Dass aber nicht alle verworfen worden wären, da ist er sich ziemlich sicher. Und vor allem: So hätte die Linke dann auch keine Gelegenheit bekommen, die – seiner Meinung nach falsche – Interpretation zu verbreiten, das Abstimmungsergebnis sei als grundsätzliches Verdikt gegen die Finanzpolitik von Regierung und Parlament zu deuten.

In Einzelvorlagen aufgeteilt wären die Sparmassnahmen eher mehrheitsfähig gewesen, glaubt auch SVP-Grossrat Pascal Furer. Er habe das als Präsident der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen auch zur Sprache gebracht, aber gegen den Willen der Regierung habe halt niemand so richtig auf die Variante einsteigen wollen. Dass es nun nicht zuletzt wegen seiner Partei zu einem deutlichen Nein kam, will Furer gar nicht bestreiten. Die SVP hatte im Parlament den grösseren Teil der zur Abstimmung gelangenden Massnahmen (jene, die keine echten Einsparungen, sondern Mehreinnahmen bzw. Kostenabwälzungen gewesen wären) bekämpft. Man habe keinen Hehl daraus gemacht, dass man der Vorlage mit wenig Begeisterung zustimme, so Furer. Und so hätten dann sicher viele SVP-Anhänger Nein gestimmt, wie die Resultate gerade aus ländlichen Gegenden zu belegen scheinen, wo die SVP besonders stark ist.

Dennoch sieht Furer deswegen keineswegs seine Partei in der Verantwortung für eine mögliche Missdeutung des Volkswillens. Gekrankt habe grundsätzlich das Sparpaket daran, dass die Bürger den Eindruck hätten, der Staat wolle sich auf ihre Kosten entlasten und bei der eigenen Verwaltung nichts sparen. Und dann sei auch die Kampagne (Federführung bei FDP und Gewerbeverband) viel zu lau gewesen.

Kritik an Rolle der SVP

Da müssten sich die Bürgerlichen an der Nase nehmen, gesteht Maya Bally ein, Präsidentin der BDP-Grossratsfraktion. Man habe sich offensichtlich in einer falschen Sicherheit gewähnt und sei zu selbstverständlich davon ausgegangen, dass der im Parlament breit abgestützte Kompromiss auch vom Stimmvolk getragen würde. Bally sieht im bürgerlichen Lager allerdings sehr wohl die SVP in einer besonderen Verantwortung: Es sei inkonsequent von ihr gewesen, etwa für Einsparungen bei der Bildung einzustehen und einen höheren Vermögensverzehr bei den Rentnern zu bekämpfen.