Windkraft
Einschleich-Diebstahl: So ist noch nie eine Volksinitiative gescheitert

Die Unterschriften für die Volksinitiative, die ein Moratorium für Windkraftanlagen im Aargau fordert, sind in Oberhof verschwunden: Gestohlen behaupten die Initianten. Diese lassen sich aber nicht vom Widerstand gegen die Windkraft abbringen.

Urs Moser
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Die Initianten hüten sich, jemanden namentlich zu verdächtigen. Dass jemand aus den Reihen ihrer politischen Gegner zugeschlagen hat, steht für sie aber fest.

Die Initianten hüten sich, jemanden namentlich zu verdächtigen. Dass jemand aus den Reihen ihrer politischen Gegner zugeschlagen hat, steht für sie aber fest.

IStockfoto

Unmittelbar vor Ablauf der Sammelfrist wollten die Kämpfer für ein Windkraftmoratorium im Aargau die Unterschriften der Staatskanzlei überreichen, aber sie sind ihnen gestohlen worden.

Die Geschichte klingt unglaublich. Nach der Tatbestandsaufnahme im Haus von Cornelius Andreaus vom Initiativ-Komitee hat die Polizei weder Hinweise auf einen Einbruch noch darauf, dass der Unterschriftendiebstahl erfunden sein könnte.

Die Sammlung war eher harzig gelaufen. Etwas über 3100 Unterschriften wollte das Initiativkomitee einreichen. Wirklich sicher, ob die Initiative zustande gekommen wäre, war man sich nicht. Das gaben Cornelius Andreaus und sein Mitstreiter Christof Merkli gestern an einer eilends einberufenen Medienkonferenz ganz offen zu. Es gab Probleme mit Unterschriftenbögen, auf denen wohl alle Unterzeichner eigenhändig unterschrieben hatten, alle ihre Namen aber von einer Person eingetragen worden waren. Man war sich nicht sicher, wie viele ungültige Unterschriften in den Kartons waren, die im Haus von Cornelius Andreaus in Oberhof auf den Transport nach Aarau warteten.

Das spielt jetzt auch keine Rolle mehr. Wohl bleibt in den Gemeinden bis zur Abstimmung registriert, wer eine Initiative unterzeichnet hat. Das liefert aber keine rechtliche Grundlage, um eine Initiative ohne physisch vorhandene Unterschriftenbögen für zustande gekommen zu erklären. Im Amtsblatt werde publiziert, dass die Sammelfrist unbenutzt verstrichen ist, sagt Regierungssprecher Peter Buri.

Wie die Diebe in sein Haus gekommen sein sollen, kann Cornelius Andreaus auch nicht erklären. Hinweise auf ein gewaltsames Eindringen gebe es nicht, er sei sich aber sicher, dass die Haustür abgeschlossen gewesen sei. Möglicherweise gebe es aus der Zeit der Vorbesitzer noch weitere Schlüssel. Auf jeden Fall ist er sich sicher, dass es die Diebe ganz gezielt auf die Unterschriftenbögen abgesehen haben, sonst fehle nichts im Haus.

Die Initianten hüten sich, jemanden namentlich zu verdächtigen. Dass jemand aus den Reihen ihrer politischen Gegner zugeschlagen hat, steht für sie aber fest. Christof Merkli: «Es muss sich um eine Interessengruppe handeln, die grosse Angst vor der Diskussion um die Windkraftnutzung hat und nicht gerne sieht, dass sich die Bevölkerung eine eigene Meinung bilden kann.» Das Initiativkomitee für ein Windkraftmoratorium zeigte sich gestern in einer Mitteilung «besorgt über den Niedergang jeglichen politischen Respekts, der hinter dieser Aktion steht».

Er erhoffe sich von den Behörden und dem Befürworter-Komitee für den Windpark in Oberhof eine Stellungnahme, in der sie den Unterschriftendiebstahl klar verurteilen, sagt Cornelius Andreaus. Man lebe hier in einer intakten Dorfgemeinschaft und er wolle keine schlechte Stimmung, auch wenn es zum Windpark unterschiedliche Meinungen gebe.
Wie es für sie nun weiter geht, liessen die Kämpfer für ein Windkraft-Moratorium gestern offen.

Merkli stellte allerdings in Aussicht, dass man mit einer neuen Unterschriftensammlung beginnt. Die unter mysteriösen Umständen gescheiterte Initiative verlangte, dass die potenziellen Standorte für Windkraftanlagen wieder aus dem Richtplan gestrichen werden und dort keine Standorte aufgenommen werden, solange noch Kernkraftwerke in Betrieb sind und kein Bedarf an Windenergie aus dem Aargau für die eidgenössische Stromversorgung nachgewiesen ist.