Grundbuchabgaben
«Einnahmenausfall von jährlich 36 Millionen Franken ist nicht verkraftbar»

Der Regierungsrat wehrt sich istnach wie vor gegen die Abschaffung der Grundbuchabgaben: Würden die Steuern für das Übertragen von Immobilien oder das Errichten von Schuldbriefen abgeschafft, drohten Defizite von über 100 Millionen Franken jährlich.

Merken
Drucken
Teilen
Der Regierungsrat will den Steueranteil von Grundbuchabgaben nicht abschaffen.

Der Regierungsrat will den Steueranteil von Grundbuchabgaben nicht abschaffen.

Solothurner Zeitung

Eine SVP-Motion will den Steueranteil von Grundbuchabgaben abschaffen. Der Regierungsrat spricht sich erneut dagegen aus: Würde man auf die Besteuerung von grundbuchlichen Vorgängen – zum Beispiel die Übertragung von Liegenschaftseigentum – verzichten, fehlten dem Kanton jährlich rund 36 Millionen Franken, teilt Regierungssprecher Peter Buri am Freitag mit.

«Es ist aus Sicht des Regierungsrats nicht zu verantworten, auf eine wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu verzichten.»

Rückblick: Der Grosse Rat hiess am 13. Januar 2015 eine Motion der SVP-Fraktion gut, welche die Abschaffung des Steueranteils der Grundbuchabgaben fordert. Der Entscheid fiel 65 zu 60 Stimmen knapp aus. Der Regierungsrat hatte schon damals die Ablehnung der Motion beantragt.

Daraufhin überwies der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft zur zweiten Beratung – mit der notwendigen Gesetzesänderung und dem Entwurf eines Grundbuchgebührendekrets zur Umsetzung der Motion. Nach wie vor beantragt der Regierungsrat, auf die Umsetzung der Motion zu verzichten und die Grundbuchabgaben beizubehalten.

«Seit Jahresbeginn haben sich die finanzpolitischen Perspektiven für den Kanton Aargau weiter verschlechtert», so Regierungssprecher Peter Buri.

Es bedürfe «zahlreicher einschneidender Massnahmen, um die drohenden Defizite von jährlich über 100 Millionen Franken abzuwenden». Damit verbunden sei «ein spürbarer Abbau der Dienstleistungen für die Bevölkerung».

Bereits im Rahmen der Leistungsanalyse seien verschiedene Massnahmen in der Zuständigkeit des Grossen Rats und des Regierungsrats mit grossen Einsparungen realisiert.

«Angesicht der bereits erfolgten und noch weiter notwendigen Einsparungen wäre der Einnahmenausfall von jährlich rund 36 Millionen Franken nicht verkraftbar», so Buri. Im interkantonalen Vergleich sei die Belastung durch die Grundbuchabgaben im Kanton Aargau tief. (nro)