Juso-Initiative

Einkommen offenlegen: Volks stimmt am 28.9 über Juso-Initiative ab

Ein Paar geht zum Abstimmen in ein Stimmlokal.

Ein Paar geht zum Abstimmen in ein Stimmlokal.

Kandidierende für Exekutiv- und Legislativ-Ämter im Aargau sollen künftig ihr Einkommen und Vermögen offenlegen müssen. Das fordert die Transparenz-Initiative der Jungsozialisten. Grosser Rat und Regierung lehnen das Begehren ab.

Die Kantonsregierung hat beschlossen, am 28. September als einzige kantonale Vorlage die Transparenzinitiative der Aargauer Jungsozialisten (Juso) zur Abstimmung zu bringen. Diese verlangt, dass nicht nur die Parteien, «sonstige politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungskämpfen sowie Wahlen beteiligen» ihre Finanzierungsquellen und Budgets offenlegen. Auch alle Kandidaten für irgendein öffentliches Amt auf kantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene müssten bei der Anmeldung ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen. Jeder Aargauer, der sich um einen Sitz im Grossen Rat, in einem Gemeinde- oder Einwohnerrat bewirbt, müsste die Interessenbindungen bekannt- und auch öffentlich machen, wie viel er verdient und was er auf der hohen Kante hat.

Zusätzlich müssten die so gewählten Mandatsträger in öffentlichen Ämtern zu Beginn jedes Kalenderjahres wiederum Einkommen, Vermögen und Interessenbindungen offen legen. Kandidierende und politische Gruppierungen sollen bei Verletzung der Offenlegungspflichten gemäss Juso-Initiative «von der Wahl ausgeschlossen» werden.

Die Initiative ist anfangs Juni im Grossen Rat behandelt worden. Wie zuvor schon die Regierung empfiehlt er sie mit 98 gegen 22 Stimmen zur Ablehnung. Ein Antrag der Grünen im Grossen Rat, angesichts der Chancenlosigkeit der Initiative bei der Regierung einen weniger weit gehenden Gegenvorschlag in Auftrag zu geben, war ebenfalls deutlich gescheitert.

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