Die Regierung schlägt in der Revision des Kantonalbankgesetzes mehrere Massnahmen vor. So soll die AKB über 20 Jahre hinweg insgesamt 500 Millionen Franken zur Schuldentilgung des Kantons beitragen. Laut Kommunikationschefin Ursula Diebold «begrüsst es die AKB, dass jetzt eine umfassende Auslegeordnung gemacht werden kann».

Das sei eine völlig überladene Vorlage, kritisiert SVP-Präsident Thomas Burgherr: «Durch teilweise Verschleuderung des Tafelsilbers will der Kanton seine Kasse entlasten, ohne auf der anderen Seite das Risiko der Staatsgarantie zu mildern.»

Zudem schlage die Regierung weitgehende Machtverschiebungen vom Grossen Rat zum Regierungsrat vor und wolle die Vergütungsbeschränkung an die Geschäftsleitungsmitglieder «nur mangelhaft umsetzen».

Die SVP wolle schon lange, dass die AKB-Erträge für den Schuldenabbau eingesetzt werden. Eine Teilprivatisierung lehnt sie aber ab. Einzig konsequent wäre laut Burgherr «eine volle Privatisierung mit Verzicht auf die Staatsgarantie». Das sei heute indes «weder sinnvoll noch politisch machbar».

AKB soll Teil der Kantonsschulden zahlen

AKB soll Teil der Kantonsschulden zahlen

FDP für Volksaktie

Anders argumentiert die FDP. Zusatzausschüttungen schwächen die Bank, sagt Fraktionschef Daniel Heller. Und weiter: «Das wäre in einer Zeit, wo die EU den ganzen Bankensektor neu reguliert, fahrlässig und riskant.»

Für die FDP stehe klar die Rechtsformänderung und der Verkauf eines Drittels der Aktien als «Volksaktie» ins breite aargauische Publikum im Vordergrund. Eine Bank quasi als «Staatsanstalt» zu führen, sei ein Konzept von vorgestern.»

Zurückhaltend reagiert die CVP. Fraktionschef Peter Voser begrüsst die Stossrichtung der Vorlage. Man werde die Vorschläge «eingehend prüfen». Zustimmung signalisiert er zum Vorschlag der Regierung, dass anstelle des Grossen Rates sie selbst künftig den Bankrat wählen will.

Die CVP hat die Frage der Wahl-Zuständigkeit selbst aufgeworfen, nachdem unlängst ihre Nationalrätin Ruth Humbel vom Grossen Rat völlig überraschend als AKB-Bankrätin abgewählt worden ist.

SP fast völlig ablehnend

Geharnischt tönt es bei der SP. Sie stellt sich laut Präsident Marco Hardmeier «fast ausnahmslos ablehnend gegen die beabsichtigten Änderungen». Sie erkennt gerade in den Massnahmen zum Schuldenabbau «einen weiteren Beleg für die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Regierung». Die SP lehnt alle drei Varianten, um von der AKB viel zusätzliches Geld für den Kanton zu erhalten, ab.

Grüne: Muss AKB Löcher stopfen?

Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Irène Kälin, sagt zwar, wenn die Kantonalbank mit der Variante Zusatzausschüttung einverstanden sei, spreche auch aus ihrer Sicht nichts dagegen. Von den anderen Varianten will sie allerdings nichts wissen. Und ganz grundsätzlich fragt sie, ob es richtig ist, «dass die AKB beim Kanton die Löcher stopfen muss».

Sie würde anders vorgehen und erstens die letzte Steuersenkung rückgängig machen, um das Sparpaket zu verhindern und wenn nötig halt die Steuern erhöhen, damit der Kanton seine Aufgaben erfüllen kann.

Die Grünliberalen sind befremdet, «dass ein kunterbunter Strauss von Eingriffen hemdsärmlig beschlossen werden soll, bevor die seit Jahren pendente Eigentümerstrategie des Kantons erstellt wurde».