Aargau
Eine in 900 Fällen: Beschwerden bei Einbürgerungen sind Ausnahmen

Die umstrittenen Fälle von Funda Yilmaz, Nancy Holten und Aisha Mohammad sind die Ausnahmen: Nur gerade 0,1 Prozent aller Einbürgerungen im Aargau werden aufgrund einer erfolgreichen Beschwerde vollzogen.

Fabian Hägler
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Nancy Holten und Aisha Mohamad haben gegen ihre abgewiesene Einbürgerung Beschwerde eingereicht.

Nancy Holten und Aisha Mohamad haben gegen ihre abgewiesene Einbürgerung Beschwerde eingereicht.

AZ

Der Fall von Funda Yilmaz, deren Einbürgerungsgesuch im Einwohnerrat Buchs im zweiten Anlauf gutgeheissen wurde, hat international für Schlagzeilen gesorgt.

Kontrovers diskutiert wurden auch zwei andere Einbürgerungen: Aisha Mohammad (50), Pakistanerin aus Erlinsbach – ihr Gesuch wurde von der Gemeindeversammlung insgesamt viermal abgelehnt, im Jahr 2015 erteilte ihr der Regierungsrat das Bürgerrecht. Nancy Holten (43), Holländerin aus Gipf-Oberfrick – ihr Gesuch wurde von der «Gmeind» zweimal klar abgelehnt, diesen Frühling erhielt sie von der Kantonsregierung den roten Pass.

Mohammad und Holten fochten die negativen Entscheide auf kommunaler Ebene jeweils mit einer Beschwerde beim Regierungsrat an. Dasselbe tat Yilmaz, nachdem der Einwohnerrat in Buchs ihr Gesuch im ersten Anlauf abgelehnt hatte.

Betrachtet man die Einbürgerungsstatistik, sind solche Fälle sehr selten. Der Regierungsrat ist seit 2009 für solche Beschwerden zuständig, muss sich aber kaum mit dem Thema beschäftigen. Nur gerade 34 Beschwerden gegen negative Einbürgerungsentscheide wurden seither eingereicht, 21 davon hat der Regierungsrat gutgeheissen, 8 Beschwerden wurden abgewiesen, 5 sind noch hängig (siehe Tabelle unten).

Bei einer Gesamtzahl von 19 265 Eingebürgerten im Aargau seit dem Jahr 2009 liegt der Anteil der Personen, welche den roten Pass erst aufgrund einer Beschwerde beim Regierungsrat erhalten haben, damit bei 0,1 Prozent. Oder anders gesagt: Nur jede 917. Einbürgerung im Aargau wurde über den Beschwerdeweg vollzogen.

Mit einer Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wollte die Regierung das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz einsetzen. Bei der Gesetzesberatung im Frühling sprach sich der Grosse Rat mit 75 zu 60 Stimmen dafür aus, dass Beschwerden direkt ans Verwaltungsgericht gehen. Doch in der Schlussabstimmung scheiterte das Gesetz, deshalb bleibt der Regierungsrat erste Beschwerdeinstanz.

Weist die Regierung eine Einbürgerungsbeschwerde ab, haben die Kandidaten die Möglichkeit, diesen Entscheid ans Verwaltungsgericht und ans Bundesgericht weiterzuziehen. Andererseits ist auch eine vom Regierungsrat gutgeheissene Beschwerde nicht gleichbedeutend mit der Einbürgerung.

Diese muss noch von der Einbürgerungskommission des Grossen Rates bestätigt werden. Meist ist dies eine Formsache, in den vergangenen drei Jahren hat die Kommission lediglich 24 Gesuche abgelehnt. Ist ein Mitglied des Kantonsparlaments damit nicht einverstanden, kann ein Antrag gestellt werden, das Gesuch nochmals im Plenum zu behandeln.

Im Herbst 2015 scheiterte Markus Lüthy, SVP-Grossrat und Gemeindepräsident von Erlinsbach, mit dem Antrag, die Einbürgerung von Aisha Mohammad im Rat erneut zu diskutieren.