Grosser Rat

Eine Chefin für die SVP-Fraktion – bei der EVP-BDP-Fraktion wird der Jüngste Präsident

Désirée Stutz ist neue SVP-Fraktionspräsidentin. Uriel Seibert präsidiert neu die EVP-BDP-Fratkion.

Désirée Stutz ist neue SVP-Fraktionspräsidentin. Uriel Seibert präsidiert neu die EVP-BDP-Fratkion.

Weil Jean-Pierre Gallati in den Regierungsrat und Lilian Studer in den Nationalrat gewählt wurden, haben die beiden Fraktionen eine neue Führung.

Am vergangenen Samstag haben die Grünen Schweiz die Aargauer Nationalrätin Irène Kälin für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Schafft sie die Wahl, dürfte sie mit grosser Wahrscheinlichkeit dem Nationalrat im Jahr 2022 als höchste Schweizerin vorstehen. Spätestens dann kennt sie die ganze Politschweiz.

Irène Kälin ist im Herbst 2017 in den Nationalrat nachgerückt. Zuvor gehörte sie, ab 2010, dem Aargauer Grossen Rat an, von April 2013 bis zu ihrem Rücktritt war sie Fraktionspräsidentin der Grünen.

Kälin ist eine von mehreren inzwischen schweizweit bekannten Politikerinnen und Politikern mit dem Grossrats-Fraktionspräsidium in der Biografie. Dieses ist oft ein Teil der sogenannten Ochsentour vom Gemeindepolitiker bis zum Nationalrat – auch Andreas Glarner (SVP) hat seiner Fraktion vorgestanden, sein Nachfolger Jean-Pierre Gallati ist inzwischen ebenfalls Nationalrat, am Sonntag wurde er zudem in den Regierungsrat gewählt. Gleich ergangen ist es Lilian Studer (EVP), die zuletzt die Fraktion EVP-BDP präsidiert hat und am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt wurde.

Désirée Stutz stellt die SVP-Fraktion nicht auf den Kopf

Wer sind die Politikerinnen und Politiker, die derzeit in dieser Pole-Position stehen? Letzte Woche hat die SVP-EDU-Fraktion des Grossen Rats die 38-Jährige Fricktalerin Désirée Stutz einstimmig zu ihrer Präsidentin gewählt. An dieses Amt als Sprungbrett denkt sie noch nicht.

Sie konzentriere sich jetzt auf das Fraktionspräsidium, denn «wenn ich ein Amt annehme, nehme ich dieses ernst und setze mich ein», sagt Stutz. Dass sie einem nächsten Posten, vielleicht in Bundesbern, nicht abgeneigt ist, sei jedoch klar, schliesslich hat sie auch bei den Wahlen vom 20. Oktober für den Nationalrat kandidiert.

Désirée Stutz ist Rechtsanwältin und darum in der Fraktion die Frau für die Paragrafen. Dort, wo juristische Fragen aufkommen, wird sie vorstellig, das geschieht häufig. Obwohl erst seit 2017 im Grossen Rat hat sie bereits 19 Vorstösse ein- oder miteingereicht und sich mit Fragen über Landesverweise, Standorte der Staatsanwaltschaften, oder auch der Zukunft der Aargauischen Pensionskasse auseinandergesetzt.

Dass sie so umtriebig ist, ist für sie selbstverständlich, schliesslich mache ihr die Politik Spass und so lange das so sei, werde sie es weiterhin tun, sagt Désirée Stutz. Dennoch: Aktiv auf das Fraktionspräsidium hingearbeitet habe sie nicht.

Schliesslich stand auch erst Anfang Jahr zur Diskussion, dass Jean-Pierre Gallati dieses abgeben würde, falls er denn in den Nationalrat gewählt wird. Das wiederum ist erst seit einem guten Monat Tatsache. «Ich habe mir die Bewerbung gut überlegt und fühle mich geehrt, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir dieses Vertrauen aussprechen», sagt Stutz jetzt.

Ganz auf den Kopf stellen wird sie die Fraktion nicht, dass sie ihre eigene Handschrift tragen wird, sei aber klar. «Beim Fraktionspräsidium geht es einerseits darum, zu führen, andererseits ums Repräsentieren. Das ist automatisch persönlich», so Désirée Stutz. Grosse Fussstapfen hin oder her: «Ich habe meine eigene Line und bleibe mich selber».

Uriel Seibert freut sich auf kontroverse Diskussionen

Ebenfalls neu das Fraktionspräsidium übernommen hat Uriel Seibert von der EVP. Er steht nach dem Rücktritt von Lilian Studer, der Fraktion EVP-BDP vor – als mit Abstand jüngstes Fraktionsmitglied. Der 1991 geborene Schöftler ist bereits über die Region hinaus bekannt.

Als Co-Präsident der Jungen EVP-Schweiz steht er deren rund 400 Mitgliedern vor und hatte in dieser Funktion auch schon einmal einen Auftritt in der «Arena» von SRF – immerhin in der zweiten Reihe. Jetzt präsidiert er die zehnköpfige Mittefraktion, zusammengesetzt aus zwei Parteien mit teilweise unterschiedlichen Sichtweisen.

Das bereitet Uriel Seibert keine Kopfschmerzen, wie er sagt. «Die EVP und die BDP sind Parteien, in denen zwar kontrovers diskutiert wird. Aber die grosse Stärke unserer Mitglieder ist die Kompromissbereitschaft. Wir schaffen es, Lösungen zu finden und ziehen dann an einem Strick.»

Als Fraktionspräsident möchte der Sekundarlehrer darauf aufbauen und den Konsens noch stärker auch mit den anderen Grossratsfraktionen finden. Seine politischen Ziele sind dabei insbesondere der Klima- und Umweltschutz sowie sozialpolitische Anliegen.

«Die öffentliche Hand nutzt die Möglichkeiten, das Zusammenleben positiv zu beeinflussen noch zu wenig», findet Uriel Seibert. Dabei sei der volkswirtschaftliche Nutzen hoch, wenn es den Menschen in ihren Beziehungen, ob persönlich oder privat, besser gehe, sagt er.


Bei den anderen Fraktionen im Grossen Rat bleiben die Präsidien auch nach den nationalen Wahlen vorerst gleich wie bis anhin. Sabina Freiermuth präsidiert seit Anfang 2017 die FDP-Fraktion, Alfons P. Kaufmann seit einem knappen Jahr jene der CVP.

Robert Obrist steht seit dem Rücktritt von Irène Kälin den Grünen im Grossen Rat vor, Barbara Portmann den Grünliberalen. Bei der SP gibt es das einzige Co-Präsidium: Diese Fraktion führt Dieter Egli, seit Anfang Jahr zusammen mit Claudia Rohrer.

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