Ergänzungsleistungen

Eine bisher kaum beachtete Reform bittet Erben zur Kasse – Aargauer Nationalrätin Humbel in der Kritik

«Es gibt kein Menschenrecht auf Erbschaft»: Ruth Humbels Aussagen in der Sendung 10vor10 vom 14. Oktober

«Es gibt kein Menschenrecht auf Erbschaft»: Ruth Humbels Aussagen in der Sendung 10vor10 vom 14. Oktober

Erben können neuerdings gezwungen werden, Ergänzungsleistungen zurückzuzahlen. Als Vizepräsidentin der nationalrätlichen Gesundheitskommission steht auch Ruth Humbel in der Kritik.

Wenn jemand ein Haus erbt, beispielsweise jenes seiner Eltern und diese noch zu Lebzeiten Ergänzungsleistungen (EL) bezogen haben, müssen die Erben diese künftig zurückzahlen. Entweder vom Erlös aus dem Verkauf des Wohneigentums, oder sie berappen es aus der eigenen Tasche. 

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist, als Vizepräsidentin der Gesundheitskommission, die Urheberin dieses Vorschlags. Die Reform der Ergänzungsleistungen wurde bereits im März vom Parlament beschlossen. Eine öffentliche Debatte darüber ist bislang aber ausgeblieben.

Bis am Montagabend. «Erben ist kein Menschenrecht», sagte Humbel im Nachrichtenmagazin «10 vor 10» von SRF (Video oben). Dann brachen die Dämme. Ruth Humbel wird mit E-Mails eingedeckt und in den Sozialen Medien zeigen sich die Nutzer entrüstet über die Aargauer Gesundheitspolitikerin. Sie wolle Menschen um ihr Geld bringen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten, heisst es etwa.

Unter den Kritikern befindet sich laut Humbel auch ein Politiker aus dem «Team 65+» um Nationalrat Maximilian Reimann, das mit einer Liste zu den Nationalratswahlen antritt und im Parlament die Senioren vertreten will. Man vermutet ein Schröpfen der Älteren.

Nur: Das Abstimmungsprotokoll des Nationalrats zeigt, dass auch Reimann dem Geschäft zugestimmt hat. Keine Partei war gegen diese Bestimmung: SVP, CVP und FDP haben die Reform einstimmig angenommen, die Vertreter der Grünen und der SP enthielten sich in der Schlussabstimmung.

Ein emotional stark aufgeladenes Thema

Die negativen Reaktionen überraschen Humbel gewaltig, wie sie sagt. Zwar seien Hausbesitz und Erbe emotionsgeladene Themen. Und natürlich spiele der Wahlkampf in die Diskussion hinein. Aber für sie sei die vorliegende Lösung logisch. «Ergänzungsleistungen sind laut Verfassung existenzsichernd. Wer Vermögen hat, ist nicht in seiner Existenz bedroht», sagt sie der AZ. Ergänzungsleistungen werden erst ausbezahlt, wenn jemand weniger als 100'000 Franken besitzt.

Das gilt aber nicht für Wohneigentum, so lange jemand darin wohnt. Damit beispielsweise pflegebedürftig gewordene Personen oder ihre Ehepartner ihr Haus nicht verkaufen müssen, weil die Rente nicht ausreicht für ihre Bedürfnisse, müssen die Ergänzungsleistungen erst nach dem Tod der Besitzer zurückbezahlt werden – eben aus dem Erbe und nur dann, wenn dieses einen Wert von 40'000 Franken übersteigt.

Steuerzahler subventionieren bisher das Erbe

Das hat nach Ansicht von Ruth Humbel auch seine Richtigkeit: «Es gibt ein extremes Kostenwachstum bei den Ausgaben für Ergänzungsleistungen, welche durch Steuern finanziert werden. Wir mussten eine Lösung finden, ansonsten werden durch Steuergelder Erbschaften subventioniert.» Humbel sieht deshalb auch keinen Widerspruch darin, dass sich die CVP im Jahr 2015 gegen eine Erbschaftssteuer ausgesprochen hat. «Dieses Geld ist bereits versteuert. Ergänzungsleistungen werden vom Steuerzahler zusätzlich entrichtet.»

Ein weiterer Punkt, der aus Humbels Sicht für den Beschluss des Parlaments spricht: Wohneigentum macht in vielen Fällen einen Teil der Altersvorsorge aus. Oft entnehmen Menschen für den Hauskauf Geld aus der Pensionskasse, was dann später die Rente der beruflichen Vorsorge reduziert.

«Das Haus ist damit ein wesentlicher Teil der Altersvorsorge und wird noch dafür eingesetzt, wenn auch erst von den Erben», so Humbel. Tatsache sei, dass auch die Erben immer älter werden und häufig selber schon das Pensionsalter erreicht haben. «Es ist nicht unbedingt fair, wenn die aktive Bevölkerung mit ihren Steuergeldern Erben unterstützen muss.»

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